Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein die Überschrift des Tagesordnungspunkts zeigt ja schon, wohin die Reise gehen soll – wieder einmal sehr durchschaubar, populistisch. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Die AfD versucht zu spalten: (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Merkel hat gespalten! – Abg. Anton Baron AfD: Waren Sie an der Schweizer Grenze auch dabei bei Ihren CDU-Kollegen?) zum einen Menschen aus der Ukraine, ukrainische Schutzsuchende, zum anderen alle anderen Drittstaatsangehörigen. Es ist schon bemerkenswert. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch der Spalter!) Es ist schon bemerkenswert: Während wir uns im Frühjahr 2022 damit beschäftigt haben, wie wir Menschen, die zu uns kommen, aufnehmen können, Schutz geben können, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) fällt der AfD im März 2022 nichts Besseres ein, als hier ein vermeintliches Missbrauchspotenzial zu sehen, um dann auch Geflüchtete aus der Ukraine und dann auch insgesamt Geflüchtete in ein schlechtes Licht zu rücken. (Abg. Anton Baron AfD: „In ein schlechtes Licht zu rücken“!) Ich erinnere schon noch einmal daran: Keine zwei Monate vor Ihrem Antrag haben Sie hier gefordert, alle Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzuheben. (Zuruf von der AfD: Ja, warum nicht? – Abg. Anton Baron AfD: Waren die wirksam?) Ich glaube, dafür müssen Sie sich schämen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)