Olaf Bull
Nein, das hätte es nicht, Herr Abgeordneter. Ich danke Ihnen, dass Sie mich aus dieser Situation befreien, sodass ich eine Nachfrage beantworten kann. Ich habe größte Probleme damit. Wir bekommen als Innenressort mittlerweile Ansprache aus dem Senat: Warum lassen Sie sich das eigentlich gefallen? Was ist mit dem Fragerecht der Bürgerschaft? Das Fragerecht ist zu achten, aber ich sage einmal, in anderen Fällen, wenn es hier normale Antragsteller wären, die einen Informationsanspruch geltend machen, würde man fast diskutieren, ob das rechtsmissbräuchlich ist, (Beifall SPD, DIE LINKE) denn es ist hier wirklich überhaupt nicht zu erkennen, worauf es hinausläuft. Selbstverständlich können wir hier über eine Aufklärungsquote diskutieren – die ist da nicht erfreulich, das zeigen diese Antworten jedenfalls –, wir können diskutieren, ob zum Beispiel an Tankstellen künstliche DNA zur Prävention eingesetzt werden soll, wir können über die Strategie der Polizei berichten, über die Ausstattung der Polizei, das können wir alles diskutieren, aber diese Fragen sollen doch ein Problem irgendwie zumindest abstrahieren, und das sehe ich bei diesen Fragen überhaupt nicht.
