Michael Joukov

Jenseits der Einstufung Ulms: Auch hier in Stuttgart, in der Landeshauptstadt, hat das jüdische Leben einen festen Platz, vor allem dank Ihnen, Frau Präsidentin. Eine Chanukkia, die hier während der Chanukka stand, ist nicht selbstverständlich. Eine Thorarolle, die hier vollendet wird, ist auch nicht selbstverständlich, sondern Ihrem Einsatz zu verdanken. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU, der FDP/DVP und der AfD) Aber zur Wahrheit, meine Damen und Herren, gehört leider, dass das jüdische Leben in Baden-Württemberg wie fast überall sonst auf der Welt besonders geschützt werden muss. Der physische Schutz ist bei unserer Polizei in guten Händen, aber das jüdische Leben muss auch vor der Delegitimierung geschützt werden. Für diesen Einsatz, sehr geehrter Herr Dr. Blume, lieber Michael, sind Sie verantwortlich. Vielen Dank in aller Form. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Neigung, vermeintlich Schuldige zu suchen statt Lösungen, resultiert in Verschwörungsmythen wie „Great Reset“ oder Corona als neue Brunnenvergiftung und leider auch noch vielem mehr. Diesem entschlossen und geschlossen entgegenzutreten geht uns alle an. Antisemitismus mag bei der Judenfeindlichkeit beginnen, doch das Bedürfnis, Schuldige zu finden, statt Probleme zu lösen, erschüttert die Grundfeste der Demokratie an sich. Daher in aller Klarheit: Es gibt auch etliches an migrantischem Antisemitismus. Dem müssen wir begegnen. Was der Vizekanzler bezüglich Einbürgerung und Aufenthaltsrecht sagte, gehört umgesetzt. Wir brauchen auch dringend hier im Land ausgebildete Imame, die nicht vom Antisemitismus Erdogans geprägt sind. Das brauchen wir alles; das tun wir auch. Aber die Fraktion, die so gern den migrantischen Antisemitismus anprangert, ist leider auch selbst Teil des Problems; (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) denn die AfD redet auch immer und immer wieder vom „Great Reset“; das ist bekannt. (Abg. Anton Baron AfD: Was hat der „Great Reset“ mit Antisemitismus zu tun?) Auch fühlen sich solche in den Reihen der AfD wohl, die den Einsatz des ukrainischen Präsidenten gegen den imperialen Angriff Russlands als Teil einer Weltverschwörung sehen. Der Antisemitismus ist gerade bei vermeintlichen Patrioten vielfach tief verwurzelt. Da helfen auch populistische Anträge oder Änderungsanträge zu Themen, für die das Land gar nicht zuständig ist, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Michael Joukov) (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Nun kommen Sie bitte nicht mit: „Man wird ja noch etwas sagen dürfen.“ Natürlich darf man die gegenwärtige israelische Regierung, wie alle Regierungen seit Ben-Gurion, kritisieren. Wer, bitte, hat je etwas anderes behauptet? Aber die Verbreitung des Uralt-Verschwörungskanons vom Kindermord oder ein „Selbst schuld!“ als Reaktion auf den Terror des 7. Oktober, das ist keine Israel-Kritik, sondern das ist alter Antisemitismus in neuen Schläuchen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Weil es dann sofort heißt: „Was ist mit Gaza?“, in aller Deutlichkeit: Mir tun alle, die unschuldig leiden, gar getötet werden, unendlich leid. Nachdem die Hamas aber angekündigt hat, den 7. Oktober so oft und so hart zu wiederholen, wie sie nur kann, muss eine Regierung, die das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, alles tun, um das zu verhindern. Alle Vorschläge zur Minimierung des Leidens sind dabei aufs Äußerste willkommen. Aber das „Nie wieder!“ ist leider nun einmal jetzt. Auch in Baden-Württemberg muss unser Rechtsstaat zeigen, dass er wehrhaft ist. Die Billigung von Straftaten ist ein Straftatbestand an sich und gehört geahndet. Hier habe ich Vertrauen zu unserer Justizministerin, dass sie die Empfehlungen aus Ihrem Bericht, Herr Dr. Blume, umsetzt. Wir müssen auch an die Schulen heran. Gerade seit dem 7. Oktober ist das Desinformationsniveau in den sozialen Medien erschreckend. Denn es gilt, was Herr Dr. Blume so gut formulierte: Entweder haben wir eine gemeinsame oder wir haben keine Zukunft. Ich komme zum Schluss. Auch in Präsenz muss man Verschwörungsmythen bekämpfen. Die Empfehlung Nummer 4 auf Seite 116 des Berichts des Antisemitismusbeauftragten ist umzusetzen. Es ist sehr viel zu tun. Daher danke ich den Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen für die Einigkeit bei dem Antrag, der die Bereitschaft signalisiert, mehr Ressourcen hierfür bereitzustellen. Viel Erfolg an alle Beteiligten bei dieser sehr großen Aufgabe! Am Yisrael Chai! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)