Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht verwundern, aber ich möchte auch bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem sehr ernst gemeinten Lob und einem herzlichen Dank an fast alle Mitglieder des Landtags beginnen. Fast alle von uns haben Wahlkreis- und Bürgerbüros. Fast alle von uns sind dort im ständigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Ermöglicht wird das vor allem auch durch eine unglaublich engagierte Mitarbeiterschaft, der ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen möchte. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) In diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch Mitarbeitende der Landesregierung und der Ministerien ein. Warum mache ich das bei diesem Tagesordnungspunkt, wenn es um die zusätzliche Zahl z. B. von Staatssekretärinnen und Staatssekretären geht? Auf unsere Frage, wofür man Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in diesem Ausmaß denn benötigt, lautet die Antwort der Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger wollten nicht mehr den Dialog mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern mit politisch verantwortlichen Staatssekretärinnen und Staatssekretären. (Nicolas Fink) Diese Antwort wiederum ärgert uns. Sie zeigt, dass Sie bei der Beantwortung nicht ehrlich waren. Es geht nämlich nicht darum, Dialog und Beteiligung nach vorn zu bringen; das können Sie im Alltag regelmäßig selbst feststellen. Dort, wo Landespolitik im Dialog miteinander besprochen wird, z. B. bei Elternabenden, haben Sie noch nie den Satz gehört: „Es wäre großartig, wenn jetzt noch ein Staatssekretär und eine Staatssekretärin hier wären.“ (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP/ DVP sowie Abgeordneten der AfD) Sie werden auch noch nicht erlebt haben, dass, z. B. wenn es darum geht, Coronamaßnahmen durchzusetzen, in den Dialog mit Coronaleugnern zu treten und Polizistinnen und Polizisten vor Ort sind, irgendjemand ruft: „Lassen Sie mich durch! Ich bin Staatssekretär!“ Auch das passiert in der Realität nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP/ DVP sowie Abgeordneten der AfD) Deshalb müssen wir die Frage: „Warum passiert in dieser Landesregierung das Aufblähen des Regierungsapparats?“ selbst beantworten. Vier, acht, 14, das ist nicht der Saisonverlauf des VfB, sondern das ist die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unter Kretschmann I, II und III. Vier, acht und 14 – das ist ein Zuwachs von 250 %. Wir alle haben momentan auch die Bundespolitik im Kopf. Wenn man eine zahlenmäßige Parallele zu den momentan laufenden Verhandlungen im Bund zieht, dann kann ich Ihnen dies an folgendem Beispiel zeigen: Die Fraktionen von Grünen und CDU verfügen gemeinsam über 100 Abgeordnete im tärinnen und Staatssekretäre eingesetzt. Wenn eine mögliche Ampelkoalition mit 413 Bundestagsabgeordneten dasselbe Schema anwenden würde, (Zuruf: Warten wir es ab!) gäbe es im Bund 67 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre nicht der richtige Weg für dieses Land. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD – Zurufe – Unruhe) Tatsächlich haben wir in den letzten Wochen aber auch etwas erlebt, über das wir uns gefreut haben. Sehr geehrter Finanzminister, Sie haben mit Ihrem Nachtragshaushalt tatsächlich Licht ins Dunkel gebracht. Der Nachtragshaushalt wird ja hier im Plenum als Coronahaushalt beraten. Er sei notwendig, um Kreditermächtigungen aufnehmen zu können, um dafür zu sorgen, dass wir gut durch die Pandemie kommen. Der Verlauf der weiteren Wochen hat gezeigt: Das war nicht notwendig. Die rechtliche Prüfung steht noch aus. Aber wofür der Nachtragshaushalt notwendig war, das war die Finanzierung der aufgeblähten Regierung. (Zuruf: Nennen Sie mal Zahlen!) Im Nachtragshaushalt steht nämlich auch eine Summe, die wir hier in dieser Vorlage nicht gefunden haben. Im Nachtragsiode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 haushalt steht die Summe von 10 Millionen € jährlich für zusätzliche Maßnahmen der Landesregierung, für ein zusätzliches Ministerium und für zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre – 10 Millionen € jährlich. Ich sage Ihnen: Damit könnte man in diesem Land Sinnvolleres anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Gleichzeitig wissen wir, dass es in diesem Land tatsächlich viel zu tun gibt. Dialog und Beteiligung sind ausgesprochen wichtige Themen; darüber sind wir uns, glaube ich, über Fraktionsgrenzen hinweg einig. Doch in diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, einen Blick in die Kommentierung unserer Landesverfassung zu werfen. Da steht nämlich, wofür man politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einsetzen darf. Von den 14 Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die wir aktuell haben, sind elf politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. In der Kommentierung der Landesverfassung steht, die Aufgaben, die von diesen Personen übernommen werden dürfen, dürften nur von geringer rechtlicher und politischer Tragweite sein. (Lachen – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP) Nun haben Sie uns erklärt, Sie brauchten diese Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vor allem für Dialog und Beteiligung. Die logische Konsequenz ist: Aus Ihrer Sicht sind Dialog und Beteiligung nicht von politischer Tragweite. Das sehen wir ausdrücklich anders, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) Nun könnte ich es mir sehr leicht machen und den Bund der Steuerzahler sowie aus der Presse zitieren, die im Mai einschlägig kommentiert hat. Aber eigentlich geht es ja um etwas anderes. Wir stellen fest: Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und ein zusätzliches Ministerium wurden von Ihnen eingesetzt, um das Regieren leichter zu machen, (Zuruf: Ja! – Glocke des Präsidenten) um den Koalitionsfrieden herzustellen. Es geht aber in diesem Land nicht darum, sich das Regieren leicht zu machen, sondern es geht darum, gut und progressiv zu regieren. Das wünschen wir uns für den Bund, und das hätten auch die Menschen in Baden-Württemberg verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Bravo! – Glocke des Präsidenten)