Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die weit über eine technische Beschaffung hinausgeht. Es geht um nichts Geringeres als die digitale Souveränität unseres Landes, um die Wahrung unserer Freiheitsrechte und die Kontrolle staatlicher Macht im Zeitalter großer Datenmengen. Der Einsatz der Palantir-Software ohne klare rechtliche, datenschutzrechtliche und freiheitsrechtliche Grenzen ist riskant; dies darf niemals zu einer digitalen Überprüfung aller Bürger führen. Auch wenn das Ziel, eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung, richtig ist – die Umsetzung ist ein Skandal. Ein Innenministerium, das Gesetze erst hinterher nachschiebt, um eigenes Handeln zu legalisieren, spottet jedem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und ist hochgradig verantwortungslos. (Beifall bei der AfD) Kontrolle und Sicherheit sind zweifellos zentrale Aufgaben des Staates, aber sie müssen eingebettet sein in demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Verfahren. (Zuruf von der CDU: „Rechtsstaatlich“!) Wenn das System intransparent bleibt, besteht die Gefahr, dass über Datenanalysetools auch unbeteiligte Personen, politische Gegner oder Aktivisten ohne konkreten Verdacht erfasst werden. Das wäre eine Zweckentfremdung staatlicher Datenverarbeitung. Wir, die AfD-Fraktion, sagen klar: Sicherheit ja, Überwachung nein. (Beifall bei der AfD) Natürlich müssen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus entschlossen bekämpft werden. Aber das darf nicht dazu füh- (Daniel Lindenschmid) ren, dass durch massenhafte Datenverknüpfung Menschen überwacht werden, die gar nicht im Fokus von Ermittlungen stehen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Es gibt keine Überwa- chung!) Es darf also keine Raster- oder Tracknet-Überwachung stattfinden. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Es gibt keine Überwa- chung!) Jede Maßnahme, die in Freiheitsrechte eingreift, muss zielgerichtet, verhältnismäßig und rechtlich abgesichert sein. Ein Ausnahmeinstrument darf nicht zur Routine werden. Je größer die Datenmengen und je mächtiger die Software, desto wichtiger ist der Schutz vor Missbrauch. Wir fordern daher die sofortige Vorlage eines detaillierten Wirkungs- und Risikogutachtens zur Einführung der Software, inklusive Datenschutzfolgeabschätzung und unabhängiger technischer Prüfung, eine gesetzliche Verankerung sämtlicher Einsatz- und Kontrollmechanismen vor der aktiven Nutzung, eine Transparenzpflicht – daher Offenlegung, welche Daten verarbeitet werden – und klare Einsatzgrenzen: Nutzung nur bei schwersten Straftaten, also nicht als Routinewerkzeug für die tägliche Polizeiarbeit. Meine Damen und Herren, wir werden dem Einsatz der Palantir-Software nicht vorbehaltlos zustimmen. Denn die Landesregierung geht ein Rechtsrisiko ein – ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und ohne die notwendige Transparenz. Die Freiheitsrechte der Bürger sind gefährdet, wenn Datenmengen automatisiert ausgewertet werden. Bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss dringend nachgebessert werden, aber nicht mit einem System, das die Freiheit gefährdet. Dieses Gesetz ist trotz all seiner Fehler ein notwendiger Schritt, um die Polizei endlich zu stärken, da wir noch Jahre von einer europäischen Lösung entfernt sind. (Beifall bei der AfD) Da hinken Deutschland und Europa mal wieder hinterher und kommen jetzt in Zugzwang. Palantir wurde im Jahr 2003 in den USA gegründet. Zehn Jahre später, im Jahr 2013, sagte die ehemalige CDU-Kanzlerin Merkel den berühmten Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Durch die CDU werden in Deutschland zentrale politische Entscheidungen häufig erst dann getroffen, wenn die Probleme längst unübersehbar sind. Vor der Wahl übernimmt die CDU zahlreiche Positionen, welche die AfD bereits vor zehn Jahren formuliert hat (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Anton Baron AfD zu Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es auch!) und die von der CDU in all der Zeit abgelehnt wurden. Zehn Jahre Verleugnung, zehn Jahre Stillstand, zehn Jahre politisches Versagen! de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Was hat denn die AfD vor zehn Jahren zu Palan- tir gesagt? – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Wer Zukunft will, muss auf die hören, die Probleme früh erkennen und nicht erst dann, wenn sie nicht mehr zu übersehen sind, damit Deutschland wieder Spitzenreiter wird und nicht nur hinterherläuft. (Abg. Manuel Hagel CDU: Fahren Sie eigentlich auch mit nach Russland?) Auch wenn wir aus Mangel an alternativen Lösungen diesem Gesetzentwurf zustimmen, ist er zugleich ein Mahnmal des politischen Versagens dieser Regierung: Verträge ohne rechtliche Grundlage, Datenschutz ohne Konzept, Kontrolle ohne Vertrauen und eine Sicherheitspolitik, die immer nur reagiert, nie gestaltet. Wir, die AfD, werden genau darauf achten, dass Palantir nicht zum Überwachungsinstrument gegen den Bürger, sondern zum Werkzeug gegen Kriminelle und Extremisten wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU)