Daniel Lindenschmid

Nein. – Dieser Gesetzentwurf beinhaltet bereits die elektronische Aufenthaltsüberwachung, Annäherungs-, Kontakt- und Betretungsverbote, die richterliche Verlängerung dieser Maßnahmen sowie die Möglichkeit einer verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung für Täter – längst überfällige Gesetzesänderungen, die erst auf Initiative der Opposition vor sieben Monaten eingebracht wurden, nachdem die Landesregierung diese neun Jahre lang nicht mit der notwendigen Priorität behandelt hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber doch nicht von Ihnen! – Abg. Isabell Huber CDU: Was ist denn in den letzten Jahren alles passiert? – Zuruf: Warum klopfen Sie sich dann auf die Schulter?) Die elektronische Aufenthaltsüberwachung kann ein wirksames Mittel sein, um gefährdete Personen zu schützen und Täter frühzeitig abzuschrecken. Ebenso richtig ist es, polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten zu erweitern, auch dann, wenn die Betroffenen selbst keinen Antrag beim Gericht stellen. Denn – wir haben es heute schon gehört – viele Opfer scheuen diesen Schritt aus Angst oder aus wirtschaftlicher Not. Hier muss der Staat Verantwortung übernehmen und darf nicht wegsehen. (Beifall bei der AfD) Aber, meine Damen und Herren, Gesetze auf dem Papier helfen wenig, wenn ihre Durchsetzung in der Praxis scheitert. Was nutzen Aufenthaltsverbote, wenn die Polizei überlastet ist? Was nutzt elektronische Überwachung, wenn niemand reagiert, wenn ein Alarm ausgelöst wird? Und was nutzt eine Täterberatung, wenn sie zur reinen Alibiveranstaltung wird? Die heute vorgestellten Änderungen setzen ausreichend Personal bei Polizei und Justiz sowie eine konsequente Vollstreckung bestehender Schutzmaßnahmen voraus. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Wenn wir über häusliche Gewalt sprechen, müssen wir ehrlich über die Ursachen sprechen. Denn patriarchale Strukturen und (Abg. Isabell Huber CDU: Das sagt der Richtige!) tradierte Machtverhältnisse begünstigen Gewalt – unabhängig von der Nationalität, aber nicht unabhängig von der Kultur. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Warum haben Sie bewusst die Kollegin Tuncer auf Facebook in einem Posting diffamiert und sie damit bewusst in Gefahr gebracht? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ruhe auf den billigen Plätzen da hinten! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Die Statistiken des Bundeskriminalamts zeigen, dass rund die Hälfte der Tatverdächtigen in Fällen von häuslicher Gewalt Nichtdeutsche sind – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 16 %. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Da besteht ein klares Missverhältnis. Gut, dass diese Realität inzwischen auch von der CDU offen angesprochen wird – (Abg. Isabell Huber CDU: Wir sprechen es nicht nur an, wir handeln!) de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 ein Tabuthema, das kein Tabuthema sein darf. Denn es hilft weder den Opfern, noch dient es der Prävention. Wir müssen anerkennen: Es gibt kulturell geprägte patriarchale Strukturen, in denen Frauen als Besitz gelten. Diese Haltungen werden importiert, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Reden Sie mal zur Tagesordnung!) und sie stehen im Widerspruch zu unserer freiheitlichen und gleichberechtigten Gesellschaft. (Glocke des Präsidenten) Darüber zu reden, ist keine Diskriminierung; darüber zu schweigen, ist Feigheit. (Beifall bei der AfD)