Kirsten Kreuzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Betreiber begründet die drohende Schließung ausschließlich mit dem mangelnden Sicherheitsgefühl der Beschäftigten. Polizeiliche Erkenntnisse stützen diese Einschätzung der Sicherheitslage jedoch nicht. Der Betreiber führt das mangelnde Sicherheitsgefühl auf eine angespannte Sicherheitslage im Stadtteil Vegesack zurück. Darüber hinaus gibt er keine weiteren Gründe an. Zu Frage 2: Der Supermarkt befindet sich in der Lindenstraße. Der regional zuständige Einsatzdienst, Kontaktpolizistinnen und -polizisten sowie weitere polizeiliche Kräfte sind im Rahmen der originären Aufgabenwahrnehmung auf dieser Hauptverkehrsstraße im Stadtteil Vegesack mit Streifen überdurchschnittlich und in unregelmäßigen Abständen präsent. Eine signifikante Häufung von Diebstahlsdelikten, insbesondere in der jüngeren Vergangenheit vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich um ein Einzelhandelsgeschäft handelt, ist aus polizeilicher Sicht nicht erkennbar. Das Präventionszentrum der Polizei Bremen bietet für Mitarbeitende von Firmen, Behörden und Betrieben Deeskalationsseminare an, in denen unter anderem Verhaltensempfehlungen erarbeitet werden für mögliche Straftaten im Kontakt mit Kundinnen und Kunden. Darin werden auch die Rechte als Geschädigter beziehungsweise Geschädigte während und nach einer Tat aufgezeigt. Firmen und Betriebe können diese kostenlosen Seminare beim Präventionszentrum anfordern. Gegenwärtig plant das Revier Vegesack in Kooperation mit dem Vegesack Marketing eine Präventionsveranstaltung zum Thema Sicherheit im Einzelhandel für die örtlich ansässigen Geschäftsinhaberinnen und - inhaber. Diese Veranstaltung soll gemeinsam mit der Handelskammer Bremen, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik, der Bundesbank und der Polizei Bremen durchgeführt werden, um insbesondere über den Umgang mit Ladendiebstählen, Raubüberfällen und Falschgeld zu informieren. Darüber hinaus bietet der Kontaktdienst auf Wunsch Beratungen an, um zum Beispiel über Möglichkeiten des Einbruchschutzes zu informieren. Zu Frage 3: Der inklusive Maribondo-Supermarkt in Bremen-Vegesack ist Betriebsteil des Inklusionsbetriebs Markthalle im Bamberger gGmbH, zu dem auch die Supermärkte der Maribondo-Stiftung in der Vahr und in Sebaldsbrück gehören. Das Amt für Versorgung und Integration Bremen gewährt der gGmbH laufende konsumtive Zuschüsse zu den Lohnkosten aus der Ausgleichsabgabe. Eine Schließung des gesamten Inklusionsbetriebs steht nicht im Raum, einzig der Betriebsteil in Vegesack ist bedroht. Das Personal soll in den beiden anderen Supermärkten aber weiterbeschäftigt werden. – So weit die Antwort des Senats!