Siegfried Lorek

Entschuldigung, die zweite Frage: Was tun wir dagegen? Baden-Württemberg hat die Aufgabe, die Menschen humanitär unterzubringen und zu versorgen. Zur Zugangssituation selbst verweisen wir natürlich auf den Bund, weil der Zugang nicht im Regelungsbereich des Landes liegt. Das, was wir wirklich endlich mal brauchen würden, wäre eine …

Im Jahr 2022 hatten wir rund 17 000 Nichtukrainer, die nach Baden-Württemberg kamen; hinzu kamen in diesem Jahr noch mal etwa 2 500 durch humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes – also 17 000 Nichtukrainer plus 2 500. Wir stellen seit September auch, so sage ich mal, eine Verlagerung fest: Wir haben mehr Asylsuchende als Ukrainerinnen …

Besten Dank für die Nachfrage, Herr Lede Abal. – Wir haben die ausländerrechtliche Situation, dass die Stadt- und Landkreise direkt zuständig gewesen wären. Aber wir haben in engem Schulterschluss mit den Stadt- und Landkreisen am Anfang die Registrierung mit übernommen, soweit wir konnten. Das heißt, wir haben unsere Kapazitäten nahezu …

Wir haben natürlich ein Gewaltschutzkonzept, das unabhängig von der Personengruppe in unseren Landeserstaufnahmeeinrichtungen greift. Ukrainerinnen und Ukrainer kommen auch durch den speziellen aufenthaltsrechtlichen Status, den sie haben, sehr schnell in die vorläufige Unterbringung vor Ort. Das heißt, dass sie nur sehr kurz …

Wir führen Rückführungen durch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat, dann erhält er die Aufforderung, auszureisen, und wenn er das nicht macht, dann erfolgt irgendwann die Abschiebung, (Abg. Udo Stein AfD: In zehn Jahren!) sofern – das ist natürlich ein großes Problem – die Identität geklärt ist. …

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nicht weiß, um welch eine Gruppe von Schutzsuchenden es sich handelt. Sind es Ukrainer? Sind es Syrer? (Staatssekretär Siegfried Lorek) Sind es Menschen aus anderen Ländern? Wenn es Ukrainerinnen oder Ukrainer sind, dann haben sie einen Status nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes; das heißt, sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, glaube ich, wichtig, sich noch einmal zu verinnerlichen, über welche Zahlen wir reden. Wir haben mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar eine Fluchtbewegung in Europa, die es in dieser Form bislang noch nicht gegeben hat. Fast 15 …

Nein. – Deshalb: Nach zwei Jahren erneut mit einem solchen Entwurf aus der Mottenkiste zu kommen, das verstehe ich nicht. Ich glaube, es bringt nichts. Daher ist es, denke ich, richtig, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf der AfD-Fraktion des Gesetzes über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern lag in weiten Teilen vor zwei Jahren schon einmal vor, nahezu identisch. Ich denke, viele, die damals schon im Landtag waren, werden sich daran erinnern. Damit hat auch die …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Vorbereitung einer Rede überlegt man sich schon immer, was kommt, welche Art von Redebeiträgen kommt. Aber Respekt: Die AfD schafft es immer wieder, das Niveau hart zu unterbieten. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Wenn Sie hier von einem …

Diesem Gerechtigkeitsempfinden folgend haben dann Bundestag und Bundesrat vor geraumer Zeit die Einrichtung einer Härtefallkommission in § 23a des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: „Ermöglicht“!) Die heutige Debatte gibt mir die Möglichkeit, Ihnen die Arbeit dieser Härtefallkommission noch einmal näherzubringen. Sie …

Nein, die Ausführungen waren vorher schon unsinnig. Ich glaube, jetzt kommt auch nichts Besseres heraus. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist unglaublich!)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Migrationspolitik spielt die Verantwortung eine große Rolle, und zwar die Verantwortung dafür, dass Geflüchtete, die zu uns kommen, wirklich Schutz finden und schnell mit dem Notwendigen versorgt werden, Verantwortung für die Regeln unseres Rechtsstaats, Verantwortung für …

Deshalb ist auch das Kultusministerium in unserem Stab beteiligt. In der nächsten Fragestellung ist genau das enthalten, und da wird das entsprechende Fachressort die Frage beantworten. Da verweise ich einfach auf den nächsten Fragepunkt.

Bereits anerkannte Asylbewerber haben ein Aufenthaltsrecht. (Abg. Joachim Steyer AfD: Aus Drittstaaten! – Un- ruhe) Sie haben mir die Frage gestellt: Bereits anerkannte Asylbewerber – – (Abg. Joachim Steyer AfD: Aus Drittstaaten?) – Auch aus Drittstaaten. Auch anerkannte Asylbewerber aus Drittstaaten, auch der Afghane, auch der Syrer, …

Die Frage beantworte ich. – Wir werden weiterhin Rückführungen durchführen. Ja, maeriode – 31. Sitzung – Mittwoch, 9. März 2022 chen wir. Aber sehen Sie es mir nach: Wir haben jetzt Tag 10 oder Tag 11 des Angriffskriegs, wir haben jetzt Millionen von Menschen vor uns. Unser Fokus gilt jetzt der Aufnahme. Nichtsdestotrotz werden wir das …

Spannend, dass Sie mich zitieren, obwohl Sie gar nicht bei der Veranstaltung waren. Aber seiʼs drum. (Abg. Udo Stein AfD: Ich habe es aus der Zeitung! Hat die Zeitung gelogen?)

Die Menschen, die mit Ausweispapieren kommen – – Man kann grob sagen: Ukrainerinnen und Ukrainer haben biometrische Pässe. Etwa ein Drittel bis die Hälfte kommen mit biometrischen Pässen. Es wird gerade geklärt: Jemand, der sich vor dem 24. Februar rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten hat, hat auch hier den entsprechenden …

Wir kümmern uns um das Aufenthaltsrecht weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Natürlich wird es auch weiterhin Rückführungen geben. Aber eines muss ich an dieser Stelle auch sagen: Wenn ich im Moment priorisieren müsste, wie ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes, die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben: Bei einer Frage von der AfD bei der Regierungsbefragung hätte ich mich nicht wundern müssen, dass die Frage so kommt, wie sie kommt. Ich glaube – das hat die Debatte zu Punkt 1 heute Morgen ergeben –, dass zumindest vier Fraktionen dieses Landtags die Not der …