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Sofia Leonidakis

Die Linke 16.04.2024 Sitzungen 21/11

Wir fragen den Senat: 1. Welche weiteren Aktivitäten, etwa auf Grundlage des Baugesetzbuchs, des Wohnraumschutzgesetzes oder des Wohnungsaufsichtsgesetzes, plant der Senat für das Gebäude des „Stubu“ im Anschluss an die geplante Unbewohnbarkeitserklärung? 2. Wie groß ist die Summe der Nebenkosten, welche die Stadtgemeinde für den säumigen Vermieter übernommen hat, und besteht eine reelle Aussicht darauf, diese Summe gegebenenfalls durch Pfändung zurückzuerhalten? 3. Ist es gelungen, beispielsweise auch mit Hilfestellung der Wohnungsaufsicht, für alle Bewohner:innen des Gebäudes eine andere Wohnung zu finden?

Alle Reden von Sofia Leonidakis Protokoll (PDF) ↗