Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Entschuldigung, dass ich mich vordrängeln wollte. (Abg. Anton Baron AfD: Kein Problem! Verstehe ich!) Ich glaube aber, ohne die letzten fünf Minuten mit dem üblichen Erwartbaren hätte uns auch nicht wirklich viel gefehlt. (Staatssekretär Siegfried Lorek) (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der AfD) Sie sprachen Frau Ministerin Gentges an. Sie kann nicht anwesend sein, da sie das Land Baden-Württemberg bei der gleichzeitig stattfindenden Justizministerkonferenz vertritt. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass es so ist. (Abg. Anton Baron AfD: Gut, das ist verständlich!) Ich hoffe auch, dass wir den Gesetzentwurf der AfD jetzt mit der abschließenden Beratung endlich vom Tisch bekommen. (Abg. Emil Sänze AfD: Kommt wieder! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Denn wir haben in den krisenhaften Zeiten wirklich Wichtigeres zu tun, als dauernd den aufgewärmten Gesetzentwurf zu diskutieren. (Abg. Carola Wolle AfD: Dann lösen Sie das Prob- lem, dann ist alles gut! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Mutter aller Probleme zu lösen ist das Allerwichtigste!) Ich kann nach wie vor keine Aktualität für die Abkehr vom bewährten dreistufigen Aufnahmesystem erkennen. Denn gerade dieses System, das wir auch hier im Land haben, hat mit den vielen kompetenten und engagierten Partnern dafür gesorgt, dass die hohen Zugänge, die wir in diesem Jahr zweifelsohne hatten, gut bewältigt werden konnten. Die AfD-Fraktion behauptet, mit ihrem Vorschlag die kommunalen Interessen zu vertreten, (Abg. Anton Baron AfD: Habe ich doch gesagt!) die Kommunen entlasten zu wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Habe ich gesagt!) Dies will sie dadurch erreichen, dass sie das tragfähige Netz der entscheidenden Akteure vor Ort, der entscheidenden Akteure in der Flüchtlingshilfe, von welchen die kommunalen Landesverbände in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf sprechen, auseinanderreißen würde. Durch das Gesetz sollen die kreisangehörigen Gemeinden vollständig von der Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern befreit werden. Herr Abg. Rupp sprach in der ersten Lesung von der vollständigen Entlastung der Kommunen. Ja, die Kommunen fordern völlig zu Recht eine Entlastung. Doch man sollte genauer hinhören. Die AfD-Fraktion entfernt sich an dieser Stelle nämlich komplett von den Interessen der kommunalen Familie. Das haben u. a. die Kollegen Lede Abal und Deuschle so ausgeführt. (Abg. Anton Baron AfD: Das hört sich vom Haupt- geschäftsführer aber ganz anders an!) Die Kommunen sehen sich zu Recht als wichtige Partner bei der Förderung und Integration von Geflüchteten. Sie wollen sehr wohl vor Ort Verantwortung übernehmen. An dieser Stelle weise ich noch einmal darauf hin, dass durch den Ersatz des Flüchtlingsaufnahmesystems, den der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, die so wichtige Sozialbetreuung für Geflüchteiode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 te gänzlich entfallen würde. Damit würde Integration behindert, und das kann nun wirklich nicht in unserem Interesse sein. Wir wollen und werden unserer humanitären Verpflichtung weiterhin nachkommen und dabei alle zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Unser Ziel ist dabei auch, alle Personen, die bei uns im Land Schutz suchen, menschenwürdig unterzubringen. Darunter verstehen wir wirklich etwas anderes als die AfD-Fraktion. Denn der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zielt gerade darauf ab, die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter möglichst unattraktiv zu machen. An dieser Stelle erinnere ich auch an unseren Fürsorgeauftrag, den wir den Menschen gegenüber haben. (Abg. Emil Sänze AfD: Den haben wir, aber unseren Bürgern gegenüber!) Die Unterbringung Geflüchteter machen wir auf allen Ebenen auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. (Abg. Anton Baron AfD: Wie sind Ihre Lösungsan- sätze dafür?) Alle staatlichen Ebenen sorgen dafür, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Unterkunft finden können. (Unruhe)