Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Sicherheitspolitik an Schulen in Zeiten der Zeitenwende“ – aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Thema. Die FDP/DVP-Fraktion hat zu dieser Thematik selbst zwei Anträge gestellt, einen sogar vor der CDU-Fraktion. Vielen Dank an die CDU, dass sie dieses Thema aufgegriffen und ins Plenum gebracht hat. Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass Sicherheitspolitik an Schulen, insbesondere das Thema Bundeswehr, so gut wie gar nicht stattfindet. Es ist sogar so, dass es ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg gibt. Lediglich die Arbeit von Jugendoffizieren ist an Schulen erlaubt – dies allerdings nur, wenn Lehrkräfte und Schulleitungen zustimmen und Jugendoffiziere an den Schulen den Kindern und Jugendlichen bündnisorientierte Sicherheitspolitik mit Bezug zur Bundeswehr näherbringen können. Seitens des Kultusministeriums sind unseres Wissens keine Anstrengungen geplant, diese Barriere, letztendlich diese Vorurteile, auch seitens der Lehrkräfte, gegenüber der Bundeswehr abzubauen. Wir sind also weit weg von einer landesweiten Regelung. Weiter ist festzuhalten – spätestens nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine –, dass wir die Bundeswehr benötigen, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) (Hans Dieter Scheerer) nämlich zur Verteidigung unserer Freiheit und auch unseres Wohlstands. In der Vergangenheit wurde versucht, vor allem von Teilen der grünen Partei, uns glaubhaft zu machen, dass wir auf die Bundeswehr verzichten könnten. Dies war schlichtweg ein Trugschluss. Der Krieg in Europa hat deutlich gezeigt, dass die von unseren – lassen Sie es mich einmal etwas dramatisch ausführen – Vorfahren durchaus mit Blut und Schweiß erkämpfte Freiheit verteidigt werden muss. Es bedarf einer Abschreckung, sodass ein Angriff erst gar nicht erfolgt. Ich selbst bin politisch aktiv geworden, als es den NATO-Doppelbeschluss gab – also schon vor ein paar Jahrzehnten – und über die Stationierung der Pershing-Raketen hier in Deutschland diskutiert wurde. Es war mir damals wichtig, zu signalisieren: Freiheit kann und muss verteidigt werden. Deshalb bin ich damals auch Mitglied der Freien Demokraten geworden. (Beifall bei der FDP/DVP) In Zeiten, als die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) war die Bundeswehr viel tiefer verankert. Die Wehrpflichtigen, die freitags die schmutzige Wäsche nach Hause gebracht und diese am Sonntag wieder mit zurück in die Kaserne genommen haben, sorgten dafür, dass die Bundeswehr regelmäßig auch in den Familien präsent war. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist dieses verbindende Element weggefallen. Die Bundeswehr war aus den Augen, aus dem Sinn. Uns ging es ja auch gut. Warum sollten wir eine Bundeswehr brauchen? Der Frieden schien stabil. – Auch dies war ein Trugschluss. Es ist jetzt schön, dass die Bundesregierung mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden € versucht, die Fehler der Vergangenheit zumindest materiell auszugleichen. Nichtsdestotrotz – das ist uns ein wichtiges Anliegen – muss die Bundeswehr wieder in die Köpfe der Menschen gebracht werden. Sie muss Anerkennung finden, sie muss wieder akzeptiert werden. Die Bundeswehr muss auch wieder als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden. Um dies zu leisten, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, dass die Bundeswehr wieder in die Bildungspolitik aufgenommen wird, dass Jugendoffiziere ohne große Hürden in die Schulen dürfen. Es ist auch dringend erforderlich, dass hier eine landesweit einheitliche Regelung erfolgt. Frau Ministerin, ich kann Sie nur bitten und auffordern, hierzu eine landesweite Regelung einzuführen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Bundeswehr benötigt motivierte, gute Menschen, die dafür einstehen, unsere Freiheit zu verteidigen. Es reicht aber auch nicht, dass Jugendoffiziere nur an Gymnasien gehen. Vielmehr müssen sie auch an Realschulen, Werkrealschulen, berufliche Schulen und Gemeinschaftsschulen gehen sowie in die Referendarsausbildung und Lehrerausbildung integriert werden. Es muss möglich sein, dass die Bundeswehr überall wirbt, und die Bundeswehr muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Es ist dringend notwendig, dass wir die Bundeswehr insgesamt in der Gesellschaft verankern. Dazu gehört aus unserer Sicht die Einbindung in die Schulen. Die Bundeswehr muss wieder ein wesentlicher Bestandteil dieser Gesellschaft werden. Sie ist letztendlich auch Garant für unsere Freiheit. Lassen Sie mich mit einem Satz enden, der viel eingängiger ist als das, was ich Ihnen heute erzähle, nämlich mit einem Zitat von John F. Kennedy aus seiner Rede aus Berlin, in der die Freiheit noch einmal ausdrücklich beschrieben wird. (Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Vor zwei Tagen haben wir ja das 60-Jahr-Jubiläum gefeiert. Er sagte – übertragen –: All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin. Therefore, as a free man I take pride in the words: Ich bin ein Baden-Württemberger. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)