Bettina Hornhues

Wir fragen den Senat: 1. In welchem Erarbeitungsstand befindet sich das Konzept zur Durchführung eines Verkehrsversuchs „Schulstraße“ sowie die zugrunde liegende Definition von infrastrukturellen Rahmenbedingungen, deren Abstimmung im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage in der bereits im Juli 2022 durch den Senat angekündigt wurde? 2. Auf welche konkrete Definition von infrastrukturellen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung und Durchführung des in Rede stehenden Verkehrsversuchs hat sich der Senat zwischenzeitlich verständigen können, und wann erhalten die zuständigen Fachgremien das avisierte Konzept „Schulstraße“ entsprechend zur Beratung vorgelegt? 3. Inwiefern hat der Senat bei der Erarbeitung seines Konzepts zur Durchführung eines Verkehrsversuchs „Schulstraße“ aktuelle Entwicklungen aus anderen Bundesländern, wie beispielsweise Berlin oder NordrheinWestfalen, berücksichtigt, und welchen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung ist diesen konkret zuzuschreiben?