Olaf Bull

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Zum 1. Oktober dieses Jahres erfolgte zunächst eine vorläufige Beschilderung mittels laminierter Plakate. Am 7. November wurde diese durch insgesamt 29 Schilder in den nachfolgend aufgeführten Bereichen beziehungsweise an den von der Regelung umfassten Haltestellen ersetzt: 13 am Hauptbahnhof, vier am Hugo-Schauinsland-Platz, drei am Breitenweg, zwei am Herdentor, drei an der Rembertistraße, zwei an der Messe und zwei in der Blumenthalstraße. Zu Frage 2: Die Auswahl und Gestaltung der Schilder, des Textes, der Piktogramme sowie das Material und die Größe der Schilder wurden in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen der senatorischen Behörde, der Polizei und dem Ordnungsamt festgelegt. Die Beauftragung der Schilder erfolgte durch die senatorische Behörde. Es wurden insgesamt 30 Schilder inklusive Montage zu einem Gesamtwert von 2 995,23 Euro in Auftrag gegeben. Zu Frage 3: Im Monat Oktober 2023 wurden insgesamt 143 Ordnungswidrigkeitenanzeigen registriert, davon 118 Anzeigen wegen Alkoholverstößen und 25 Anzeigen wegen Drogenverstößen. Im Hinblick auf die Kürze der Zeit wurden bislang im Rahmen der Bußgeldverfahren noch keine Bußgelder eingenommen. – So weit die Antwort des Senats!