Daniel Lindenschmid

Frau Präsidentin, werte Kollegen! In rund 100 Verordnungen und Gesetzen wird das Schriftformerfordernis gestrichen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das wird nicht gestri- chen, es wird ergänzt!) Sehr gut, denn es wurde Zeit, dass dies auf weitere Verordnungen und Gesetze ausgeweitet wird. Bei der Umsetzung muss nur darauf geachtet werden, dass es dadurch nicht zu Rechtsunsicherheiten kommt. Ansonsten schenke ich dem Parlament hier ein wenig Zeit; denn es wurde von allen anderen bereits alles gesagt, teilweise von Mensch*innen mit Sprachbeeinträchtigungen, aber das ist ja in Ordnung. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Abg. Swantje Sper- ling GRÜNE: Nicht jeder kann so schön pöbeln wie Sie! War das nicht ein Ordnungsruf letztes Mal? –