Dr. Albrecht Schütte

Das tun sie in dem Sinn, dass ich Ihnen eben genannt habe, was da als Ausgaben dazukommt. Es tut mir sehr leid, dass Sie zu Beginn eines Doppelhaushalts noch nicht alle Ausgaben vorhersagen können. (Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Könnten Sie das, inklusive Hochwasserkatastrophen usw., dürften Sie sicher nach Stockholm fahren und …

Gleich. Ich rede erst zu Ende, und dann kann er mich fragen. Ich möchte nämlich noch auf das Staatshaushaltsgesetz eingehen, das schon angesprochen wurde. Wir haben gestern die Mittel für 2026 für die Hochschulen etatisiert. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass wir eine Vereinbarung bis 2030 abschließen können. Um es vorneweg zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 06 wird das Finanzministerium quasi als Fachministerium abgebildet. Wir haben es schon gehört: Der größte Teil der 2,2 Milliarden € im Jahr entfällt auf die Steuerverwaltung. Diese Menschen in den Finanzämtern, bei der Konzernprüfung und in der Steuerfahndung …

Vielen herzlichen Dank. – Ich habe hier bezüglich der Arbeitszeit gesagt, dass wir hier im Plenarsaal von der Viertagewoche reden. Sie haben es sicher zufällig missverstanden, dass ich allgemein gesagt hät-Schluss: 12 ode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 te, junge Leute wollten sich nicht mehr engagieren. Das ist nicht so. …

Deshalb fasse ich zusammen: Wir haben viel an den Unis gemacht. Wir müssen die Prozesse deutlich verschlanken, wir müssen unsere Förderprogramme fortführen, wir müssen noch viel mehr die Menschen von Firmen, von Kapitalgebern, von den Universitäten und Forschungseinrichtungen vernetzen, und wir müssen endlich wieder sagen: Es macht Spaß, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört und Sie können es in der Stellungnahme zum Antrag nachlesen: Baden-Württemberg hat eine gute Position. Im deutschlandweiten Vergleich hat Baden-Württemberg hervorragende Universitäten und Hochschulen. Wir haben gute Programme, die – beginnend in der Schule – auf das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab und an grüßt auch hier das Murmeltier: Die FDP/DVP beantragt wieder eine Aktuelle Debatte zur Grundsteuer. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wenn es not- wendig ist!) Hier wird suggeriert, dass sich die Grundsteuer in der Summe vervielfacht. Ist es eigentlich so, dass die …

Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege. – Jetzt muss ich Sie doch mal fragen, wenn Sie sagen, so gehe man mit den Kommunen nicht um: Warum zahlen Sie vom Bund je Flüchtling deutlich weniger, als es die ehemalige Bundesregierung getan hat, warum übernehmen Sie bei der Ganztagsbetreuung nicht mal 50 % der Kosten für Ihr Gesetz, erzählen uns …

Vielen Dank für die Zwischenfrage von vor vier Minuten, die ich nun in Überschreitung meiner Redezeit beantworten werde. – Sie dürfen also keine weiteren Fragen mehr stellen; es tut mir sehr leid. (Heiterkeit) Jetzt sage ich es mal so: Warum die Grünen nicht applaudieren, wenn ich sie doch lobe und sie einen guten Haushalt mit …

Vielleicht später. Ich gebe mir Mühe. (Heiterkeit bei der CDU – Abg. Nicolas Fink SPD: Jetzt darf ich aber lachen!) Neben dem Ganztag haben wir auch eine Umschichtung bei der Schulbauförderung gemacht. Nachdem man neulich in der Zeitung lesen konnte, dass wir gar nichts im Schulbau machen würden und es völlig egal wäre, wer regiert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind für alle staatlichen Ebenen deutlich herausfordernder geworden. Ein wesentlicher Punkt ist die schwierigere internationale Lage, vor allem der völlig unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber nicht alles, was schwierig ist, hängt mit der …

Mit gut ausgebildeten Menschen, mit dem Mut, Neues anzugehen, und mit der Bereitschaft, in die Zukunft zu investieren, genau damit werden wir die Zukunft gestalten und werden seitens der CDU weiter auf Höchstleistungsrechner setzen, auf Forschung und Innovation und auf Erfolg in der Zukunft. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht den Menschen aus, dass er versucht, die Dinge um sich herum zu verstehen, dass er fragt, was die Welt im Innersten zusammenhält, und dass er sich überlegt, was diese leuchtenden Punkte nachts am Himmel wohl sind. Es macht ihn aus, dass er diese Dinge für sich nutzt …

Nein. Ich schaue, wenn ich noch 30 Sekunden für eine Antwort Zeit habe; dann gern. Es kommt nämlich noch ein Punkt: Das sind die Bodenrichtwerte. Jetzt haben wir gehört, das Bundesmodell, das sie in Rheinland-Pfalz verwenden, verwendet auch Bodenrichtwerte. Das ist Ihre Regierung. Es gibt einen Unterschied: In Baden-Württemberg können …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich herrscht Chaos, aber vor allem wohl in der Gedankenwelt mancher Kolleginnen und Kollegen. Es wird eine Weile dauern, die Tatsachen zu erklären. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Art, Grundsteuer zu erheben, für verfassungswidrig erklärt …

Ja. – Und das ist der wahre Grund, warum die Menschheit sich auch weiterentwickelt: weil sie Herausforderungen mit Mut angeht und damit auch die Ideen, Ansätze und Verfahren entwickelt, um gemeinsam die Zukunft – auch die Zukunft der Energiewende, deren Umrisse wir vielleicht erst schemenhaft erkennen – zu gestalten. Vielen Dank. …

Denn wir kennen die Zukunft und damit die besten Lösungen heute nicht. Indem viele aber Ansätze probieren, wird unsere offene Gesellschaft gemeinsam sehr gute Wege in die Zukunft finden. Das ist der wahre Grund, warum wir auf Technologieoffenheit setzen: weil bei Forschung und Entwicklung der exakt richtige Weg im Vorhinein noch nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr haben wir einen typischen AfD-Antrag vor uns liegen und eine typische AfD-Rede gehört. Es geht nur darum, jegliche Änderung nach Möglichkeit dadurch zu verhindern, dass Herausforderungen auf dem Weg in die Zukunft als unüberwindliche Probleme dargestellt werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind die jüngeren Kollegen gerade in dieser Situation, auch wenn wir eine privilegierte Position haben, und vielleicht erinnert sich manche oder mancher hier daran, wie es war, als man sich mit eigenem Wohneigentum beschäftigt hat. Da stellen sich viele Fragen: …

Also, das Argument war: Es gibt Straftaten, und deshalb müsste man sie legalisieren. Gilt das dann auch bei Ladendiebstählen und bei zu schnellem Fahren usw., (Zurufe von der SPD: Nein! – Jesses!) oder sollen wir die Gesetze nicht lieber durchsetzen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Frage beant- wortet die FDP! – Zuruf des Abg. Sascha …