Siegfried Lorek

Inhalt des Gesetzentwurfs ist auch, dass durch eine stärkere Differenzierung im Hinblick auf den ausländerrechtlichen Status eine Unterbringungs- und Versorgungsgerechtigkeit hergestellt werden soll. Ich frage mich schon, was für Sie „Gerechtigkeit“ in diesem Kontext bedeutet. Was die Versorgung betrifft, haben wir ein differenziertes Leistungssystem. Personen ohne Schutzstatus sind auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt. Im Hinblick auf die Unterbringung kann es nicht unser Ziel sein, Menschen eigens maximal schlecht zu behandeln, nur weil es der AfD-Fraktion nicht passt, (Abg. Emil Sänze AfD: Von „schlecht behandeln“ hat niemand gesprochen!) dass Menschen bei uns im Land Schutz suchen. Damit kommen Sie definitiv in Baden-Württemberg nicht durch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn die Menschen in unserem Land wissen genauso wie die kommunalen Landesverbände, dass man in Krisenzeiten zusammensteht. Und wir lassen uns nicht von Ihnen auseinanderbringen. Auch der Wunsch der AfD-Fraktion, die nachlaufende Spitzabrechnung zu verstetigen, ist zu vernachlässigen. Wir haben im Landtag öfter darüber diskutiert. Es gibt einen Beschluss vom 21. Juli dieses Jahres. Damit wurden wir beauftragt, die (Staatssekretär Siegfried Lorek) grundsätzliche Rückkehr zu einem pauschalen Erstattungssystem weiter voranzutreiben. Das machen wir natürlich weiterhin. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Kurzum: Die Einbringung des Gesetzentwurfs dient ersichtlich wieder nur der üblichen Stimmungsmache. Deshalb ist der Gesetzentwurf aus meiner Sicht abzulehnen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Eines möchte ich noch anbringen zu dem Kapazitätsaufbau, den Kollege Binder angesprochen hat: Wenn man mit dem Städtetag, dem Gemeindetag, dem Landkreistag spricht, gibt es schon signifikante Unterschiede zum Jahr 2015. (Abg. Miguel Klauß AfD: Es gibt jetzt noch mehr Flüchtlinge!) Wir haben deutlich mehr Menschen untergebracht, und das gut, gemeinsam. Ich verstehe, dass Kollege Binder nicht an das Jahr 2015 zurückdenken will. Da war auch das Integrationsministerium unter SPD-Führung dafür zuständig. Ich glaube, wir bewältigen die riesige Herausforderung jetzt alle gemeinsam sehr gut. Hierfür sage ich noch mal allen Beteiligten vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)