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Marco Lübke

CDU 12.12.2023 Sitzungen 21/6

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schilder wurden zum 1. Oktober 2023 an welchen konkreten Örtlichkeiten zur Kennzeichnung der Alkohol- und Drogenkonsumverbotszone in Summe angebracht? 2. Auf Grundlage welcher Erwägungen wurden der Text, gewählte Piktogramme sowie das eigentliche Material der Beschilderung für die Alkohol- und Drogenkonsumverbotszone in welcher Gestalt von wem ausgewählt und beauftragt, und welche Kosten sind mit der Gestaltung, Fabrikation und Anbringung besagter Beschilderung in Summe bislang entstanden? 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im ersten Monat des Alkoholund Drogenkonsumverbots von den Ordnungsbehörden festgestellt und wie viele Bußgelder eingenommen?

Alle Reden von Marco Lübke Protokoll (PDF) ↗