Michael Joukov

Herr Minister, Sie haben die Anlehnung an die Taxonomie-Verordnung erwähnt. Jetzt wissen wir aus den politischen Debatten auch, dass die EU-Taxonomie-Verordnung auch Gas und Atomkraft als nachhaltig einstuft. Was heißt das für den Green Bond? Heißt das, dass da möglicherweise neue Reaktoren mitfinanziert werden? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Jetzt könnte ich es mir einfach machen und sagen: Na ja, wir finanzieren ja überhaupt keine AKWs aus dem Landeshaushalt, also stellt sich diese Frage nicht. Aber sie ist natürlich wiederum für uns als Investor – periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 wir sind ja nicht nur Emittenten und Schuldner, wir sind auch Investor mit unseren 17 Milliarden €, die wir am Kapitalmarkt anlegen – interessant; da stellt sich dann genau diese Frage. Sie haben völlig recht, es gab damals einen sogenannten delegierten Rechtsakt auf europäischer Ebene zu der EU-Taxonomie, wo ganz gezielt – – Sie kennen die politischen Diskussionen und auch die Hintergründe, mit Blick auf Frankreich, dass man Gas und Atomkraft aus der Taxonomie ausgeklammert hat insofern, als dies nun nicht mehr taxonomiekonform ist. Wir haben uns bei unserem Finanzanlagegesetz – das gilt auch für unseren Green Bond – ganz bewusst entschieden, die anspruchsvollsten Standards zu wählen. Deswegen ist in diesem Kontext beispielsweise Kernenergie, aber auch Gas ausgeschlossen. Das spiegelt sich genauso auch in diesem Green-Bond-Ansatz wider.