Daniel Lindenschmid

Keine Zeit. – Wir brauchen Prävention, aber nicht in Form von Broschüren, sondern durch klare staatliche Handlungen. Datenschutz darf niemals zu Täterschutz werden. Denn die Rechte einer Frau, die getötet wurde, sind nicht wiederherstellbar. In unserem Land ist Gewalt gegen Frauen kein kulturelles Missverständnis, sondern ein Verbrechen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte, ja, aber dieser Eingriff ist gerechtfertigt, wenn Leib, Leben und Freiheit dadurch geschützt werden. Andere Länder zeigen, dass diese Maßnahmen wirken. In Spanien etwa wurde die Fußfessel bereits vor Jahren eingeführt; seither ist die Zahl der Tötungsdelikte an Frauen deutlich gesunken. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Freunde dort sind dagegen! Sie machen Stimmung dagegen!) Das zeigt: Wenn der Staat rechtzeitig reagiert, schützt Technik Leben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Ihre Freunde dort sind dagegen! Gegen die ganzen Schutzmaßnahmen für die Frauen! – Abg. Isabell Huber CDU: Frenetischer Applaus!)