Antje Grotheer

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Es ist mir trotzdem – und das ist die letzte Frage, Frau Präsidentin – nicht klar, warum es in der Koalitionsvereinbarung steht und der Senat das bis vor Kurzem noch für richtig gehalten hat und man es nun nicht weitermacht. Sind das vor allen Dingen rechtliche Bedenken, die da vorhanden sind?