bremische-buergerschaft.de ↗

Sofia Leonidakis

Die Linke 16.04.2024 Sitzungen 21/11

Sie geben ja in der Antwort auf Frage 2 an, dass der Eigentümer der Stadt 30 000 Euro schuldet, für die der Senat über die Ersatzvornahme in Vorleistung gegangen ist, um die Sperren abzuwenden, die die swb für die Bewohner:innen des Gebäudes verhängt hatte. Der Eigentümer wurde einmal im „Weser-Kurier“ mit einer Aussage zitiert, dass er die Rechtswirksamkeit der Rechnungen infrage stellt und somit nicht anerkennt. Hat sich denn daran etwas geändert? Erkennt der Eigentümer die Rechnungen jetzt an, und besteht somit Aussicht bei der Stadtgemeinde, diese Zahlung freiwillig zurückzubekommen, oder werden Zwangsmaßnahmen nötig sein?

Alle Reden von Sofia Leonidakis Protokoll (PDF) ↗