Michael Joukov

Herr Minister, gab es schon ein erstes Echo von den Mobilitätsräten? Wenn ja, welches? Noch eine Frage: Was haben Sie für Menschen mit Behinderungen geplant? Und als Grenzabgeordneter: Wird es für grenzüberschreitende Verkehrsverbünde Sonderregelungen geben? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zur letzten Frage: Grenzüberschreitende Verkehrsregelungen sind eher Teil des Landesmobilitätskonzepts. Im Gesetz werden nicht alle Details geregelt, aber klar ist, dass wir so etwas mit berücksichtigen. Grundsätzlich: Für Menschen mit Behinderungen gibt es Regelungen und auch ein eigenes Kapitel. Wir werden zukünftig also verpflichtet sein, dies konsequent zu verfolgen sowie die Verkehrsmittel, die Stationen usw. so zu entwickeln, dass sie für Menschen mit Behinderungen tatsächlich keine Barrieren mehr darstellen. Das gilt übrigens auch für das Angebot an sich im Sinne von Hören und Sehen. Es ist wichtig, dass man auch die Informationen irgendwie barrierefrei organisiert. eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Mobilitätsräte! Echo aus den Mobilitätsräten!) – Zu den Mobilitätsräten: Wir haben diese früh eingebunden, und die finden es ziemlich gut, was wir da machen. Man muss ja sagen: Wir haben da nicht irgendwie unsere Freunde gesucht, sondern wir haben versucht, die Gesellschaft im Spektrum abzubilden – Jung und Alt, ländlicher Raum und städtischer Raum sowie unterschiedliche Parteipräferenzen. Daraus ergaben sich die Ratschläge und die Beteiligung. Der Rat ist nur ein Beteiligungselement. Es gibt noch weitere Beteiligungselemente. Die werden wir auch weiter mit einbinden. Die halten es auch für notwendig, dass wir jetzt endlich eine klare gesetzliche Grundlage bekommen. Aber allein ein Gesetz wird nicht reichen. Wir brauchen natürlich auch ein strategisches Konzept. Das ist das Landesmobilitätskonzept, das im Kabinett übrigens schon verabschiedet wurde, und zwar einstimmig. Dieses definiert den strategischen Rahmen und die inhaltlichen Punkte, die wir mit dem Gesetz auch nicht überschreiten. Insofern ist das, glaube ich, mit der Koalition ganz gut abgesprochen.