Jonas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Manchmal habe ich Momente, in denen ich daran zweifle, ob all das, was hier getan wird, Sinn macht. Es gibt aber auch Momente wie diesen, in denen ich wirklich dankbar bin, dass ich in d e r Fraktion bin, die als einzige die Mieterinnen und Mieter in diesem Land, die, die nicht so viel haben, benennt und sie in den Mittelpunkt stellt. (Beifall bei der SPD – Oh-Rufe) Das haben Sie alle – auch Sie, Frau Ministerin – nicht getan. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wo leben Sie?) Frau Holmberg, ganz ehrlich: Mein Fraktionsvorsitzender hat genau verstanden, was es braucht, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu fördern, nämlich bezahlbare Mieten für alle, damit genug Geld für Bildung, gute Ernährung, Kultur bei allen Menschen zur Verfügung steht und nicht nur bei wenigen. (Jonas Hoffmann) Sie, Frau Pfau-Weller, reden von Puzzleteilchen. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Wir brauchen einen großen Wurf. Wir brauchen jetzt, sofort große Maßnahmen (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, die Remigration brau- chen wir!) und nicht viele kleine Puzzleteilchen. Und Sie, Frau Ministerin Razavi, haben schon wieder nach oben und nach unten gezeigt. Sie haben selbst gesagt: Bauen ist Landespolitik. Und Ihr Ministerium wurde geschaffen, damit hier im Land der Fokus auf dieses Thema kommt und die Mangelverwaltung bei diesem Thema endlich aufhört. Sie machen aber genau das. Sie machen nichts Weiteres als Puzzleteilchen und Mangelverwaltung. (Beifall bei der SPD) Was wir jetzt brauchen, ist die 1:1-Finanzierung: 1 € aus dem Bund, 1 € aus dem Land. Das ist doch eigentlich ganz einfach. Damit geben wir die Möglichkeit, dass die Bauwirtschaft endlich wieder anfängt, wirklich zu arbeiten, dass die Delle in der Wirtschaft gedämpft wird, damit danach die Ressourcen auch für alle anderen großen Projekte, die wir noch haben – Klimawandel usw. –, zur Verfügung stehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Projekt Klimawandel!) Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Priorisierung in der Förderung. Das ist doch eigentlich auch total logisch. Der Wohnraum, der am dringendsten gebraucht wird, soll als erster gefördert werden. Es ist auch nicht so schwierig, das zu definieren. Wir brauchen in einer alternden Gesellschaft seniorengerechten bezahlbaren Wohnraum, damit Menschen, die aus ihren Häusern rausmüssen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Oder die Sie raushaben möchten!) weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr darin leben können oder vielleicht auch gar nicht mehr darin leben wollen, diese Häuser frei machen, damit wiederum junge Familien ein neues Zuhause finden. Auch das ist relativ einfach. Das könnten Sie sofort tun. (Beifall bei der SPD) Herr Haag, die Art, wie Sie argumentieren, zeigt, dass Sie Ihre privilegierte Situation, aus der heraus Sie diese Sätze formulieren, niemals reflektiert haben. Sie haben wahrscheinlich nie zu viert in einer Zweizimmerwohnung gewohnt, das Bett im Wohnzimmer hinter dem Schrank. Das ist eine Lebensrealität, die nicht nur ich hatte – bei mir waren es zum Glück nur wenige Jahre –, sondern die viele, viele Menschen in diesem Land heute haben. Die Menschen wollen keine Almosen, sie wollen kein Mitleid. Vielmehr wollen sie eine echte Chance, dass sie für sich und für ihre Familien ein gutes Zuhause bekommen. Das ist unsere Aufgabe. Das ist das, wofür die SPD und mein Fraktionsvorsitzender stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das machen Sie durch Steuern, die irgendjemand er- wirtschaftet in diesem Land! Mein lieber Mann!) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024