Dr. Gisela Splett

Ich habe mir die Zahlen, wie viele Einsprüche es gab, im Vorfeld der Debatte nicht noch mal angeschaut, aber wir hatten die Zahlen schon kommuniziert. (Abg. Anton Baron AfD: Millionen!) Ich hatte sie auch mal im Kopf, aber die Debatte zieht sich ja schon ein bisschen länger hin. Sie wissen, dass viele Dinge wirklich problemlos über die Bühne gingen, aber dass es natürlich auch eine gewisse Anzahl von Einsprüchen gab, die sachlich begründet waren, und eine größere Anzahl von Einsprüchen, mit denen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert wurden. Wenn ich „unkalkulierbar“ sage, dann bezieht sich das auch darauf, dass, wenn die Menschen wissen, sie bekommen die (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Kosten im Zweifelsfall erstattet, und dann davon ausgehen, dass sie zu denen gehören werden, die es erstattet bekommen, vielleicht auch noch eine andere Zahl von Gutachten beauftragt worden wären. Spätestens an dieser Stelle wird es dann unkalkulierbar, weil weder Sie noch ich die Zahl von Gutachten nennen können, die unter einem anderen Rechtsregime eventuell beauftragt worden wären. Zweitens: Der Herr Minister ist heute da; er ist aber, wie viele andere in diesem Haus auch, nicht zu jeder Zeit hier im Plenarsaal. (Zurufe von der FDP/DVP) Wir haben uns das im Haus so aufgeteilt, und ich hoffe, dass Sie mit meinen Antworten jetzt auch fachlich zufrieden waren und damit leben können. (Beifall bei den Grünen)