Dr. Albrecht Schütte

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört und Sie können es in der Stellungnahme zum Antrag nachlesen: Baden-Württemberg hat eine gute Position. Im deutschlandweiten Vergleich hat Baden-Württemberg hervorragende Universitäten und Hochschulen. Wir haben gute Programme, die – beginnend in der Schule – auf das Thema Gründen aufmerksam machen, wir haben Seminare und Kurse an Universitäten, in denen man eigene Ideen vorstellen kann, wir unterstützen bei (Dr. Albrecht Schütte) der Ideenfindung, bei der Planung eines Unternehmens, bei der Gründung selbst und mit dem Programm „Start-up BW Pre-Seed“ auch bei den ersten Finanzierungsschritten. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei „Gründermotor“ und vielen anderen bedanken, die dies ermöglichen und die dafür sorgen, dass Leute überhaupt mit dem Thema Gründen in Kontakt kommen und dann auch erfolgreiche Unternehmen gründen. Aber es gibt keinen Grund, sich auszuruhen. Hier gilt mehr als irgendwo sonst der Satz: „Wer aufgehört hat, besser werden zu wollen, hat in Wahrheit längst aufgehört, gut zu sein.“ (Beifall bei der CDU und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Schauen wir uns doch einmal die Herausforderungen an: Wir müssen zunächst darüber sprechen, wie schnell wir sind. Dieser Antrag stammt vom 10. November 2022. (Der Redner hält den Antrag Drucksache 17/3543 hoch.) Eine baden-württembergische Stiftung hat in diesem Zeitraum ein Lehrgebäude gebaut. Wir haben es geschafft, einmal Papier auszufüllen und hier in den Plenarsaal zu bringen. (Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Das liegt daran, dass die Kol- legen so fleißig sind und viele Anträge einbringen!) Ich hatte einmal eine Anfrage zu technischer Fotosynthese. Es hat drei Tage gedauert, dass eine Stiftung gesagt hat, sie übernehme die Hälfte der Kosten. Wir reden hier über einen Betrag von unter 1 Million €. Es hat dann drei Monate gedauert, dass mir vier Ministerien in langen Schreiben mit wohlwollenden Worten erklärt haben, warum sie das nicht finanzieren könnten. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir nirgendwo mehr erfolgreich sein. Das ist Punkt 1. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Dieses Eingeständnis habe ich heute noch nie gehört! Der Mann hat recht! Der Mann hat recht!) Punkt 2: Wir haben Bürokratie: etwa die Medizinprodukteverordnung. Ich saß in einer Universität in Baden-Württemberg, und es ging darum, wie man den Innovationscampus besser machen kann: eine Viertelstunde Inhalt und danach 45 Minuten § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Das ist nichts, was wir in Baden-Württemberg erfunden haben, aber das ist etwas, womit wir umgehen müssen. Wir haben ein Beamtenrecht, das Teilzeit an vielen Stellen nicht ermöglicht. Schauen Sie nach Amerika: Dort gehen viele der erfolgreichen Gründungen auf Professoren zurück; die gründen etwas und gehen danach zurück an eine Uni. (Zurufe der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Gabriele Rolland SPD) Hier entscheiden sie sich mit 30, ob sie Beamter werden oder eben nicht. Das ist das Problem. Dazu müssen wir das Beamtenrecht ändern. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Wir müssen es größtenteils abschaffen!) iode – 106. Sitzung – Mittwoch, 23. Oktober 2024 An vielen Punkten, Frau Kollegin, weiß ich nicht, ob wir Ihre Zustimmung hätten. Wir sind in der Breite sehr gut – die Kollegin hat es auch gesagt –, auch in der Spitze, aber wirklich gut in Deutschland ist halt die TUM. Dann schauen Sie sich die ETH Zürich an – es hieß, deren Konkurrenz sind wir nicht, sie sind trotzdem besser. (Lachen bei der AfD) Und dann gibt es noch ein paar andere. Deshalb müssen wir schauen, wie wir hier besser werden. Wir brauchen z. B. – – Wenn in Deutschland an einer Uni gegründet wird, hat jede baden-württembergische Uni eine andere Vorschrift, wann die Uni aussteigt, wie viel sie übernimmt usw. Das müssen wir vereinheitlichen. Und dann geht es vor allem um die Einstellung. Im Antrag steht so schön: unternehmerische Selbstständigkeit als Karriereoption positiv sehen. Worüber reden wir denn hier normalerweise? Viertagewoche, Work-Life-Balance? Wer glaubt denn eigentlich, dass ein Unternehmen, das gründet, das in vier Tagen pro Woche macht? Da gibt es Leute, die Tag und Nacht arbeiten, weil Arbeit Spaß macht. Das müssen wir hinbekommen: Dass den jungen Menschen klargemacht wird, dass Arbeit, Einsatz, etwas zu gestalten und den eigenen Erfolg zu erleben, Spaß macht. Dafür lohnt es sich zu arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Und dann brauchen wir eine engere Vernetzung. Wir haben es ja geschafft – im Haushalt übrigens, nicht auf Vorschlag des Ministeriums –, eine Förderung einzubringen, dass wir mal gemeinsam ein Forschungsprogramm für Wissenschaft und Firmen machen. Das heißt, die Firmen müssen einen geringen Anteil in der Region selbst bringen. Vor allem ist wichtig: Eine Förderung für Forschungsvorhaben oder weitere Vorhaben gibt es nur, wenn jemand von einer Forschungseinrichtung – Uni – und gleichzeitig jemand von einer Firma teilnimmt, sodass wir die Leute zusammenbringen. Es geht nämlich darum, ein Ökosystem zusammenzubringen, und dazu kommt auch – – (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja, aber das ist doch gut!) – Ja, es ist gut, dass wir das machen. Das war harte Arbeit; es ist gut. Ich sage ja, was wir machen, ist gut, auch wenn es harte Arbeit war. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja, eben! – Abg. Anton Baron AfD: Eigenlob!) Und dann kommt noch etwas dazu: In der Pre-Seed-Phase können die Start-ups mit staatlichen Mitteln mitfinanziert werden, aber danach brauchen sie privates Kapital. Da müssen wir die Investoren zusammenbringen, „Venture-Kapitalisten“. Es ist ja in manchen Gegenden schon schwierig, das Wort „Venture-Kapitalist“ auszusprechen, weil es irgendwie etwas Anrüchiges hat. Es ist aber gut, wenn Menschen bereit sind, mit einem sehr hohen Risiko Kapital zu investieren, und dann auch einen hohen Ertrag haben. (Abg. Anton Baron AfD: Das Kapital geht halt nur ins Ausland!) (Dr. Albrecht Schütte) Wir sollten dann auch auf die Leute, die erfolgreich etwas gegründet und Erfolg haben, stolz sein und ihnen gönnen, dass sie Erfolg haben. (Beifall bei der CDU)