Dr. Gisela Splett
Vielen Dank, Herr Weber. Das kann ich so bestätigen, wie Sie es sagen. Die Grundsteuer ist eine sehr wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das interessiert die AfD nicht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch die Größenordnung, die Sie genannt haben, stimmt. Insoweit ergäbe sich für die Kommunen, wenn kein Ausgleich stattfände, ein riesiges Problem. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich sehe keine Möglichkeit, dass beispielsweise das Land das Ganze auffangen könnte. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Insoweit halten wir an der Grundsteuer fest.
