Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind für alle staatlichen Ebenen deutlich herausfordernder geworden. Ein wesentlicher Punkt ist die schwierigere internationale Lage, vor allem der völlig unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber nicht alles, was schwierig ist, hängt mit der internationalen Lage zusammen. Dass immer mehr Aufgaben vor allem per Bundesgesetz auf die Kommunen übertragen werden, hat nichts mit der internationalen Lage zu tun. Geld gibt es dafür meist ja auch nicht. Dass immer mehr Ansprüche und Vorgaben per Gesetz und Verordnung, aber auch durch Gerichtsurteile und Normen kommen, auch das hat damit nichts zu tun. Ganz besonders hat es nichts mit der internationalen Lage zu tun, dass die Konjunktur in Deutschland schlechter läuft als in den Nachbarländern Deutschlands – denn die befinden sich auf dem gleichen Planeten – und unsere Steuereinnahmen eben sehr viel langsamer wachsen. Schon gar nichts hat es mit der internationalen Lage zu tun, dass unzweckmäßige Gesetze wie zu Krankenhäusern gemacht werden; das Problem heißt Karl Lauterbach und sitzt in Berlin, mitten in Deutschland. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD) Nun geht es den Kommunen in Baden-Württemberg noch immer relativ gut, so gut, dass bei einer Entlastung, beim berühmten Schuldenschnitt der Kommunen, keine einzige baden-württembergische Kommune einen Cent bekommen würde, sondern nachher nur die verfehlte Politik in anderen Bundesländern finanziell belohnt würde. ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Jetzt ist es so: Politik hat ganz viel damit zu tun, wo einzelne Abgeordnete verwurzelt sind, und für unsere Fraktion kann ich sagen: Man muss nicht warten, bis hier eine Debatte stattfindet, um zu wissen, wo Probleme und Herausforderungen liegen. Das sagt Ihnen Ihre Schulleiterin, Ihr Bürgermeister, das sagen Ihnen Ihre Kreistagskollegen usw. ganz direkt und unmittelbar. (Beifall bei der CDU) Insofern war klar, dass ein ganz wesentliches Thema der Diskussion der Wohnungsbau ist und wir im Haushalt die Mittel, die im ursprünglichen Entwurf des Finanzministeriums standen, zusammen mit Ministerin Razavi mehr als verdoppelt haben, sodass jetzt über 300 Millionen € für den nächsten Doppelhaushalt an Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau zugeteilt werden können. Dann ging es in den Kommunen vor allem darum: Wie löst man denn das Problem? Wie geht man optimistisch in die Zukunft, wenn die Situation schon schwierig ist? Da haben wir mit den kommunalen Landesverbänden sehr gut zusammengearbeitet. Ich gebe zu: Es war sicherlich nicht geschickt, mal über die Verlosung von staatlichen Zuschüssen zu debattieren – eher ungeschickt –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) aber wir haben uns dann angeschaut, was die wichtigen Dinge sind: Krankenhäuser – darüber wurde lange gesprochen –: 150 Millionen € dieses Jahr, 150 Millionen € Anfang des nächsten Jahres, zusätzliche pauschale Investitionsmittel, sodass in den nächsten sechs Monaten weit über 300 Millionen € an die Krankenhäuser in unserem Land und damit mittelbar an die Stadt- und Landkreise fließen, die damit ihre Kreisumlage weniger stark anheben müssen, als Karl Lauterbach es eigentlich verursachen würde. (Beifall bei der CDU) Da kann man einmal ganz klar auch dem Sozialministerium für die gute Zusammenarbeit in diesem Punkt danken. Dann haben wir die Mittel für die Geflüchteten. Die Bundesmittel werden im Jahr 2024 zu 100 % weitergereicht, obwohl auch das Land in der Erstaufnahme, den VKL-Klassen usw. Kosten hat. Das heißt, wir tragen diese Kosten selbst und reichen alles, was wir vom Bund bekommen, weiter an die Kommunen. Wir alle haben mitbekommen, dass einmal die Idee der Verlosung von Investitionsmitteln für den Ganztagsanspruch im öffentlichen Raum stand. Jetzt gebe ich zu: Da war auch ein gewisser Druck der CDU notwendig, damit unter guter Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium eine Lösung gefunden werden konnte. Aber eines ist doch klar: Wie will man denn vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn man die Vorschläge nicht an den Koalitionspartner, sondern zuerst über den Presseverteiler an die Öffentlichkeit schicken würde? Deshalb ist der Weg richtig, auch bei Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Ansätzen miteinander zu sprechen und (Dr. Albrecht Schütte) gemeinsame Lösungen zu finden. Und siehe da: Wir können die fehlenden Bundesmittel allein durch das Land finanzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Nicolas Fink SPD) – Herr Fink, Sie lachen. Von 1,2 Milliarden €, die wir für Ihr Bundesgesetz brauchen, zahlen wir, das Land, 850 Millionen €. Ihre Kollegen aus dem Bundestag, die dem Gesetz im Gegensatz zu uns zugestimmt haben, sind bei uns in der Region herumgelaufen und haben genauso wie Sie ein bisschen gelacht und gesagt: „Das muss doch das Land zahlen.“ Und sie haben das Land kritisiert. Ihre Kollegen auf Bundesebene haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sich jetzt dafür feiern zu lassen, kein Geld zu geben, darüber dürften Sie nicht lachen, sondern dafür müssten Sie sich schämen. (Beifall bei der CDU)