Dr. Albrecht Schütte

Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. – Sie haben eben gesagt, dass es vier Millionen Personen gebe – ich will die Zahl nicht infrage stellen, auch wenn ich sie nicht beurteilen kann –, die sich hier nicht an Gesetze halten, und deshalb müssten wir die Gesetze ändern. Es gibt Millionen von Ladendiebstählen, …

Die Antworten der Regierung waren (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hervorragend!) hervorragend. Meine Fragen eben: Die beiden zusammen haben eine Minute und zehn Sekunden gedauert, wenn ich mich (Dr. Albrecht Schütte) richtig erinnere. Ich werde auch jetzt versuchen, mich kurzzufassen. Ich habe einfach eine Nachfrage betreffend 2023. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. November 2023 ist in einer Ministerpräsidentenkonferenz seitens des Bundeskanzlers einiges zugesagt worden, was die Flüchtlingsfinanzierung angeht. Dazu gehört, dass der Bund ab 2024 eine jährliche Pauschale in Höhe 7 500 € zahle, dass es in der ersten Hälfte des Jahres …

Vielen herzlichen Dank. – Ich habe im Grunde zwei Fragen. Die Frage, die sicher bei Ihnen richtig ist, ist die Frage: Welche Zuschüsse gibt es für die Besichtigung von Gedenkstätten? Die Diskussion bezieht sich insbesondere auf Auschwitz, weil es da diese Zuschüsse wohl nicht gibt. Bei der zweiten Frage weiß ich nicht, an welches …

Es bleibt also zu hoffen, dass die vernünftigen Mitglieder der Ampelkoalition von hier nach Berlin eine klare Nachricht senden: Wir brauchen kein Hin und Her, wir brauchen nicht Konsum, wir brauchen eine verlässliche, sauber geplante Haushaltspolitik, damit die Wirtschaft wieder investiert. Wir brauchen Investitionen in Innovation. Dann …

Es ist unübersehbar rot.

Ich stelle einfach ganz kurz fest: Die Staatssekretärin im Ministerium hat das Ganze in die Verhandlungsdisposition gestellt. Entweder funktioniert das Ministerium nicht, oder der Minister vergießt jetzt Krokodilstränen, nachdem das passiert ist, was alle erwartet haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Okay, gut. Aber schnell! Auf! (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Nicolas Fink SPD: Auf welche Uhr hast du gerade geschaut?)

Die Staatssekretärin hat schon im Juni gesagt, man könne ja über die Agrardieselsubventionskürzung sprechen, um die Mittel für Agrarstruktur und Küstenschutz zu erhalten. Als Finanzpolitiker wissen Sie ganz genau: Wenn man hier etwas auf den Tisch legt, um darüber zu sprechen, ob wir es kürzen, dann wird es der Finanzminister irgendwann …

Zum Glück, zum Glück. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein Zwischenruf der Präsidentin, das kommt selten vor!) Was hat die Bundesregierung gemacht? Erst einmal näht sie den Haushalt noch mehr auf Kante. 2,3 Milliarden € höhere Zinsausgaben – dies reduziert man ja nicht, man findet einfach nur, dass man sie nie gebraucht hätte. Dann gibt es …

Wenn ich dann noch Zeit habe, mache ich es am Schluss. Jetzt schauen wir uns an, was 2024 mit dem Haushalt passiert. Wie gesagt, es gibt eine Pressemitteilung: Die Halbwertszeit solcher Aussagen bemisst sich in Stunden. Wir können also nächste Woche dieselbe Debatte im Detail mit ganz anderen Zahlen führen. Das werden Sie ja schon auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Die AfD möchte Zwietracht säen. Man hat es eben wieder gehört: „Bitte die Schuldenbremse einhalten, aber die Wirtschaft ankurbeln.“ Man muss nur genügend widersprüchliche Forderungen stellen und hinterher sagen, die Regierung erfülle sie nicht. Das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung, nach der Behandlung im Ausschuss und nach 15 Wortbeiträgen hat sich nichts geändert. Unsere Universitätskliniken werden größer, haben mehr Mitarbeiter, und wir wollen dafür sorgen, dass dann auch die Vertretung ein Stück weit – auch bei mehr als 12 500 Mitarbeitern – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes geht es um Folgendes: Aktuell hat ein Universitätsklinikum in Baden-Württemberg mit 10 000 Mitarbeitenden laut Gesetz genauso viele Personen im Personalrat wie ein Universitätsklinikum mit 20 …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben eben von Digitalisierung im Straßenverkehr gesprochen. Sie hätten auch von den Gehältern der Lehrerinnen und Lehrer sprechen können; die haben auch nichts mit Corona zu tun. Sie haben auch darüber gesprochen, dass das Parlament dies genehmigen müsse. Sie sind im Finanzausschuss, wie auch ich. Sie …

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, vielen herzlichen Dank für die Antworten. – Der Frage meines Vorredners ist zu entnehmen, dass vielleicht auch bei Mitgliedern des Finanzausschusses Verwirrung darüber herrscht, was Coronafolgekosten und was andere Maßnahmen sind. Wir geben natürlich auch Geld außerhalb von Corona aus. Das ist logisch. …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen herzlichen Dank für Ihre Antworten und auch dafür, dass es jetzt gelingt, hier nicht nur eine gefühlte, sondern auch eine tatsächliche Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ich denke, wir sind sehr froh, dass uns das alles in dem Doppelhaushalt gelungen ist. Konkret würde mich zunächst interessieren – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie von der AfD gesagt haben, ist typisch, und man muss es sich anschauen. Sie haben zunächst einmal gesagt, die Mittel für das Jahr 2024 seien niedriger als die für 2023, und haben dann gesagt, es wäre aber viel besser, Steuern zu senken. Sie hatten zuvor ausgeführt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne gut nutzbare und attraktive Gebäude kann kein Land erfolgreich sein. Ob die Arbeit der Polizei in Präsidien, Revieren und Posten, Spitzenforschung in Gebäuden der Universität, Vorlesungssäle für Studierende, die Urteile in Gerichtsgebäuden oder die Forschungsergebnisse …

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, mich würde jetzt zu den Auswertungen interessieren: Wie weit sind wir auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität? Dann werden wir ja wahrscheinlich irgendetwas übrig haben. Die Landesverwaltung selbst möchte das ab 2030 kompensieren. Wie stehen wir da bei den kulturellen Einrichtungen da? Wann sind wir …