Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Alle Teilnehmer:innen der ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe haben für sich eine Auswertung der Hochwasserlage vorgenommen, aus der verschiedene Umsetzungsmaßnahmen folgen. Der Senator für Inneres und Sport erarbeitet als Konsequenz aus dem Beginn der Hochwasserlage ein Konzept für eine ressortübergreifende Koordinierung unterhalb der Katastrophenschwelle. Durch die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wurden bereits als Reaktion kleinere Straßenschäden in den vom Hochwasser betroffenen Bereichen behoben. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration überprüft gemeinsam mit der Innenbehörde das Betreuungskonzept, weil sich gezeigt hat, dass unter anderem eine Vor-Ort-Betreuung in einzelnen Lagen erforderlich werden kann. Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft beabsichtigt, umfangreiche hydraulische Untersuchungen durchzuführen. Aufbauend auf den Ergebnissen werden Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes entwickelt. Diese Folgemaßnahmen erfolgen unter wechselseitiger Abstimmung in Verantwortung des jeweils fachlich zuständigen Ressorts. Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft und der Senator für Inneres und Sport werden im Mai in einer gemeinsamen Deputationssitzung eine umfangreiche Auswertung unter Berücksichtigung dieser Einzelthemen vorlegen. – So weit die Antwort des Senats!