Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen 1 bis 3 wie folgt: Die Freie Hansestadt Bremen nutzt den von Mecklenburg-Vorpommern als „einer für alle“ – den sogenannten EfA-Leistungsantrag – entwickelten Onlinedienst „Digitaler Bauantrag“ und ist damit eines von derzeit zehn nachnutzenden Ländern. Bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung wurde dafür ein entsprechendes Projekt aufgesetzt. Ziel des Projekts ist es, das komplexe Baugenehmigungsverfahren mit der damit verbundenen Vielzahl der zu beteiligenden Stellen von der Antragstellung bis zur Genehmigung vollständig digital bearbeiten zu können. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine digitale Beantragung wurden mit der Digitalisierungsnovelle der Bremischen Landesbauordnung geschaffen, die zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist. Seit Anfang des Jahres 2023 können somit in Bremen erste Bauanträge nach § 63 der Bremischen Landesbauordnung – wir nennen das vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren – in digitaler Form im Rahmen einer Pilotierung gestellt werden. Die Pilotierung wird in einer Testphase seit Anfang des Jahres durchgeführt und dient dazu, sowohl aufseiten der einreichenden Personen als auch innerhalb der Bauverwaltung die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen, zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Alle beteiligten Behörden sind dabei ebenfalls aufgefordert, digital in den Antragsverfahren zu arbeiten, und sie wurden in mehreren Veranstaltungen mit dem Onlinedienst vertraut gemacht. Erst, wenn sichergestellt werden kann, dass digital gestellte Bauanträge zuverlässig durch die Bauverwaltung digital bearbeitet werden können, erfolgt eine Freigabe des Verfahrens für alle Antragstellerinnen und Antragsteller. Parallel zum digitalen Bauantragsverfahren arbeitet das Bauressort an der Bereitstellung weiterer Onlinedienste. So können zum Beispiel bereits jetzt Anträge für die Einsicht in abgeschlossene Bauakten in digitaler Form gestellt und bearbeitet werden. Der dafür im Bauressort eingerichtete Onlinedienst wird sehr gut angenommen. – So weit die Antwort des Senats!