Michael Joukov

Genau. – Deswegen habe ich ungeachtet meiner Überzeugung, dass Netze mehrheitlich in die öffentliche Hand gehören, mit Nein gestimmt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das nennt man politische Schizophrenie! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Klaus Hoher FDP/DVP und Emil Sänze AfD) Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Genau. – Es ist nicht problematisch, so wie ich der festen Überzeugung zu sein, dass Netze in die öffentliche Hand gehören, und trotzdem gegen den Antrag gestimmt zu haben, wie ich es getan habe (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oh, oh, oh! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Emil Sänze AfD) – ja, meine Damen und Herren –, weil diese Abwägung, ab …

Jetzt will ich 0,39 % nicht mit 24,95 % vergleichen – keine Frage. (Abg. Anton Baron AfD: Wie haben Sie denn abge- stimmt? – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Aber diese Abwägung ist nicht erfolgt. Deswegen ist es überhaupt nicht problematisch, (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) der festen Überzeugung zu sein, so wie ich – –

Ja.

Ja.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nunmehr mit großer Mehrheit abgelehnte Änderungsantrag tat so, als würde die Kontrolle über TransnetBW abgegeben werden. Das ist falsch, (Zurufe von der SPD: Nein!) es ging um eine Minderheitsbeteiligung. Bereits jetzt ist ein geringer Anteil von 0,39 % der EnBW in Streubesitz, (Abg. …

Herr Minister, ich vertrete ja den Wahlkreis Ulm, wo es mit der Regio-S-Bahn ein eigenes Angebot für den regionalen Verkehr gibt. Deswegen die Frage: Wäre es analog denkbar, die Verkehre rund um Ravensburg, Meckenbeuren und Friedrichshafen mit der „Geißbockbahn“, der BOB zu bedienen, egal, wie die Vergabe aussieht, auch als Hommage an …

Vielen Dank. – Herr Minister, ich schließe mich Ihrer Bewertung der Erfolgsgeschichte der BOB ausdrücklich an. Es war zukunftweisend, es war richtig, es hat wahrscheinlich auch den Grundstein dafür gelegt, dass wir die Südbahn elektrifizieren konnten. Aber jetzt gilt es, nach vorn zu schauen. Daher möchte ich nachfragen: Habe ich Sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die übliche Dünnhäutigkeit, wenn es um Fakten geht. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Fundamentaler Konsens der europäischen Gesellschaft ist es, jedes Menschenleben zu achten, zu schützen und zu schätzen. Wer nach den Raketen, die vorgestern auf Städte der Ukraine …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erfolge der europafeindlichen, autoritären und offen faschistischen Kräfte in Schweden, Italien und anderen Ländern sind alarmierend. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Es geht somit seit einiger Zeit um nicht weniger als um die Verteidigung, Aufrechterhaltung und Stärkung …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es ist ja kein Geheimnis, dass die Fahrzeuge, die dort eingesetzt werden, teilweise nicht besonders spurtstark sind. Das sind die RS 1. Das heißt, mit einer Elektrifizierung würde man bei der einspurigen Strecke die Betriebssicherheit wahrscheinlich deutlich verbessern, weil man bessere Zeiten …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Mir ist bewusst, dass dies der kommunalen Hoheit obliegt. Da es für die Stadt Stuttgart eine relativ große Maßnahme ist, bräuchte die Stadt vielleicht Fördermittel. Könnte die Stadt Stuttgart, sollte sie sich entschließen, die Spur dauerhaft wegzunehmen und dort beispielsweise Bäume anzupflanzen – …

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich bin hellhörig geworden, als Sie im Zusammenhang mit dem Mangel an Lkw-Parkplätzen, Duschmöglichkeiten und anderer Infrastruktur den Verkehrsminister angesprochen haben. Nach meiner Kenntnis gibt es den Mangel vor allem an Bundesautobahnen. Damit ist das also Bundessache. Also: Reden Sie hier zu Herrn …

Ich halte es für gerechtfertigt, sie gleich zu behandeln. Das wird via Landesstipendium auch tatsächlich gemacht. Eine gesetzgeberische Gleichbehandlung wäre vielleicht möglich; ich bin kein Jurist. Aber der Weg, den wir jetzt nehmen, ist auf jeden Fall schneller; denn wir bleiben in der Systematik. Wer einen Geflüchtetenstatus hat – ob …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Änderungsantrag der SPD und der FDP/DVP eingegangen ist, war mir klar, dass es weise sein könnte, sich einen Teil der Redezeit für die zweite Runde aufzusparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich nicht falsch: Man kann der Meinung sein, dass Studiengebühren für …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun seit genau sechs Wochen an. Auch wenn die ukrainische Armee und die ukrainische Bevölkerung entschlossen und wirkungsvoll Widerstand zeigen, kämpft das Land nach wie vor um das schiere Überleben. Inzwischen hat einer der Chefpropagandisten des …

Sie haben soeben Österreich erwähnt. Kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass in Österreich in wenigen Stunden, also ab Mitternacht, wieder eine flächendeckende Maskenpflicht in Kraft gesetzt wird?

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben – –

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über eine in der Tat wichtige Frage: Wie können wir bei der Kontaktaufnahme und bei der Kommunikation mit künftigen und ehemaligen Studierenden erfolgreicher werden? Denn bei ihrer primären Arbeit sind die baden-württembergischen Hochschulen bereits jetzt …

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Bekanntlich fliehen jetzt auch Menschen aus den sogenannten Volksrepubliken – Donezk und Luhansk – nach Westen. Und einige von ihnen, wenn nicht etliche, haben keine ukrainischen Papiere, sondern können sich nur mit Papieren aus diesen sogenannten Volksrepubliken ausweisen. Daher …