Siegfried Lorek

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt erneut, dass die Migrationspolitik, die Frage der Zuwanderung immer für Diskussionen sorgt. Das ist definitiv nicht nur bei uns so, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Schauen wir uns einfach mal den jetzt beginnenden Präsidentschaftswahlkampf in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Migration ist ein wichtiges Thema. Darüber wird kontrovers diskutiert. Das haben jetzt die Debattenbeiträge gezeigt. Wenn jetzt allerdings Abgeordnete der AfD aus ihrer Fraktion gelobt werden, distanziere ich mich von dieser Wortwahl. Das war unverantwortlich. (Abg. …

Wir, das Land, kommen hier unserer Verpflichtung, die wir bundespolitisch haben, nach. Ich muss auch sagen: Die Steuerung des Zugangs der Menschen, die zu uns kommen – als Ortskräfte, Hilfe suchend, wie auch immer –, können wir, das Land, nur sehr, sehr bedingt beeinflussen. Das heißt, wir setzen hier natürlich auf die Bundes- und die …

Wir müssen bei den Menschen aus Afghanistan immer unterscheiden. Das sind einmal Ortskräfte. Hier, bei den Ortskräften, ist die „Seebrücke“ der falsche Weg. Denn diese Kräfte haben eine Aufnahmezusage. Die „Seebrücke“ holt eher noch einmal zusätzlich Menschen nach Deutschland, die – wo auch immer – auf der Flucht gestrandet sind. Bei den …

Es ist nicht richtig, dass es uns egal ist. Wir haben ein dreistufiges System der Flüchtlingsaufnahme: Landeserstaufnahme, vorläufige Unterbringung bei den Stadt- und Landkreisen, Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden. Wir haben auch ein atmendes System mit den LEAs. Die LEAs puffern zunächst, aber dann ist klar, dass die …

Ich kenne die Verlautbarung des Zollernalbkreises nicht. Ich kann Ihnen sagen: Bislang sind im Jahr 2021 neun afghanische Staatsangehörige im Zollernalbkreis untergebracht worden. Die Zuweisung von 55 Personen pro Monat kann sich nur darauf beziehen: Wir haben eine monatliche Verteilung von den Landeserstaufnahmestellen, von unseren …

Besten Dank für die Nachfrage. – Zu Frage 1, der Frage, ob sich die Zahl 510 auf ehemalige Ortskräfte inklusive Familienmitglieder bezieht: Ja. Der Daumenwert ist 1 : 5. Das heißt, in der Regel bedeutet eine Zusage fünf Personen als Familienverbund. Zur zweiten Frage: Ja, es gibt einen besonderen Status. Die Menschen, die eine Zusage …

Besten Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abg. Reith, Ihr Wahlkreis, der Wahlkreis 55 – Tuttlingen-Donaueschingen –, umfasst zwei Landkreise: den Landkreis Tuttlingen sowie den südlichen Teil des Schwarzwald-Baar-Kreises. Seit Jahresbeginn sind den unteren Aufnahmebehörden dieser beiden Landkreise keine ehemaligen afghanischen …

Wenn kaputt, dann getauscht. (Vereinzelt Heiterkeit) Aber dann muss man natürlich auch schauen: Wenn ein Fahrzeug kurz vor der Aussonderung steht, dann lohnt sich natürlich kein Komplettumbau einer Rückbank mehr. Da gibt es eben auch wirtschaftliche Aspekte. Man schaut, wie lange das Fahrzeug voraussichtlich noch in Betrieb ist, und …

Der Fuhrpark wird kontrolliert. Natürlich müssen die Hauptuntersuchungen wie für jedes andere Fahrzeug auch gemacht werden. Wenn es anderweitig Schäden oder Mängel gibt, werden diese intern beseitigt. Dafür ist dann immer der Fuhrparkmanager vor Ort zuständig.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abg. Stein! Insgesamt können wir sagen, dass der Fuhrpark des Justizvollzugs des Landes zur Erfüllung der Aufgaben gut ist; wir können insgesamt einen guten Zustand der Fahrzeuge feststellen und sind gut aufgestellt. Im Justizvollzug haben wir einen Fuhrpark von etwa 160 Fahrzeugen, davon 30 zivile …

In diesem Antrag wird bewusst ein Zusammenhang zwischen der Messerattacke von Würzburg und den nach Deutschland kommenden Ausländern hergestellt. Damit werden alle Schutzsuchenden als mögliche Attentäter und Kriminelle diffamiert. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau das ist der Punkt! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völli- ger …

Nein. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ist die Gewerkschaft der Po- lizei auch ein Hetzer?)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Messerattentat am 25. Juni 2021 in der Altstadt von Würzburg mit drei Toten und fünf Schwerverletzten hat uns alle schwer schockiert, und unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Bei dem Täter handelt es sich um einen somalischen Flüchtling, der 2015 nach …