Dr. Albrecht Schütte

Vielleicht später. Ich gebe mir Mühe. (Heiterkeit bei der CDU – Abg. Nicolas Fink SPD: Jetzt darf ich aber lachen!) Neben dem Ganztag haben wir auch eine Umschichtung bei der Schulbauförderung gemacht. Nachdem man neulich in der Zeitung lesen konnte, dass wir gar nichts im Schulbau machen würden und es völlig egal wäre, wer regiert, möchte ich die Zahlen und die Wahrheit sagen. 2015 gab es ein Schulbauförderprogramm von 50 Millionen €. Frau Susanne Eisenmann hat dann eingeführt, dass wir auch Schulsanierungen finanzieren. 2022 hatten wir 100 Millionen € für den Bau und 100 Millionen € für die Sanierung. 2026 werden wir in der Summe bei 450 Millionen € liegen. Wir haben also die Mittel für Schulbau und -sanierung innerhalb von zehn Jahren mehr als verachtfacht. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Mann!) Das ist dann der Punkt, dass wir gemeinsam optimistisch in die Zukunft gehen. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, und die Kommunen müssen natürlich die Mittel verbauen. Zum Glück plant nicht Stuttgart, wann das WC in Sinsheim saniert wird. Die würden heute noch darauf warten. Eines muss man aber klar sagen: Schauen Sie sich einmal Schulgebäude in großen Städten und in kleineren Städten und Gemeinden an. Dann sehen Sie, dass kleine Einheiten funktionieren. Die haben eine schlanke Verwaltung. Dort müssen nicht Briefe über sieben Stationen gegengezeichnet werden, weil es durchs Dach hineinregnet. Außerdem sind die Gemeinderäte direkt vor Ort. Ich denke, jeder, der in einer Gemeinde ist, weiß, wie es ist, wenn man an der Käsetheke darauf angesprochen wird, wie das nun mit der Schultoilette funktioniert. Es hilft, dass man sie schnell saniert und nicht wie in einer großen Verwaltung ewig dazu braucht. (Beifall bei der CDU) Also, denken wir daran: Kleine Gemeinden haben da einen großen Vorsprung. de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Natürlich gebe ich zu: Ganz persönlich freue ich mich, dass es gelungen ist, zukünftig 30 Millionen € pro Jahr für die Sanierung von Lehrschwimmbecken und Schwimmbädern für Schulen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der CDU) Ich danke dem Finanzministerium, der HKK und den kommunalen Landesverbänden dafür, dass wir hier gut zusammengearbeitet haben. Klar ist aber auch: Neben allen Sofortprogrammen, den 350 Millionen € für die Krankenhäuser, den Investitionen in die Ganztagsbetreuung und den Schulsanierungsmitteln gibt es noch viele weitere Themen, die die Kommunen angemeldet haben, über die man miteinander sprechen muss. Wir werden darüber sprechen. Das Bundesteilhabegesetz ist allein aufgrund seiner inhaltlichen Komplexität ein so großes Thema, dass man darüber sprechen muss. Wir werden in der jetzigen Situation aber nicht alle – auch manchmal berechtigten – Ansprüche bezahlen können, weil auch bei uns die Einnahmen deutlich langsamer steigen, als wir es vor Kurzem noch gedacht hatten. Deshalb kommt es darauf an, dass wir genau so, wie wir es gemeinsam mit den Kommunen in der Entlastungsallianz begonnen haben, hinterfragen, was wir eigentlich brauchen, was wir wollen. Müssen wir wirklich eine Schulsanierung machen, nach der die Schule unter Vollbrand 90 Minuten steht, während sie vorher nur 30 Minuten gestanden hätte? Die Regierung hat sich in der Antwort auf diese Anfrage sehr zurückhaltend geäußert. Nur ein Punkt war klar: Noch nie ist jemand zu Schaden gekommen, weil die Schule unter Vollbrand nach 30 Minuten, noch vor 90 Minuten, eingestürzt ist. Es kostet nur einen Haufen Geld. Deshalb haben wir erste Schritte gemacht. Die Vergaberechte wurden deutlich vereinfacht. Der Gesamtabschluss der Kommunen wird durch einen Beteiligungsbericht ersetzt. Das werden wir nachher gleich beschließen. Wir werden auch beschließen, dass der Haushalt nicht mehr gedruckt ausliegen muss, sondern dass die Veröffentlichung im Internet reicht. Wir haben Ausnahmen zum Kindertagesbetreuungsgesetz beschlossen. Auch weitere Themen liegen auf dem Tisch – ich nenne hier nur das Standarderprobungsgesetz. Jetzt kommt es darauf an, dass die Regierung in der Entlastungsallianz an diesen Punkten arbeitet. (Beifall bei der CDU) Eines sage ich klar dazu: Bei allem, was wir abschaffen, wird es immer irgendjemanden geben, der vorher geschrien hat: „Weniger Bürokratie!“ und nun fragt, warum genau diese Regel bleiben muss. Und dann muss man halt sagen: „Nein, sie muss jetzt mal weg“, statt immer noch draufzusatteln. Das ist unsere allgemeine Herausforderung. (Beifall bei der CDU) Ich habe jetzt noch 35 Sekunden Redezeit – Herr Kollege, möchten Sie Ihre Frage noch stellen? (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wenn er sie nicht vergessen hat!)