Landtag 21/2

Die 2. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und Vertreter:innen der Medien. Als Besucher:innen begrüße ich außerdem recht herzlich eine Gruppe der DRKFreiwilligendienstleistenden aus Bremerhaven, eine Gruppe von Mitarbeitenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gruppe der Grünen Jugend Bremen und eine Gruppe der Landesgeschäftsstelle der Bremer Grünen. (Heiterkeit – Beifall) Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 14 bis 26. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einstimmig einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung derjenigen Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 8, 9, 11, 13 und 15 bis 26. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Dann stelle ich jetzt fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden ist. (Einstimmig) Entsprechend § 22 der Geschäftsordnung rufe ich nunmehr die Konsensliste zur Abstimmung auf. Wer der Konsensliste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl des Senats a) Wahl des Präsidenten des Senats b) Wahl von acht Senatorinnen und Senatoren Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vier Jahren Senat „Bovenschulte“ hat sich am 14. Mai dieses Jahres gezeigt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will Rot-Grün-Rot. Es hat sich gezeigt, Bremen hat mit Dr. Andreas Bovenschulte einen hervorragenden Landeschef, dem die Menschen hier Vertrauen schenken und es hat sich gezeigt, Rot-Grün-Rot hat vier Jahre lang gute Politik für die Menschen in diesem Land gemacht und vor allem unsere Städte durch die Krisen gebracht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, daher ist es auch für Sie keine Überraschung, dass wir heute Dr. Andreas Bovenschulte als Präsident des Senats vorschlagen und wiederwählen. Er ist einer der am meisten geschätzten Landesväter Deutschlands und nicht ohne Grund sehr beliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte. Es ist sicherlich auch keine Überraschung, dass wir Dr. Claudia Schilling, Sascha Aulepp und Ulrich Mäurer erneut in den Senat wählen. Dr. Claudia Schilling ist eine hervorragende Juristin, die in den letzten Jahren insbesondere auch in den Bereichen Justiz und Wissenschaft bedeutende Akzente gesetzt hat, und mit ihrem Wissen aus ihrer Zeit als Sozialdezernentin in Bremerhaven wird sie in ihrem neuen Ressort sicherlich wichtige Weichen stellen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Sascha Aulepp haben wir eine Kinder- und Bildungssenatorin, die mit dem Anspruch angetreten ist, die Anwältin der Kinder zu sein, und das beschreibt sehr gut, wie sie ihr Ressort führt. Mit einer Politik, die die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt stellt und mit der Bereitschaft, notwendige unbequeme Entscheidungen auch zu treffen. Dieser Politikstil erfordert einen klaren Kompass und starke Nerven. Sascha Aulepp hat bewiesen, dass sie diese Fähigkeiten mitbringt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, an Ulrich Mäurer, da dürften sich eigentlich hier alle einig sein, führt kein Weg vorbei. (Heiterkeit) Niemand hat beim Thema Innere Sicherheit so viel Erfahrung, Wissen und Kompetenz wie er und es freut mich besonders, dass er in Zukunft auch wieder für den Bereich Sport zuständig sein wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zuletzt ist es selbstverständlich auch keine Überraschung, dass DIE LINKE an ihren beiden Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Schilling festhält. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Bernhard! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Bernhard!) Entschuldigung, an Kristina Vogt und Claudia Bernhard festhält, denn Kristina Vogt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das bewiesen, was anfangs viele nicht für möglich hielten: Eine linke Senatorin kann Wirtschaftspolitik. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich betonen, eine linke Senatorin kann sicherlich auch Hafenpolitik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn es ein Gesicht gibt, das für das gute Coronamanagement des Senats unseres Landes steht, dann ist es das Gesicht von Claudia Bernhard. Wir haben im Gesundheitsressort eine bedachte und lösungsorientierte Senatorin, und es ist gut, dass das die nächsten vier Jahre so bleibt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, neben diesen bewährten Senatorinnen und Senatoren wählen wir heute drei neue Gesichter, wobei das eine nicht ganz so neu ist. Mit Björn Fecker werden wir auch in Zukunft einen Finanzsenator haben, der für eine besonnene und unaufgeregte Politik steht, für eine Politik des Ausgleichs und eine Politik, die alles im Blick hat. Lieber Björn Fecker, da muss ich einmal persönlich werden, vielen Dank für die vier Jahre kollegiale Zusammenarbeit unter den Fraktionsvorsitzenden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn ich schon beim Danken bin, möchte ich mich auch ganz herzlich bei Anja Stahmann, bei Dr. Maike Schaefer und bei Dietmar Strehl für die Arbeit und auch besonders für die Zusammenarbeit bedanken, vielen Dank. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem zukünftigen Senat werden aber auch zwei Personen angehören, die vor der Wahl vermutlich niemand auf dem Schirm hatte. Zum einen Kathrin Moosdorf, die zukünftig die Themen Klima, Umwelt und Wissenschaft bearbeiten wird. Mit Kathrin Moosdorf bekommen wir eine Senatorin, die bisher hauptsächlich in der Kinder- und Jugendpolitik aktiv war und in diesem Bereich von allen Seiten als engagierte und kompetente Funktionsträgerin hochgeschätzt wird, und, meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass sich Kathrin Moosdorf sehr schnell auch einen ähnlich guten Ruf als Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erarbeiten wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum anderen wird zukünftig Özlem Ünsal dem Senat angehören und das ist aus meiner Sicht gleich in dreifacher Hinsicht eine gute Wahl. Erstens, sie weiß als stellvertretende Referatsleiterin nicht nur wie Verwaltung funktioniert, sie bringt aus Kiel auch neue Impulse in die bremischen Verwaltungsprozesse ein. Zweitens, sie war fünf Jahre lang Sprecherin für Wohnungs- und Städtebau im Kieler Landtag und ist da ja auch schon gut im Thema, und drittens, unser Senat wird mit Özlem Ünsal diverser und bildet damit die gesellschaftliche Realität unseres bunten Bremens ein Stück besser ab. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, nachher werden wir, auch nach geübter Praxis, auch noch den Bevollmächtigten beim Bund zum weiteren Mitglied des Senats wählen. Mit Dr. Olaf Joachim hatte unser Bundesland in den letzten vier Jahren einen Vertreter im Bundesrat, auf den absolut Verlass war und der in Berlin sehr gut vernetzt ist. Gut also, dass das in den nächsten Jahren auch so bleibt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieser neue Senat ist daher eine gute Wahl für Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren, und ich möchte gern noch einige Punkte benennen, die der Senat im Auftrag der Koalition angehen wird: Wir werden uns unserer Verantwortung stellen, Bremen und Bremerhaven in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Die finanziellen Weichen dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt und in den nächsten vier Jahren werden wir die notwendigen Maßnahmen entschieden umsetzen und unsere Wirtschaft bei der Transformation sowie beim Erhalt und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen begleiten und unterstützen. Wir werden zudem das Problem des Fachkräftemangels entschieden angehen und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu gehört natürlich auch die Sicherung der Zukunft unserer Häfen. Wir werden mehr Menschen in Arbeit bringen durch den Azubi-Soli, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Qualifizierungsangebote. Wir werden auch alles dafür tun, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt. Das heißt zum einen, das wir alle möglichen Spielräume ausnutzen und das heißt zum anderen, dass wir deutlich mehr finanzielle Mittel aufbringen. Wir werden unsere Schulen besser machen mit Sprachförderung und mehr pädagogischem Personal, und wir werden dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt mit ausreichenden Flächen für den Neubau, 30 Prozent Sozialquote und beschleunigten Baugenehmigungsverfahren. Wir werden auch den Radverkehr fördern und den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen. Wir werden die Bremer Innenstadt durch viele Maßnahmen attraktiver und zukunftsfest gestalten und ihre Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen sicherstellen. Wir werden vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Zusammenhalt in den Stadtteilen weiter stärken mit geeigneten Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Dem werden wir uns immer entgegenstellen (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das kommt vom Richtigen!) und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden auch für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen mit mehr Polizeikräften, einem dezentralen Ordnungsdienst sowie mit besserer Ausrüstung. Wir werden dabei weiter einen Schwerpunkt auf den Bremer Bahnhofsplatz legen. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Quartieren sicherstellen und verbessern und die GeNo (Gesundheit Nord gGmbH | Klinikverbund Bremen) ohne Denkverbote zukunftsfähig aufstellen. Wir werden unseren Bürgerservice verbessern und sowohl in der Verwaltung, als auch in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge Prozesse mit Hilfe digitaler Innovation optimieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Unsere Koalition wird in den nächsten vier Jahren eine Politik der Vernunft verfolgen. Das heißt, wir machen das Mögliche möglich und setzen die richtigen Prioritäten. Wir wollen die Zukunft gewinnen und bieten gleichzeitig Sicherheit im Wandel. Wir haben alle im Blick, egal, ob Kleinkind, Rentnerin, Geflüchteter, Pfleger oder Unternehmerin. Das heißt, wir machen Politik für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist unser Anspruch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und da bin ich mir sicher, dass ist auch der Anspruch, dem der zukünftige Senat gerecht werden wird. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordnete Frank Imhoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche haben wir hier in der Bürgerschaft unsere Bürgerschaft konstituiert, und heute soll dieses Hohe Haus einen neuen Senat wählen. Einen neuen Senat, der für die kommenden vier Jahre Verantwortung für unsere beiden Städte übernehmen soll, und das in einer Zeit, in der Bremerhaven und Bremen vor großen Herausforderungen und auch vor großen Veränderungen stehen. Mustafa Güngör hat die zur Wahl stehenden Personen eben vorgestellt und ich will es schon mal vorwegnehmen: Es wird Sie wenig überraschen, wir werden weder Herrn Dr. Bovenschulte als Bürgermeister, noch die Senatorinnen und Senatoren wählen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt haben wir heute den letzten Schultag, und man könnte ja auch Schulnoten für die einzelnen Personen verteilen, aber ich weiß, die Koalition hat es nicht so mit Ziffernnoten und deswegen will ich Ihnen mit Worten erklären, wieso wir Sie nicht wählen können. Das liegt vor allen Dingen erstmal nicht an den einzelnen Menschen oder an den einzelnen Personen. Teilweise kennen wir diese Personen, die heute zur Wahl stehen, schon lange, teilweise kennen wir sie noch nicht und sie kennen uns auch noch gar nicht. Teilweise wissen wir, und vielleicht auch die zu Wählenden noch gar nicht so genau, ob sie sich in den vorgesehenen Themengebieten überhaupt zurechtfinden und auch zurechtkommen. Eine lange Einarbeitung können wir uns aber weder bei Bau und Verkehr, noch beim Thema Klimaschutz leisten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ja, meine Damen und Herren, aber so ist das vielleicht, wenn man vor Ort in der eigenen Partei keine geeigneten Kandidaten mehr hat oder die vielleicht das falsche Geschlecht haben. Dann muss man auf Menschen zurückgreifen, die hier in Bremen vielleicht noch nicht so bekannt sind. Ich darf das auf jeden Fall sagen, weil unsere Fraktion paritätisch besetzt ist und weil wir demzufolge auch immer das Personal als Angebot haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will Ihnen aber deutlich sagen, dass wir auch deswegen den Senat nicht wählen, weil wir weder Ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, noch ihren Senatorinnen und Senatoren wirklich zutrauen, die Probleme dieses Landes anzupacken und am Ende auch zu lösen. Viele Dinge, die Sie den Menschen in Bremerhaven und Bremen in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag versprechen – –. Das haben Sie 2019 auch schon versprochen, aber Sie haben das eben nicht umgesetzt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Uns fehlt es da einfach auch an dem Vertrauen, wir haben ja nicht mal mehr die Hoffnung, dass Sie uns auch dieses Mal mehr als Sprechblasen und Luftschlösser präsentieren. Zu versprochen und gebrochen gehört übrigens auch, was wir heute über die GeNo, Gesundheit Nord gGmbH | Klinikverbund Bremen, lesen konnten. Ich meine, im SPD-Wahlprogramm stand noch groß drin, dass keines der GeNo-Häuser geschlossen werden soll, und heute lesen wir diese Schlagzeile, meine Damen und Herren. Das ist versprochen, gebrochen und keine seriöse Politik. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Alles das, was Sie uns jetzt hier als Koalition versprechen, das steht auch unter einem Finanzvorbehalt. Nichts in ihrem Koalitionsvertrag ist finanziell abgesichert, auch nicht das persönliche Luftschloss in Form eines Stadtmusikantenhauses, es ist auch nicht finanziell abgesichert der Umzug der Rechtswissenschaften in das Gebäude der Bremer Landesbank. Dieser Koalitionsvertrag, den Sie uns präsentieren ist eine Ansammlung von Prüfaufträgen und „man müsste mal“. Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen übrigens auch an Fakten belegen: Lassen Sie uns mal zum Thema „Inneres“ kommen. 2019 haben Sie, Herr Bürgermeister, Herr Dr. Bovenschulte, bei der Regierungserklärung im Parlament gestanden und haben gesagt: „Wir wollen am Ende der Legislaturperiode 2 900 Polizisten haben, und das verspreche ich Ihnen“. Stand heute, also vier Jahre später, haben wir circa 2 700 Polizisten. Und was machen Sie? Sie haben jetzt für diese Legislaturperiode, oder in diesem Koalitionsvertrag, einfach noch mal einen draufgesattelt, noch mal 200 Polizistinnen oder Polizisten mehr versprochen. Wer soll Ihnen das am Schluss eigentlich noch glauben? Wir jedenfalls nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das ist nur ein Beispiel. Das Gleiche gilt für Lehrer, für Zweitkräfte in den Grundschulen, für Erzieherinnen und Erzieher. Das gilt für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, für Pflegekräfte, BSAGMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Alle Probleme dieser Stadt sollen in Ihrem Koalitionsvertrag einfach mit Personal gelöst werden und wo Sie diese – –, dieses zusätzliche Personal bei dem Fachkräftemangel, den wir haben, wo Sie das überhaupt hernehmen wollen, das ist immer noch ihr eigenes Geheimnis, das haben wir noch nicht herausgefunden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Wir wissen alle, dass die Fachkräfte nicht vom Himmel fallen werden und deswegen müssen Probleme dieser Stadt auch strukturell angegangen werden, aber auf die Idee kommen Sie leider im Koalitionsvertrag nicht. Sie suchen und Sie finden keine Lösung, es wird einfach noch eine höhere Zahl reingeschmissen, die Sie einfach einstellen wollen, und damit ist das Problem für Sie als Regierung dann gelöst. Aber das Problem an sich ist damit nicht gelöst. Das bringt mich zu meinem nächsten Thema, dem Thema „Bildung“. Bildung ist eines der wichtigsten Themen, wenn nicht das wichtigste Thema überhaupt, auch in unserer Politik hier in Bremen. Wir wissen, dass wir in den Vergleichstests in den letzten Jahrzehnten immer mit an den letzten Stellen waren. Wir wissen, dass zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss aus unseren Schulen gehen und die einzige Antwort des Senats ist: Mehr Personal. Um die Bildungsprobleme zu lösen bräuchte es doch in Wirklichkeit eine komplette Kraftanstrengung und neue Ideen. Wo sind die neuen Ideen? Die neuen Ideen sehen so aus, nun übernimmt die SPD wieder das Bildungsressort – die SPD hat schon seit 78 Jahren das Bildungsressort, hat den Karren vor die Wand gefahren – und mit der jetzigen Senatorin, die wir haben, haben wir auch keine neuen Innovationen oder neue Idee, meine Damen und Herren. Das ist keine Vision, das ist kein Aufbruch und ich finde, das ist beschämend für die Kinder unserer Stadt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Kommen wir mal zu dem Lieblingsthema im Wahlkampf: Herr Dr. Bovenschulte hat ja immer gesagt, Wirtschaft ist das Wichtigste. Hier hatte ich nach den Ankündigungen ja echt den großen Wurf erwartet, aber so, wie ich das aus dem Koalitionsvertrag rauslese, ist das mehr als heiße Luft. Oder vielmehr weniger als heiße Luft. Sie weisen nicht einen Quadratzentimeter Gewerbefläche neu aus. In dem Gewerbeflächenentwicklungsplan finden sich nur alte Flächen, bei denen es schon seit Jahren nicht vorangeht, wie die Verlängerung der Hanna-KunathStraße oder die Hafenkante Nord in der Überseestadt. Auch hier: Null Innovation, meine Damen und Herren, das finde ich einfach traurig. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich könnte jetzt auf jedes einzelne Politikfeld eingehen, aber das führt heute mit Sicherheit zu weit und wir haben ja auch die Ankündigung vom Senat, dass auf der ersten Parlamentssitzung eine Regierungserklärung, auch zum Koalitionsvertrag, ansteht, und da können wir mit Sicherheit inhaltlich noch sehr viel tiefer reingehen und auch noch alles ansprechen, aber eine Anmerkung muss ich noch loswerden: Das Wort Bundeswehr kommt in ihrem gesamten Koalitionsvertrag nicht vor. Das, meine Damen und Herren, hat mich schon sehr gewundert. (Beifall CDU) Der Ukrainekrieg hat unser Sicherheitsgefühl in den Grundfesten erschüttert. Der Senat hat sich mit dieser Begründung im Frühjahr noch einen Nachtragshaushalt unter der Aushebelung der Schuldenbremse und mit Hinweis auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges genehmigt. Der deutsche Verteidigungsminister, der kündigt an, jetzt vor ein paar Tagen erst, das ein ganzes Bataillon ins Baltikum verlegt werden soll. Selbst vor dem Hintergrund, und obwohl Ihr Bundeskanzler, ja, obwohl der die Zeitenwende verkündet hat, (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) können Sie sich im Koalitionsvertrag nicht vernünftig zur Bundeswehr bekennen? Unsere Soldatinnen und Soldaten, die für unser aller Sicherheit sorgen, die haben mehr verdient, meine Damen und Herren, das ist meine feste Überzeugung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich habe es am Anfang schon gesagt, die ganze – –. Der ganze Koalitionsvertrag, aber auch die Legislaturperiode werden unter einem bestimmenden Thema stehen, das ist das Thema Finanzen. Auch hier, wie in allen Bereichen, gibt es keine strukturellen Lösungen. Zurzeit steht eigentlich nur die Weiterführung des letzten Jahres, oder der letzten vier Jahre, der letzten Legislaturperiode, im Raum, und das stand unter dem Motto: Schuldenmachen wird fortgesetzt. Allein die letzten vier Jahre mit Herrn Dr. Bovenschulte haben Bremen eine Milliarde Euro Zins- und Tilgungslast pro Legislatur ab 2028 beschert. Das müssen Sie sich mal vorstellen Wir wollen das noch verhindern und wollen deswegen – –. Wir haben uns letzten Freitag entschieden, dass der Nachtragshaushalt noch mal von dem Staatsgerichtshof überprüft werden soll. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, so sieht keine solide Politik aus, das ist Politik auf Kosten kommender Generationen. Dafür stehen wir nicht, und deshalb können wir Sie heute auch nicht wählen. (Beifall CDU) Erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Ich möchte – –. Jetzt hat sich diese Koalition, Herr Dr. Bovenschulte hat sich ja drei neue Staatsräte – – oder soll ich lieber sagen, die SPD hat sich drei neue Staatsräteposten gegönnt? Die Grünen verlieren einen Posten, die Linken bekommen einen Staatsrat dazu, aber die SPD gönnt sich mal eben drei Spitzenbeamte mit einer B 7-Besoldung. Leute, Leute, Leute, wo soll das denn eigentlich hinführen? Wen wollt Ihr eigentlich alles versorgen? Ich verstehe sowas nicht, das muss ich ganz ehrlich sagen. Überall zu kürzen, oder überall zu verkünden, wir müssen sparen, und dann den eigenen Leuten irgendwie noch drei Posten mit einer B 7-Besoldung zuzuschustern, lässt mich und unsere ganze Fraktion einfach sprachlos zurück. Nur, um das in der Historie noch mal zu erläutern: 2015 gab es in Bremen 13 Staatsräte, 2019 dann schon 16 plus einen neuen Senator, und jetzt kommen noch mal drei obendrauf. Wo soll das hinführen? Wenn wir dann in andere Bundesländer gucken, zum Beispiel ins Saarland. Im Saarland gibt es auch Staatssekretäre. Das sind genau, hier steht`s, neun Staatssekretäre und sieben Minister und ich wüsste nicht, warum die Themen, die dort behandelt werden, nicht komplex sein sollten. Davon mal ganz abgesehen, ich weiß gar nicht, wo die Staatsräte, wenn Sie mal in voller Mannschaft von der Regierungskoalition antreten, überhaupt noch sitzen sollen. Wollen wir hier noch ein Stehcafé einrichten oder wollen wir hier Stehplätze einrichten im Parlament? Meine Damen und Herren, das ist eine Überbordung des Staates, eine Überbordung von Politik, das ist Selbstbedienung, und dafür stehen wir nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine letzte Bemerkung ist in eigener Sache. Wir als CDU-Fraktion werden den Senat, ich habe es am Anfang schon angekündigt, nicht mitwählen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten werden, wenn Sie gewählt sind. Wir bieten Ihnen weiterhin eine kritische, aber konstruktive Begleitung Ihrer Arbeit an, und Sie haben uns immer an Ihrer Seite, wenn Sie die Alltagssorgen und die Probleme der Menschen hier in Bremen lösen wollen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Dr. Henrike Müller das Wort. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Unser heutiges Zusammenkommen hier im Hohen Haus, unsere absolvierte Wahl als Abgeordnete und die heute anstehende Wahl des Senats – also unsere Demokratie! – sind keine Selbstverständlichkeit. Dass wir hier so zusammenkommen können nach geregelten demokratischen Verfahren, die Zukunft unserer beiden Städte und der Menschen gestalten können, ist ein großes Glück. Dass wir in Freiheit und Sicherheit, geschützt vor staatlicher Willkür Politik gestalten können, ist ein großes Glück und eine herausragende Leistung derer, die vor uns mitunter gefährliche politische Kämpfe gekämpft haben. Wir tun gut daran, jeder Einzelne und jede Einzelne hier im Saal, uns daran zu erinnern. Wir tun gut daran, uns zu vergegenwärtigen, dass diese Errungenschaften bedroht sind, aktuell bedroht sind. Aus dem Inneren von politischen Kräften, die autoritären und rechten Ideologien Vorschub leisten, genauso wie von außen durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der leider immer noch tobt. Diesen Entwicklungen zu widerstehen, ist unsere oberste demokratische Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) All die Folgen, die wir in den letzten vier Jahren beobachtet haben, die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren, dass vermeintliche Selbstverständlichkeiten durch Krieg, Pandemie und Klimakrise ins Wanken geraten, wird uns leider auch in den nächsten vier Jahren intensiv beschäftigen. Es ist unsere Verantwortung, die Folgen abzufedern, die Lasten gerecht zu verteilen und heute die Weichen so zu stellen, dass zum Beispiel die Klimakrise unsere Kinder nicht mit voller Wucht trifft. Noch wichtiger ist es dabei, den Menschen die Sorgen und Ängste vor ebenjener Zukunft zu nehmen und stattdessen Zuversicht, Chancen und Licht zu schaffen. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung, der wir uns als rot-grün-rote Koalition stellen. Als Koalition haben wir uns auf die dringend notwendigen Maßnahmen und politischen Schwerpunkte verständigt, die akut jetzt für die Menschen in Bremen und Bremerhaven elementar sind. Wir werden daher, erstens, intensiv daran arbeiten, weiterhin unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das bleibt das oberste Ziel. Der letzte Starkregen hat vielen von uns auch persönlich gezeigt, wie groß die Notwendigkeit ist, uns mit Klimaanpassungsmaßnahmen zu schützen vor Hitze, Stürmen und Wasser. Dies wird gelingen durch Reduzierung des CO -Ausstoßes im Verkehr, durch klimafreundliches Bauen und Heizen, durch Entsiegelung und Renaturierung der Flächen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden das Stahlwerk dabei unterstützen, klimaneutral zu werden und die vielen kleineren Unternehmen sowieso. Wir werden dafür sorgen, dass jede:r Bremer:in eine funktionierende und bezahlbare Lösung fürs Heizen bekommt. Wir werden dafür sorgen, dass Bremer:innen mehr Busse und Bahnen zur Verfügung haben und bessere Radwege in allen Bremer Stadtteilen. Wir werden sie bei der Fassaden- und Dachbegrünung unterstützen, wir werden die Moore wieder vernässen und Klimawälder pflanzen – und all das gemeinsam mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, mit den Stahlarbeiter:innen, mit den Landwirt:innen, mit den Kindern und den Senior:innen, die auch mobil sein wollen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich habe vernommen, dass der sehr geschätzte Kollege Frank Imhoff den Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrages nicht so intensiv gelesen hat. Deswegen erläutere ich es noch mal. Wir werden, zweitens, den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven so aufstellen, dass Zukunftschancen genutzt, neue Berufe geschaffen, faire Löhne gezahlt werden können. Wir werden Fachkräfte in klimaschutzrelevanten Berufen aus- und fortbilden, das Handwerk stärken und arbeitsmarktpolitische Programme so einsetzen, dass bestehende Hürden, zum Beispiel für Alleinerziehende, abgebaut werden und Arbeit wirklich vor Armut schützen kann. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Unser Hauptaugenmerk muss auf die Fachkräftegewinnung für viele Bereiche in Wirtschaft und Handwerk, aber auch in der Pflege, im Kitabereich und in der Schule gerichtet sein. Diese rot-grün-rote Koalition unterstützt die Schlüsselbranchen von Raumfahrt bis Gesundheitswirtschaft, stärkt den Wissenschaftsstandort als Innovationstreiber und sorgt für klimafreundliche Gewerbegebiete. Klar ist auch, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Häfen erfolgen müssen. Nicht zuletzt wollen wir Bremerhaven mit dem Energy Port zur Werkbank der Energiewende machen. Wir werden, drittens, intensiver daran arbeiten, dass unsere Kinder wirklich mit den besten Chancen in die Zukunft starten können. Von der Kita bis zur Ausbildung gilt: Jedes Kind zählt! Wir werden Orte schaffen und Einrichtungen fördern, an denen unsere Kinder in Geborgenheit aufwachsen und vor Gewalt geschützt sind. Damit alle Kinder bei der Einschulung gute Startchancen haben, werden wir das verpflichtende Kita-Brückenjahr und die Sprachförderung stärken. Bildung ist und bleibt der Weg aus der Armutsfalle. Daher werden wir unter anderem die Doppelbesetzung an Grundschulen ausbauen, mehr gebundene Ganztagsschulen schaffen und die Vertretungsreserve erhöhen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Und schließlich ist uns allen bewusst: Das Land Bremen ist keine Insel. Daher werden wir weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn und mit unserem europäischen Netzwerk gemeinsam Zukunft gestalten müssen. Wir werden ein sicherer Hafen bleiben und Geflüchteten eine Heimat sein. Wir werden ein Bundesland sein, in dem sich Menschen frei und sicher bewegen können, in dem Rassismus, Frauenhass oder Queerfeindlichkeit bekämpft und Minderheitenrechte verteidigt werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wir haben es in den letzten Jahren gesehen: Unsere beiden Städte sind wirklich krisenerprobt, sie sind resilient, wir haben eine enorm engagierte Zivilgesellschaft, wir haben innovative Unternehmen, eine starke Forschungslandschaft. Was will man mehr? Das sind die besten Voraussetzungen, um Bremen und Bremerhaven zukunftsfest aufzustellen. Als Koalition bringen wir die nötige Regierungserfahrung und den Willen mit, die notwendigen Veränderungen schnell und pragmatisch umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass im zukünftigen Senat genau die richtigen Persönlichkeiten wirken werden, um die notwendigen Schritte zu gehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mit meinem sehr geschätzten Kollegen Björn Fecker gewinnt der Senat einen hier im Hause mehr als anerkannten Kollegen, der seine politischen Entscheidungen stets umsichtig und mit allen beteiligten Akteuren gut abgestimmt trifft. Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher hat er gezeigt, wie bedeutsam für ihn eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik ist. Ich bin sicher, als Finanzsenator wird ihm dieser Kompass nicht abhandenkommen. Die Haushaltslage ist angespannt. Das weiß auch Björn Fecker. Aber große Herausforderungen haben ihn noch nie Bange gemacht. Nicht nur als Fraktionsvorsitzender hat Björn Fecker bewiesen, dass er ein herausragender Teamplayer ist; wir sind überzeugt, er wird als Bürgermeister und Finanzsenator an genau der richtigen Stelle wirken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mit Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft gewinnt der Senat eine ebenso bestens vernetzte wie kompetente Kollegin. Den meisten bisher als das Gesicht des Kinderschutzbundes bekannt, hat sie in ihren bisherigen beruflichen Stationen bereits mehrfach bewiesen, dass sie Menschen überzeugen und gesellschaftliche Mehrheiten schaffen kann. Menschen mitzunehmen ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen. Sie wird dabei emphatisch sein, sie wird die Bedürfnisse der Menschen fest im Blick haben und bringt die notwendigen Erfahrungen mit, um Prozesse erfolgreich zu steuern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, alle zur Wahl stehenden Kandidierenden für den Senat haben das Vertrauen der grünen Fraktion. Wir sind überzeugt, dass sie in den nächsten vier Jahren den notwendigen Willen, das Durchsetzungsvermögen mitbringen, aber auch mit Umsicht die Aufgaben der Regierung anpacken werden. Als Fraktion werden wir die Arbeit des Senats natürlich vertrauensvoll, aber ebenso kritisch-konstruktiv begleiten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Leonidakis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vor zwei Tagen haben wir den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Grundstein für vier Jahre rot-grün-rote Landesregierung für Bremen und Bremerhaven gelegt. Es waren Unterschriften für ein verantwortungsvolles Regieren, für ein Steuern unseres Bundeslandes, das den Herausforderungen nicht ausweicht, sondern sie gestaltet und sozial abfedert. Wir werden weder den Klimawandel noch Umbrüche in Wirtschaft und Arbeitswelt oder die Notwendigkeit von mehr Bildungsgerechtigkeit aussitzen. Im Gegenteil: Wir werden anpacken, gestalten und dabei möglichst niemanden zurücklassen, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) denn der Wandel, der kommt ohnehin. Die menschengemachte Erderwärmung ist in vollem Gange und sie hält an den Landesgrenzen nicht an. Die Arbeitswelt steht vor großen Umbrüchen durch künstliche Intelligenz und den Fachkräftemangel, dem zu lange nicht entgegenwirkt wurde. Wir haben nach wie vor Krieg in der Ukraine und hohe Inflation hier. Wir haben Krisen und Vertreibungen durch die Vernichtung von Existenzgrundlagen oder verbrecherische Regime wie die Taliban, die Frauen aktuell jede Möglichkeit gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Teilhabe entziehen. All das können wir nicht aufhalten, aber wir haben die Wahl, wie wir darauf reagieren. Tun wir alles, um solidarische Lösungen zu entwickeln? Mobilisieren wir mit all unseren Möglichkeiten Ressourcen, um die Folgen abzumildern? Spannen wir soziale Sicherungsnetze, die diejenigen auffangen, die sonst durchs Raster fallen? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Als LINKE sind wir der Meinung: Ja, das tun wir mit diesem Koalitionsvertrag. Unser Landesparteitag hat das mit breiter Mehrheit bestätigt und nicht nur das Regierungsprogramm, sondern auch unseren Personalvorschlag mit viel Rückenwind versehen. Mit Kristina Vogt und Claudia Bernhard schlagen wir zwei Frauen für den Senat vor, deren hervorragende Arbeit in den letzten vier Jahren die beste Bewerbung für den Senat der Freien Hansestadt Bremen in der 21. Legislatur ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ihre fachliche Kompetenz, ihr besonnenes und erfolgreiches Krisenmanagement und ihr Einsatz für sozial gerechte Lösungen haben nicht nur uns als LINKE, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler überzeugt. Formal wählen wir sie heute in den Senat, aber eigentlich wurden sie schon am 14. Mai mit einem klaren Votum als Senatorinnen ausgestattet, mit guten Gründen, wie ich finde, denn Kristina Vogt und Claudia Bernhard haben sich in einer Weise ihrer Aufgabe gewidmet, die schon besonders ist. Kristina Vogt kriegt den Spagat hin, große Strukturveränderungen im Fokus zu haben und gleichzeitig prekäre Lebensrealitäten, Schicksale, menschliche Härten nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie kann sich mit der gleichen Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit für Mondmissionen einsetzen wie auch für quartiersbezogene Beschäftigungsprogramme für alleinerziehende Frauen. Ich bin mir sicher, sie wird auch als Häfensenatorin für gute Arbeitsplätze und zukunftsfeste Infrastruktur kämpfen und auf diesem Weg viel für Bremerhaven tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich weiß gar nicht, ob ich noch etwas zu Claudia Bernhard sagen soll. Ich tu es natürlich trotzdem. Claudia Bernhard hat es hinbekommen, Bremen beim Impfen an die Bundesspitze zu katapultieren, und das ohne sich in den Vordergrund zu drängen, sondern unaufgeregt, lösungsorientiert und zielsicher. Claudia Bernhard hat immer einen sozialen Kompass, ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Impfkampagne. Sie hat einen kühlen Kopf und Maß und Mitte inmitten einer Pandemie bewahrt, die viele in Panik versetzt hat. Es gehört schon einiges dazu, als Gesundheitssenatorin die kürzesten Kita- und Schulschließungen zu vertreten oder auf weitgehende Ausgangssperren zu verzichten, während in anderen Bundesländern die Schotten dichtgemacht wurde. Aber Claudia Bernhard hat den Spagat geschafft, für größtmöglichen Schutz beim Impfen zu sorgen und gleichzeitig im Blick zu behalten, was es bedeutet, als Kind kaum noch Bewegung zu haben, als Familie beengt zu leben, als Pflegebedürftige keinen Besuch zu bekommen oder als Selbstständige den Betrieb schließen zu müssen. Deswegen bin ich mir sicher, Claudia Bernhard ist die beste Senatorin für Gesundheit, Pflege, Frauen und Verbraucher:innenschutz, die wir haben können. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie wird auch die GeNo durch unruhige Zeiten bringen, sie wird notwendige Umstrukturierungen angehen, um die GeNo zu erhalten. Das erzeugt viel Gegenwind und auch dabei werden Ängste geweckt, aber die gesamte Koalition trägt diesen Prozess mit und Claudia Bernhard wird auch hier für Ausgleich in Form einer wohnortnahen Grundversorgung kämpfen. Sie sehen, wir LINKE setzen auf bewährtes Personal, schlicht, weil es gut ist. Nicht alles muss sich ändern, aber einiges schon. Wir geben mit dem Arbeitsressort einen Bereich ab, in dem in den letzten Jahren viel passiert ist. Nicht nur die Senatorin, sondern auch Staatsrat Kai Stührenberg hat sich mit großem Engagement für den Ausbildungsfonds eingesetzt. Wir haben Arbeitsmarktprogramme in einem Umfang und einer Qualität aufgelegt, die es so noch nie gegeben hat. Das Arbeitsressort hat Frauen, Menschen mit Migrationserbe, Geflüchtete und Papierlose in den Fokus genommen. Auch das ist so noch nie da gewesen. Nicht nur deswegen wünsche ich allen Senator:innen, die weitermachen oder neue Bereiche übernehmen, ein glückliches Händchen und gutes Gelingen. Ganz besonders gilt das natürlich für diejenigen, die neu in den Senat eintreten. Wenn Kathrin Moosdorf sich die freundliche Beharrlichkeit erhält, mit der sie für Kinderrechte gekämpft hat, dann ist die Wärmewende in guten Händen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Özlem Ünsal kann frischen Wind in wortwörtlich verfahrene Prozesse bringen, und dass wir jetzt endlich eine Senatorin mit Migrationserfahrung haben, freut mich sehr, denn auch der Senat sollte die Gesellschaft abbilden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Besonders freue ich mich darüber, heute meinen bis jetzt Kollegen Björn Fecker in den Senat zu wählen. Als Finanzsenator wird er die verantwortungsvolle Aufgabe haben, die Finanzierungen der anstehenden Anforderungen zu bewältigen und berechtigte Interessen bei gleichzeitig knapper werdenden Haushaltsmitteln auszutarieren. Dass die CDU gegen die Ausnahme von der Schuldenbremse aufgrund von Ukraine-Krieg und Klimakrise klagt, wird das nicht einfacher machen. Darauf muss man auch erst mal kommen: Erst eine Klimaenquete einsetzen, dann dort einen Abschlussbericht beschließen, der Investitionsbedarf in einem Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro enthält und zusätzlich noch jährliche Betriebskosten von 380 Millionen Euro, nur um dann gegen die kreditfinanzierte Klimaschutzinvestition von 2,5 Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil dessen, was Sie selbst im Abschlussbericht als Investitionsbedarf dafür festgestellt haben, zu klagen und schon einmal im Vorfeld genau diese Investitionen als verfassungswidrig zu bezeichnen. Sie wissen genauso gut wie ich, oder Ihr Stellvertreter und ehemaliger Vorsitzender der Klimaenquete, dass sechs bis sieben Milliarden Euro weder aus dem Kernhaushalt noch aus einer Anleihe finanzierbar sind. Sie wissen natürlich auch, dass die Folgen des Ukraine-Kriegs noch längst nicht vorbei sind und mindestens bis ins nächste Jahr hineinreichen werden. Ich will an dieser Stelle die Berliner CDU nicht loben, im Gegenteil, aber die Regierungsverantwortung dort hat sie immerhin dazu gebracht, fünf bis zehn Milliarden Euro an Krediten für Klimaschutzmaßnahmen außerhalb der Schuldenbremse aufnehmen zu wollen. Sie klagen hier einfach nur um des Klagen willen. Diese Klage ist meiner Meinung nach Ausdruck organisierter Verantwortungslosigkeit bei der CDU. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin deshalb froh, dass heute nicht Senatorinnen und Senatoren aus Ihren Reihen zur Wahl stehen. Sie haben schon vor der Wahl keine Lösung für die Herausforderungen von Bremen und Bremerhaven angeboten und Sie tun es auch nach der Wahl nicht. In der Bildung haben Sie im Wesentlichen auf Noten ab Klasse 3 und Privatschulen gesetzt. Wir setzen auf Doppelbesetzung in Schulen in benachteiligten Stadtteilen, auf Fachkräfteausbildungen und frühkindliche Bildung. Auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht einfach. Für mehr unversorgte Kinder ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bei gleichzeitigem Fachkräftemangel zu verwirklichen gleicht einer Quadratur des Kreises. Man muss sie aber versuchen, denn auch die Kinder, deren Eltern nicht klagen, die keinen Elternverein gründen oder direkten Zugang zur Öffentlichkeit haben, haben ein Recht auf frühkindliche Bildung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ja, das wird bei gleichem Personalstand nicht mit der gleichen Qualität gehen. Deshalb werden wir zusätzliches Personal in die Kitas bringen und schon jetzt viel stärker in die Ausbildung der Fachkräfte von morgen investieren. So werden wir mittelfristig die Qualität sichern und Qualitätsstandards in einem Kitaqualitätsgesetz definieren, bei dessen Gesetzgebungsprozess alle Beteiligten eingebunden werden. Keine Einrichtung wird gezwungen, Gruppen zu vergrößern, aber wo das freiwillig geschieht, wird ein Ausgleich sowohl für die Träger als auch für die Beschäftigten geleistet. So wollen wir Tempo in der Bildungsgerechtigkeit gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt viel von Herausforderungen für das Bundesland gesprochen und darüber hinaus. Es gibt viel Gutes im Koalitionsvertrag, der ausführlich im August diskutiert wird, und der rote Faden dabei ist vor allem nicht nur, auf die laut artikulierten Interessen zu hören, sondern auch auf die leisen Bedarfe, auf die benachteiligten Stadtteile, dass es bezahlbaren Wohnraum überall gibt und dass eben auch genau diese sozialen Sicherungsnetze gespannt bleiben und niemand zurückgelassen wird. Mir bleibt zu sagen, dass ich den gesamten rot-grün-roten Senat, geführt von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, von ganzem Herzen zu wählen empfehle und mich bei den ausscheidenden Senatorinnen und Senatoren auch von ganzem Herzen für die gute Zusammenarbeit bedanke und Ihnen alles Gute wünsche. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Interfraktionell wurde vereinbart, dass jeder Fraktion eine Gesamtredezeit für die Kommentierung und Bewertung des zukünftigen Senats von 20 Minuten zugebilligt wird. Bei diesem Zeitkontingent bietet es sich förmlich an, nicht nur die nun zur Wahl stehenden Senatorinnen und Senatoren zu beleuchten, sondern den Blick zu schärfen und ein paar Minuten dafür aufzuwenden, zu schauen, welche Parteien in diesem Bundesland, also in diesem Haus eigentlich nun zusammenarbeiten und für die Aufstellung und vermutlich auch die Wahl der einzelnen Senatorinnen und Senatoren verantwortlich zeichnen werden. Schaut man sich die Mehrheitsbildung in diesem Hause an, dann stellt man zunächst einmal fest, dass sie es schon wieder getan haben. Zum zweiten Mal bilden SPD und Grüne in Bremen eine Koalition mit der SEDFortsetzungspartei DIE LINKE. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Fortsetzungspartei und eben nicht bloß Nachfolgeorganisation, denn die SED wurde niemals aufgelöst, sondern nur mehrfach umbenannt und heißt heute DIE LINKE. Diese historische Tatsache wird leider von vielen Politikern und Medien (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Mottenkiste!) bis hinein ins bürgerliche Spektrum beharrlich ausgeblendet. Noch immer werden als linksextremistisch eingestufte Strömungen, Strukturen und Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE von den Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer beobachtet, so in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und auch im benachbarten Niedersachsen. (Glocke)

Herr Kollege, bitte. Es geht um die Wahl des Senats und zur Sache müssten Sie dann schon sprechen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) – Bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort, aber zur Sache. Frau Präsidentin, ich Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): hatte eben ausgeführt, dass die Senatswahl mit den Parteien zusammenhängt, die diesen Senat heute hier aufgestellt haben. Da steht es mir zu – –

Herr Abgeordneter, die Anweisungen der Präsidentin haben Sie nicht zu kommentieren. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Nicht irgendeine Geschichte, sondern zur Wahl des Senats. Bitte fahren Sie fort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Ich spreche zur Sache, Frau Präsidentin. Noch immer, meine Damen und Herren, werden als linksextremistisch eingestufte Strömungen, Strukturen und Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE von den Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer beobachtet, so in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und auch im benachbarten Niedersachsen, das ja bekanntlich von einer rot-grünen Koalition regiert wird. Zu diesen offen extremistischen Untergliederungen, die eine Überwindung unserer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung anstreben, werden unter anderem die „Kommunistische Plattform“, die Linksjugend ['solid] und die „Antikapitalistische Linke“ gezählt. In Bremen, da wurde DIE LINKE bereits 2008 aus dem Verfassungsschutzbericht entfernt. Die Begründung des schon damals amtierenden Innensenators und heutigen Bewerbers Ulrich Mäurer lautete, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass DIE LINKE in Bremen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Tatsächlich, meine Damen und Herren? Herr Mäurer und seine SPD-Genossen wollten uns also weismachen, dass die bundesweit organisierten linksextremen Strukturen der Partei DIE LINKE ausgerechnet in Bremen nicht existent sind, also sozusagen an der Landesgrenze der Freien Hansestadt haltmachen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Kümmert euch doch mal um eure eigene Partei!) Oder schaut man vielleicht nur nicht so genau hin, Herr Mäurer? Das zumindest lässt eine Antwort – –. (Unruhe) Bleiben Sie ruhig. Das zumindest lässt eine Antwort des rot-grün-roten Senats auf eine Anfrage von „Bürger in Wut“ aus dem Jahr 2021 vermuten. Danach beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz weder DIE LINKE in Gänze noch die von anderen Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuften Teilorganisationen der Partei. Denn für eine solche Beobachtung lägen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor. Auf meine damalige, konkrete Nachfrage, ob denn die fraglichen Gruppierungen auch in Bremen existent seien, antwortete der damalige Innenstaatsrat Bull, dass der Senat diese Frage nicht beantworten könne, weil dazu eine Beobachtung der Linkspartei erforderlich sei, für die es aber an der gesetzlichen Grundlage fehle. Soll heißen, um die Partei DIE LINKE vom Bremer Verfassungsschutz in den Fokus nehmen lassen zu können, müsste die Existenz der extremistischen Strukturen nachgewiesen werden, was aber nur möglich wäre, wenn man die Partei beobachtete. Da beißt sich, meine Damen und Herren, die Katze wohl in den Schwanz. Machen wir uns nichts vor. Natürlich gibt es die in anderen Bundesländern nachgewiesen linksextremistischen Zusammenschlüsse und Strömungen der Linken auch in Bremen. Außerdem sind in der Vergangenheit wiederholt Querverbindungen zwischen dem Bremer Landesverband der Partei und externen Linksextremisten ruchbar geworden. (Glocke)

Herr Kollege? Herr Kollege, ich weise Sie jetzt ein zweites Mal darauf hin, dass Sie bitte zur Sache sprechen müssen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass, wenn ich Sie ein weiteres Mal zur Sache rufen muss, ich Ihnen dann das Wort entziehe. – Fahren Sie bitte fort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, ich habe das Recht, hier auch zu beleuchten, inwieweit die Parteien, die den Senat hier heute aufstellen werden, demokratisch zwar legitimiert sind – – Noch einmal, Herr Abgeordneter, Sie haben

nicht zu kommentieren, was die Sitzungsleitung entscheidet, und ich habe Sie aufgefordert, zur Sache zu sprechen. Es geht um die Wahl des Senats, es geht um Bremer Personen, es geht um Bremer Wahlen. Es geht nicht um die Frage, wen Sie aus welchen Erfahrungen oder welchen Erkenntnissen im Bund sonst wie beurteilen. Bitte sprechen Sie zur Wahl des Senats. Fahren Sie bitte fort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Meine Damen und Herren, kürzlich wurde zudem öffentlich, dass sich der Bremer Linksparteiabgeordnete Olaf Zimmer im Wahlkampf von der SAV, der Sozialistischen Alternative, unterstützen ließ, einer trotzkistischen Gruppierung, die der Verfassungsschutz zu den dogmatischen Linksextremisten rechnet und die Teil der Antikapitalistischen Linken ist. Die SAV hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Zimmer auch nach der Bürgerschaftswahl fortsetzen zu wollen. Schon heute soll die Bremer Ortsgruppe der SAV im sogenannten Linkentreff, dem Abgeordnetenbüro – –. (Glocke)

Herr Abgeordneter Timke, ich habe Sie eben darauf hingewiesen. Ich rufe Sie jetzt ein drittes Mal zur Sache, zur Ordnung, und weil ich es Ihnen vorher gesagt habe, entziehe ich Ihnen hiermit das Wort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Meine Damen und Herren, als nächster Redner erhält der Abgeordnete Schäck das Wort. (Unruhe – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Eine Wohltat, Sie jetzt reden zu hören, Herr Schäck! – Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: So eine Freude über die Rede der FDP! – Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Freuen Sie sich nicht zu früh, aber so viel Liebe bekommt man hier nicht oft. (Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Demokratie ist etwas wunderbares, weil Demokratie das einzige Mittel ist, das dafür sorgen kann, dass es auch zu Veränderungen kommt, dass es Entwicklungen gibt. Das kann sich darauf beziehen, dass es Veränderungen im Parlament gibt: Wir sehen einige Abgeordnete hier nicht mehr, die in dieser neuen Legislatur nicht mehr Teil dieses Parlaments sind, aber wir sehen eben auch einige neue Gesichter, die hier in den nächsten vier Jahren mit uns gemeinsam arbeiten werden. Das bedeutet aber eben auch Veränderung im Senat, in der Regierung. Es gibt die Möglichkeit, dass sich neue Parteien zusammentun, um gemeinsam eine neue Regierung zu bilden und frischen Wind in dieses Bundesland zu bringen. Es kann auch bedeuten, dass es neue Senatorinnen oder Senatoren gibt, die für Verbesserungen sorgen, weil sie Dinge anders sehen als ihre Vorgängerinnen oder Vorgänger, und es kann drittens bedeuten, dass es einen neuen Koalitionsvertrag gibt, der quasi die Arbeitsgrundlage all dessen ist, was jetzt hier in den nächsten vier Jahren verbessert werden soll. Zum ersten Punkt, der Möglichkeit einer neuen Koalition, dass neue Parteien die Chance bekommen Verantwortung zu übernehmen, müssen wir feststellen: Diese Veränderung wird es in den nächsten vier Jahren nicht geben. Es gibt weiterhin eine Regierung, einen Senat aus Rot-Grün-Rot – aus SPD, Grünen und Linken – wovon zwei, und das muss man auch deutlich sagen, nämlich SPD und Grüne, ja auch schon vorher zwölf Jahre dieses Bundesland geführt haben und für Bremen in der Regierungsverantwortung waren – vor vier Jahren ist dann die Linkspartei dazugekommen. Also haben wir mindestens 16 Jahre Regierungsverantwortung von SPD und Grünen für dieses Bundesland. Dieser Blick zurück ist wichtig, weil sich Politik ja eben nicht nur daran messen lassen muss, was sie hier zu Beginn einer Legislatur für die kommenden vier Jahre verspricht, sondern weil sich Politik und insbesondere Regierungshandeln daran messen lassen muss, was auch tatsächlich umgesetzt worden ist und wo sich Dinge in Bremen verbessert haben. Nur um das noch einmal klarzustellen, weil 16 Jahre für manche ein langer Zeitraum sind, wir reden über das Jahr 2007, als SPD und Grüne das erste Mal in der Konstellation hier in Regierungsverantwortung gekommen sind. Das war das Jahr in dem das iPhone auf den Markt kam. Das war übrigens auch das Jahr, in dem George W. Bush Präsident wurde, bevor zwei Jahre später Barack Obama übernommen hat. Es war ein Jahr nach dem WMSommermärchen in Deutschland und es war übrigens das Jahr, in dem – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein schönes Jahr! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie alt waren Sie da? – Heiterkeit) 22, nein, 21! Wem das noch nicht reicht: Es war übrigens auch das Jahr, in dem das neue Computerprogramm Windows Vista als die Zukunft verkauft wurde. Das war die absolute Computerzukunft. So lange ist das schon her, dass Sie hier in Regierungsverantwortung sind. Deswegen müssen wir natürlich schon mal die Frage stellen, was denn in den 16 Jahren, die Sie jetzt hier in Bremen – und die letzten vier Jahre auch gemeinsam mit den Linken – zusammen in Regierungsverantwortung sind, wirklich besser geworden ist? Wo haben wir uns in den Rankings verbessert? In welchen Rankings standen wir vor 16 Jahren weit abgeschlagen, in denen wir heute ganz vorn mitspielen? Da muss ich ganz deutlich sagen, mir fällt in den wichtigen Themengebieten, ob wir über Bildung sprechen, ob wir über Kitaplätze sprechen, über die Ausstattung der Polizei, über die Verkehrssituation in Bremen, ob wir über den gesamten Bereich der Innenstadt sprechen, keine einzige Statistik ein, in der wir uns hier in den letzten 16 Jahren deutlich merkbar verbessert haben. Es ist nichts besser geworden, es ist alles schlechter geworden! Das ist das Ergebnis von 16 Jahren rot-grüner Regierung. (Beifall FDP) Sie haben es in 16 Jahren Regierungsverantwortung – die letzten vier Jahre unter Beteiligung der Linken – eben nicht geschafft, dass Bremen sich in irgendeiner Statistik verbessert hat. Im Gegenteil: Bremen ist sogar in vielen Statistiken in diesen 16 Jahren überhaupt erst auf die letzten Plätze gerutscht. Bremen ist Bildungsschlusslicht und hat deutschlandweit mit Abstand die schlechteste Bildung in ganz Deutschland. Die Mittelschicht wandert ins Umland ab, damit übrigens auch die Steuereinnahmen, die wir so dringend brauchen, um diesen Haushalt zu finanzieren, den Sie sich vorgenommen haben. Wir haben eine Polizei, die Unsummen an Überstunden vor sich herschiebt und teilweise auf selbst kleine technische Verbesserungen Jahre wartet. Der Verkehr wurde hier durch die Grünen in den letzten vier Jahren quasi lahmgelegt. Es ging überhaupt nichts mehr voran. Die Innenstadt stirbt aus. Sie haben riesige Sozialausgaben und Sie feiern das sogar noch als Ausdruck funktionierender Sozialpolitik. Das Gegenteil ist aber doch der Fall: Hohe Sozialausgaben sind doch gerade ein Ausdruck davon, dass die Sozialpolitik in Bremen nicht funktioniert hat. Das sehen wir in allen Statistiken. Ob wir uns die Armut angucken, die Kinderarmut, die Möglichkeiten durch Bildung aufzusteigen – Bremen ist überall Schlusslicht und das ist das Ergebnis Ihrer Sozialpolitik in 16 Jahren. (Beifall FDP) Deswegen werden wir Sie als Senat auch nicht wählen! Wir werden Sie als Senat nicht wählen, weil uns das Vertrauen fehlt, dass es jetzt, nach all dem, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgeliefert haben, jetzt die nächsten vier Jahre so richtig losgehen soll. „Jetzt wird alles besser!“, das versprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Das haben Sie aber auch schon in den Reden vor vier Jahren hier versprochen und vor acht Jahren und vor zwölf Jahren. Die Rede vom Kollegen Mustafa Güngör, die habe ich fast eins zu eins so schon vor vier Jahren gehört, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Damals habe ich gar nicht gesprochen!) von Herrn Dr. Bovenschulte. Vielleicht hat er Ihnen die einfach herübergeschickt, damit Sie sie heute noch mal halten. Das kann ja gut sein, ich weiß ja nicht, wie Sie zusammenarbeiten. Was Sie dort aber an Versprechungen aufgeführt haben, was Sie alles in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, das haben wir ein zu eins bereits vor vier Jahren gehört und in den letzten vier Jahren ist in all diesen Themengebieten nichts besser geworden. (Beifall FDP) Wir wollen aber natürlich jedem auch die Chance geben, eine zweite Chance geben. Wobei: Ehrlicherweise wäre es bei Ihnen nach 2011, 2015 und 2019 die vierte Chance. Trotzdem wollen wir aber mal schauen, was im Koalitionsvertrag steht: Da steht ja sogar manches Richtige drin. Zum Beispiel, dass Sie jetzt für sich erkannt haben: „Wir müssen irgendetwas beim Thema Bildung machen, das geht so nicht mehr.“ Es ist schön, dass Sie das erkannt haben, dass Sie dort mehr investieren wollen. Das haben wir über viele Jahre gefordert. Wunderbar, dass Sie sich jetzt an das Thema ransetzen wollen. Ich glaube, das wird auch von einem breiten Konsens hier im Parlament getragen. Zur Wahrheit gehört aber doch, dass der Koalitionsvertrag auf der einen Seite Dinge beschreibt, die hier im Bundesland seit teilweise Jahrzehnten bekannt sind, die Sie sich jetzt vornehmen. Von denen wir uns als FDPFraktion ehrlicherweise auch freuen würden, wenn diese Dinge irgendwann nicht mehr im Koalitionsvertrag auftauchen, weil sie dort nicht mehr auftauchen müssen, weil die Probleme gelöst sind. Weil wir beispielsweise nicht mehr in der Situation sind, dass hier junge Familien auf einen Kitaplatz warten, dass wir nicht mehr in der Situation sind, dass hier junge Menschen in das schlechteste Bildungssystem Deutschlands gehen. Ich würde mich darüber freuen, wenn das Thema Bildung irgendwann nur noch eine halbe Seite im Koalitionsvertrag einnimmt, weil hier alles wunderbar läuft. Dass Sie aber dem Ganzen so einen großen Raum einräumen und so viele Jahre gebraucht haben, diesem Thema so einen Raum einzuräumen, das ist doch das Ergebnis Ihres eigenen Regierungshandelns in den letzten Jahren und Jahrzehnten. (Beifall FDP) Er, der Koalitionsvertrag, beschreibt auf der andere Seite Dinge, bei denen die Koalition eine komplette Kehrtwende macht, weil Sie festgestellt haben, dass man in Bremen eben keine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger machen kann. Stichwort: Verkehr. Stichwort: Aufgesetztes Parken. Da klingt der Koalitionsvertrag völlig anders als das, was Sie die letzten Jahre hier durchgezogen haben. Das finde ich gut! Schön, dass Sie das erkannt haben. Aber all das, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, und das ist das, was uns als FDP-Fraktion besonders stört: Es gibt überhaupt keine Aussage dazu, wie all das überhaupt bezahlt werden soll. Sie haben keine Aufgabenkritik, Sie haben keine Vorschläge im Koalitionsvertrag, wo eingespart werden soll. Das wird auch einer der Gründe sein, warum wir in vier Jahren, am Ende dieser Legislatur wieder hier stehen werden und Sie sich fragen lassen müssen, warum ganz viele Dinge, die im Koalitionsvertrag wunderbar klingen, leider in den vier Jahren nicht umsetzbar waren. Ich weiß genau, was wir als Antwort bekommen werden. Es wird heißen: „Ja, die Situation 2023 war eine andere als 2027. Es gab unvorhergesehene Entwicklungen. Wir haben leider nicht für alles Geld.“ Das sind die Aussagen, die dann immer fallen. Das ist aber nicht das Problem! Das Problem ist, dass Sie einfach nur Ideen von allem zusammengeschrieben haben, was Sie mal machen wollen, und sich überhaupt keine Gedanken dazu gemacht haben, wie das Ganze bezahlt werden soll. Ihr Koalitionsvertrag ist ein ganz, ganz großes WünschDir-was, er ist eine ellenlange Wunschliste aus lauter Ideen – die inhaltlich auch teilweise völlig okay sind. Zu einem vernünftigen Koalitionsvertrag gehört aber, dass man sich auch Gedanken macht, wie das Ganze bezahlt werden soll, ansonsten ist es nur eine riesengroße Wundertüte, aber ganz sicher kein seriöser Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir diesen Koalitionsvertrag hier in den nächsten vier Jahren sehr kritisch begleiten. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)

Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Punkt beginnen, den ich nicht so angenehm finde. Lieber Kollege Imhoff, Sie haben hier davon gesprochen, dass wir keine geeignete Kandidatin in unserer Partei haben oder gehabt haben. Es würde sicherlich Spaß machen, jetzt irgendwie über Personalien zu sprechen, ich könnte auch kommentieren, wie schnell Sie versucht haben, Ihre Tandempartnerin vom Tandem zu schubsen et cetera. Aber ich finde – –, wissen Sie was? Überlassen Sie einfach die Auswahl von Personal und der Fachlichkeit und ob sie geeignet sind den jeweiligen Parteien. Das gehört sich so. Lassen Sie uns diese Diskussion gar nicht erst beginnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Man weiß immer nichts über die Hintergründe und deshalb habe ich immer hohen Respekt davor, wie Entscheidungen getroffen werden, und das sollte man der jeweiligen Partei und den jeweiligen Fraktionen überlassen. Wenn Sie später in der Sache Kritik haben, dann bin ich gern bereit, das mit Ihnen zu diskutieren. Lieber Kollege Imhoff, Sie haben gesagt, Sie trauen es dem Bürgermeister und Präsidenten des Senats nicht zu und wir hätten den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Ich behaupte jetzt einfach mal und vielleicht kann das jemand widerlegen, dass es in den letzten Jahren keine einzige Landesregierung in der Bundesrepublik gab und auch keine Bundesregierung – die vorherige und die jetzige –, die es schafft, in irgendeiner Form einen Koalitionsvertrag, den man sich aufschreibt als Plan für die nächsten vier Jahre, wirklich vernünftig abzuarbeiten. Was haben wir mit der Coronakrise eigentlich für eine Politik gemacht? Übrigens standen Sie, und da komme ich zum Schluss noch zu, da sogar sehr konstruktiv mit an der Seite der Regierung. Wir haben die Coronakrise genau mit diesem krisenerprobten Senat unter rot-grün-rot – –, da haben wir Bremen und Bremerhaven gut durch die Krise gebracht. Während in Berlin noch darüber nachgedacht wurde, ob Masken überhaupt eine Wirksamkeit haben, hat dieser Senat schon Masken verteilt. Ja, mit Kritik – –. Aber das gehörte alles zum Krisenmanagement vorausschauend dazu und deshalb vertraue ich diesem Senat und auch diesem Bürgermeister, dass dieses Land weiter vorangebracht wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun macht es sicherlich Freude, immer wieder auf Statistiken zurückzugreifen und sich immer wieder in den sozialen Medien hinzustellen und dort als Problemsucher aufzutauchen. Wir haben doch einen Krieg vor der Haustür, und zwar einen brutalen Krieg, und der hat auch Auswirkungen auf unser Land und auf unsere Bundesländer. Und wir haben es zumindest geschafft – –. Das ist bei dem, was noch vor uns steht, im Kita-Ausbau und bei den Schulplätzen, bei den vielen Menschen, die zu recht zu uns kommen und die auch zu uns kommen sollen, denen wir auch helfen wollen – –, haben wir das stärkste Wirtschaftswachstum in Bremen. Gucken Sie sich diese Statistik doch auch mal an und erzählen Sie nicht immer, wir würden das hier nicht hinkriegen. Dieser Senat und diese Wirtschaftspolitik haben dafür gesorgt, dass wir nicht so viele Arbeitsplätze verloren haben, dass wir das größte Wirtschaftswachstum haben und das gehört zur Realität genau dieses Senats dazu, lieber Kollege Imhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Besonders spannend fand ich Ihren Satz: Ihr Koalitionsvertrag ist nicht ausfinanziert. Ich weiß noch, als wir – rot-grün-rot – 2019 den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben beziehungsweise er unterzeichnet wurde. Anschließend wurde auch gesagt, das hält höchstens bis zu den Haushaltsberatungen. Ich sage Ihnen, wenn ich mir den Begriff erlauben darf, lieber Frank Imhoff, Sie sind ja ein alter Hase hier in diesem Parlament: Ein Koalitionsvertrag ist keine Haushaltsverhandlung und auch keine Haushaltsberatung. Wir werden in den Haushaltsberatungen gemeinsam die Prioritäten festlegen, in welcher Schrittigkeit wir das alles umsetzen und davon sind ein großer Bestandteil natürlich auch, weil wir den Klimawandel ernst nehmen, die zweieinhalb Milliarden Euro, die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben. Ja, da wird noch geprüft, wie verfassungskonform das ist, Sie klagen ja schon mal im vorauseilenden Gehorsam. Ich frage Sie bei der Transformation: Erstens, wenn Sie in die anderen Bundesländer gucken, Kollegin Sophia Leonidakis hat es gesagt: Auch die nehmen zusätzliche Kredite auf, um die Krise zu bewältigen. Und erzählen Sie das doch mal bei den Stahlwerken. Erzählen Sie das den Arbeiterinnen und Arbeitern, dass Sie genau diese Investitionen, damit wir die Stahlwerke zukunftsfest aufstellen – –, dass Sie die im Regen stehen lassen wollen, dass Sie die im Stich lassen wollen. Da sind Familien hinter. Erzählen Sie denen das doch mal, wenn Sie so stolz Ihre Klage präsentieren. (anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mich reizt es auch, ein bisschen was zur Polizeizielzahl zu sagen, aber das mache ich, glaube ich, ganz kurz. Ich finde das ja immer besonders charmant. Also, wenn jemand für Aufwuchs in der Polizei gesorgt hat, oder andersrum: Wir hatte eine Phase in der Geschichte Bremens, wo die Polizei nicht gewachsen ist. Ausgerechnet die Phase, wo die CDU Verantwortung für die Polizei übernommen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lachen CDU – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deshalb ist das, finde ich, inzwischen – –, deshalb ist die Erheiterung in der Form auch sehr angebracht. Lachen Sie ruhig weiter. Das gehört leider zur Realität dazu. Wenn jemand für Aufwuchs bei der Polizei gesorgt hat (Zurufe CDU) oder auch bei der Feuerwehr und wenn jemand gerade kontinuierlich das Ordnungsamt und den Ordnungsdienst ausbaut hat und jetzt auch noch dezentral in die Stadtteile geht, dann sind das diese rot-grün-rote Koalition und dieser Senat und niemand anderes, lieber Kollege Imhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber ich will versuchen, Ihnen am Ende noch einmal die Hand zu reichen. (Heiterkeit CDU) Sie haben gesagt, Sie werden unseren vorgeschlagenen Senat nicht wählen, aber Sie wollen schon mit uns zusammenarbeiten. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie wieder in diesen konstruktiven – als wir in der Krise waren – Oppositionsmodus reinkommen. Dass Sie konstruktive Oppositionspolitik machen. Wenn Sie mal wirklich mit echten Lösungsansätzen kommen, dann werden wir die sehr ernsthaft mit Ihnen diskutieren, und Sie wissen aus eigener Erfahrung, aus den unterschiedlichsten Funktionen, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) dass genau dieser Senat, alle alten Senatsmitglieder und die künftigen Senatsmitglieder, immer bereit waren, sowohl mit der CDU als auch mit der FDP gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Ich lade Sie herzlich dazu ein, unseren Senat zu unterstützen (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) und heute zu wählen. Lassen Sie uns gemeinsam Bremen und Bremerhaven voranbringen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Als nächster Redner der Abgeordneter Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen und Kolleginnen. Jan Timke haben Sie verhindert, aber ich werde jetzt seine Rede hier fortsetzen.

Herr Leidreiter, Sie haben das nicht zu kommentieren. Ich weise Sie jetzt schon darauf hin, dass Sie bitte zur Sache sprechen möchten. Ich kann auch Ihnen das Wort entziehen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) wenn ich Sie ein zweites Mal zur Sache rufen muss. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Das ist mir durchaus klar, wie Sie handeln, und ich werde es akzeptieren. Neun Senatorinnen und Senatoren sowie 18 Staatsräte werden das Land Bremen in den kommenden vier Jahren regieren. Anders als noch in der wie zunächst angedacht, getraut, die Zahl der Senator:innen auf zehn hochzusetzen. Stattdessen erhöhen sie dennoch die Regierungsmannschaft. Nicht wie bisher fünfzehn, sondern satte achtzehn Staatsräte werden zukünftig eingesetzt. Dadurch wird der Bremer Landeshaushalt um mindestens 33 000 Euro monatlich mehr belastet als noch in den vergangenen Legislaturperioden, in Summe 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben in dieser Legislaturperiode. Wie rechtfertigen Sie diesen exorbitanten Stellenzuwachs bei den Spitzenbeamten und die damit verbundene Verschwendung von Haushaltsmitteln? Bremen und Bremerhaven benötigen einen sachkompetenten und kraftvollen Senat, der sich den dringenden Herausforderungen stellt. Wirtschaft, Finanzen sowie Haushaltskonsolidierung, Arbeit und Verkehr bilden wesentliche Politikfelder, in denen sich die Menschen zukunftsorientierte Lösungen wünschen. Doch über allem steht das zentrale Problem im Land Bremen, die Schulbildung unserer Kinder. Schon die vergangenen SPD-geführten Senate haben gerade in der Bildungspolitik konsequent unter Beweis gestellt, dass sie es nicht können. Ja, die sozialdemokratische Bildungssenatorin hat auf ganzer Linie versagt. Setzen. Sechs. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen hält beim Thema Bildung deutschlandweit die rote Laterne in der Hand. Eine Schande, eine Sünde, die Sie den jungen Menschen im Land Bremen seit Jahrzehnten auferlegen. Plakativ wird die zukünftige Landesregierung laut der Überschrift des Koalitionsvertrages die Veränderung Bremens gestalten und das sicher, sozial und zukunftsfest. Deutlicher kann man nicht beschreiben, dass der sozialdemokratisch geführte neue Senat offenbar die wichtigen Bremer Themen nicht in den Fokus nimmt. Eine verdammt traurige Erkenntnis an dieser Stelle. Meine Damen und Herren, um es mit den Worten von Henry Ford zu sagen: „Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Anders gesagt, einfach gesagt: Sie gießen alten Wein in neue Schläuche. Der Volksmund stellt fest, dass neue Besen gut kehren. Diese Chance haben sich SPD, Grüne und DIE LINKE genommen. Worin zeigt sich das im Besonderen? Ganz klar in der Ressortverteilung und dem damit verbundenen Personal. Die Grünen haben sich maximal verzwergt, um an der Macht zu bleiben. Sie büßen einen Senatorenposten ein. Gleichzeitig nahm man Ihnen den Bereich Verkehr, das Herzstück der Grünen, Ihre politische DNA. In diesem Politikbereich haben Sie für jeden sichtbar bewiesen, dass Sie total versagten. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Ein Blick in die Martinistraße, und das interessiert ja alle Bremer, genügt, um festzustellen, wie hier gearbeitet worden ist. DIE LINKE erhält das Ressort Wirtschaft und Häfen. Eine Partei, die aus der Planwirtschaft stammt, soll nun die Ökonomie und speziell die Häfen in Bremen und Bremerhaven politisch gestalten. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt. Der sonst traditionell für den Häfen zuständige Senator aus Bremerhaven wird inhaltlich beschnitten. Arbeit, Soziales und Justiz soll Frau Dr. Schilling nunmehr übernehmen. Die Bremerhavener SPD musste in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich klein beigeben. Der Hafen in Bremerhaven wird nun politisch links aus Bremen gesteuert. Eine grundlegende falsche Entscheidung. Dem Fass haut es aber den Boden aus, wenn verhandelt wurde, dass weiterhin Sozialdemokraten die Bereiche Kinder und Bildung sowie Inneres und Sport verantworten, denn schon in der letzten Legislaturperiode stand Senatorin Aulepp für eine desaströse Bildungspolitik. Was qualifiziert Sie eigentlich für dieses für unsere Kinder so wichtiges Ressort? Es wird einem angst und bange beim Blick in die bildungspolitische Zukunft im Lande Bremen. Ebenso waren Bremen und Bremerhaven bereits in den vergangenen Wahlperioden im Bereich der Inneren Sicherheit in den Händen der SPD miserabel aufgestellt, siehe Hauptbahnhof. Der alte und neue Senator Mäurer verantwortet, dass sich die Menschen im Lande Bremen nicht mehr sicher fühlen und das nicht nur am Hauptbahnhof. Mit dem gesunden Menschenverstand lässt sich das Festhalten an dieser Personalie nicht erklären. So bleibt Bremen ein Eldorado für Kriminelle. Ich kann dem neuen Senat an dieser Stelle nur eins mit auf den Weg geben: Tun Sie endlich was gegen diese Kriminalität in Bremen und Bremerhaven, Herr Mäurer. (Beifall Bündnis Deutschland) Und über allem schwebt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, der seine kleinen Koalitionspartner fest an der Leine hält. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Schließlich kann er sich sicher sein, dass diese auf den lukrativen Senatssesseln weiter Platz nehmen wollen. Das nennt sich dann wohl sozialdemokratisches Durchregieren. Meine Damen und Herren. Der neue Bremer Senat vergibt sich seine Chancen. Aufbruch, Mut und Fortschritt in eine für Bremen und Bremerhaven so wichtige ökonomische, bildungspolitische, gesicherte und soziale Zukunft sieht bei Weitem anders aus. Das Land Bremen kann sich sicher auf ein rot-grünes „Weiter so“ einstellen. Die Menschen im Land Bremen haben eine bessere Politik verdient. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland werden Sie inhaltlich und politisch stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. a) Wahl des Präsidenten des Senats Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Satz 2 unserer Landesverfassung wird zunächst der Präsident des Senats in einem gesonderten Wahlgang gewählt. Für die Wahl des Präsidenten des Senats hat die Fraktion der SPD Herrn Dr. Andreas Bovenschulte zur Wahl vorgeschlagen. Wir kommen zur Wahl. Gemäß Artikel 107 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung werden die Senatsmitglieder mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Für die Wahl schreibt § 65 unserer Geschäftsordnung vor, dass diese in geheimer Wahl in Wahlkabinen vornehmen ist. Sie haben die Möglichkeit „Ja“, „Nein“ oder „Stimmenthaltung“ anzukreuzen. Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch neben den Wahlkabinen. Wir kommen zur Wahl. Meine Damen und Herren, ich eröffne den Wahlgang. Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen zum Wahlgang. Ich rufe nun die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Darf ich fragen, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben? Nein, okay, dann warten wir noch einen Moment. Ich frage, ob alle Abgeordneten aufgerufen wurden und ihren Stimmzettel abgegeben haben. Von der Seite bekomme ich ein entsprechendes Signal, was ist auf der anderen Seite? Haben alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben? Auch dort haben alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben. Damit stelle ich fest, dass der Wahlgang beendet ist. Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) um circa zehn Minuten, bis das Wahlergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung 14:36 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 14:47 Uhr.

Wir wollen zunächst den gesamten Senat wählen und nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für Herrn Dr. Andreas Bovenschulte nicht unterbrechen. Nach der Vereidigung des gesamten Senats, so es denn dazu kommt, besteht dann Gelegenheit zur Gratulation. Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Senats bekannt: ausgegebene Stimmzettel: 86, abgegebene Stimmzettel: 86, vernichtete Stimmzettel: keine. Auf Herrn Dr. Bovenschulte entfielen 49 Jastimmen, 37 Neinstimmen, keine Enthaltung und keine ungültige Stimme. (anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich frage Herrn Dr. Andreas Bovenschulte, ob er die Wahl annimmt. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte [SPD]: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu den weiteren Wahlen. b) Wahl von acht Senatorinnen und Senatoren Dafür sind folgende Vorschläge für die Wahl in den Senat gemacht worden: von der Fraktion der SPD: Ulrich Mäurer, Dr. Claudia Schilling, Sascha Karolin Aulepp, Özlem Ünsal; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Björn Fecker, Kathrin Moosdorf; und von der Fraktion DIE LINKE: Claudia Bernhard und Kristina Vogt. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen vor. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Für eine Wahl in den Senat ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Da hier in einem Wahlgang mehrere Personen gewählt werden, ist gemäß § 64 Absatz 6 Satz 4 der Geschäftsordnung ein Stimmzettel ungültig, wenn ein Kreuz fehlt. Für eine gültige Stimmabgabe sind daher sämtliche Wahlvorschläge entweder mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist. Dann können wir jetzt die Wahl durchführen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Ich komme zum Namensaufruf. (Es folgt der Namensaufruf) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. Ich stelle fest, dass dies der Fall ist. Damit ist der Wahlgang beendet. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Wahlergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung 15:16 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 15:34 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen gleich das Wahlergebnis bekannt, wie es von den Schriftführerinnen und Schriftführern festgestellt wurde. Ich möchte Sie aber bitten, bis zum Zeitpunkt nach der Vereidigung der Mitglieder des Senats zu warten für die Gratulationen, damit wir das in Ruhe abwickeln können, und erst hinterher, so Sie das denn möchten, zu gratulieren. Ausgegebene Stimmzettel: 86, abgegebene Stimmzettel: 86, ungültig Stimmzettel: einer, vernichtete Stimmzettel: keine. Auf Ulrich Mäurer, SPD, entfielen 46 Jastimmen, 39 Neinstimmen, keine Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Auf Claudia Bernhard, DIE LINKE, entfielen 46 Jastimmen, 39 Neinstimmen, keine Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Auf Dr. Claudia Schilling, SPD, entfielen 46 Jastimmen, 38 Neinstimmen, eine Enthaltung, eine ungültige Stimme. Auf Kristina Vogt, DIE LINKE, entfielen 46 Jastimmen, 39 Neinstimmen, keine Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Auf Sascha Karolin Aulepp, SPD, entfielen 45 Jastimmen, 39 Neinstimmen, eine Enthaltung, eine ungültige Stimme. Auf Björn Fecker, Bündnis 90/Die Grünen, 45 Jastimmen, 40 Neinstimmen, keine Enthaltungen, eine ungültige Stimme. Auf Kathrin Moosdorf, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 44 Jastimmen, 40 Neinstimmen, eine Enthaltung, eine ungültige Stimme. Auf Özlem Ünsal entfielen 46 Jastimmen, 38 Neinstimmen, eine Enthaltung, eine ungültige Stimme. Ich stelle damit fest, dass alle, die kandidiert haben, hiermit gewählt sind. (anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich frage jetzt die in den Senat Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Dazu rufe ich die neu gewählten Mitglieder des Senats auf. Herr Ulrich Mäurer, nehmen Sie die Wahl an? (Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Claudia Bernhard, nehmen Sie Wahl an? (Senatorin Claudia Bernhard: Ja, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Dr. Claudia Schilling, nehmen Sie die Wahl an? (Senatorin Dr. Claudia Schilling: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Kristina Vogt, nehmen Sie die Wahl an? (Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Sascha Karolin Aulepp, nehmen Sie die Wahl an? (Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Björn Fecker, nehmen Sie die Wahl an? (Abgeordneter Björn Fecker: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Kathrin Moosdorf, nehmen Sie die Wahl an? (Frau Kathrin Moosdorf: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Frau Özlem Ünsal, nehmen Sie die Wahl an? (Frau Özlem Ünsal: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vereidigung des Senats Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, in der Reihenfolge des Namensaufrufs zu mir auf das Präsidium zu kommen und den Eid zu leisten. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“ Ich bitte, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“! Ich rufe jetzt auf: Dr. Andreas Bovenschulte! (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Ich rufe Ulrich Mäurer auf! (Senator Ulrich Mäurer: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwunsch! Claudia Bernhard! (Senatorin Claudia Bernhard: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Dr. Claudia Schilling! (Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Kristina Vogt! (Senatorin Kristina Vogt: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Sascha Karolin Aulepp! (Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Björn Fecker! (Senator Björn Fecker: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwunsch! Kathrin Moosdorf! (Senatorin Kathrin Moosdorf: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwunsch! Özlem Ünsal! (Senatorin Özlem Ünsal: Das schwöre ich!) Herzlichen Glückwunsch! Meine Damen und Herren, die soeben von uns gewählten und vereidigten Mitglieder des Senats bekommen die herzlichen Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft. Ich wünsche dem Präsidenten des Senats und den Senatorinnen und Senatoren für die kommende Legislaturperiode eine erfolgreiche Tätigkeit für unsere Freie Hansestadt Bremen. Jetzt unterbreche ich die Sitzung für circa 20 Minuten, um dem Haus die Möglichkeit zur Gratulation zu geben. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) (Unterbrechung der Sitzung um 15:45 Uhr) * Vizepräsidentin Christine Schnittker eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 16:07 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Landtagssitzung wird fortgesetzt. Festlegung der Höhe der Fraktionsmittel Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 30. Juni 2023 (Drucksache 21/8) Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat die Abgeordnete Antje Grotheer das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg:innen, es ist Aufgabe des Vorstands, zur Höhe der Fraktionsmittel zu berichten. Dieser Bericht ist dann die Grundlage, um die Höhe der Fraktionsmittel festzulegen. Der Bericht liegt Ihnen mit der Drucksachen-Nummer 21/8 heute vor. In diesem Bericht spricht sich der Vorstand einstimmig dafür aus, die Fraktionsmittel zu erhöhen. Konkret bedeutet das: Nach Auffassung des Vorstands soll der Grundbetrag in dieser Wahlperiode für jede Fraktion auf 35 000 Euro erhöht werden. Der Kopfbetrag, also der Betrag, der pro Fraktionsmitglied bezahlt wird, soll auf 4 600 Euro pro Monat erhöht werden. Der Oppositionszuschlag wird nur den Oppositionsfraktionen zusätzlich gezahlt und soll auf 1 150 Euro pro Monat pro Fraktionsmitglied ansteigen. Das ist der gemeinsame Vorschlag des Vorstands, und, ja, das ist eine merkliche Erhöhung. Meine Damen und Herren, stellvertretend für die Mitglieder des Bürgerschaftsvorstandes möchte ich Ihnen gern erklären, warum diese Erhöhung der Fraktionsmittel angemessen und notwendig ist. Laut § 40 Abgeordnetengesetz haben die Fraktionen, ich zitiere, „zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld und Sachleistungen aus dem Haushalt der Freien Hansestadt Bremen.“ Dort ist auch festgehalten, dass die Fraktionen Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass sie diese Mittel ordnungsgemäß für die Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Diese Aufgaben sind vielfältig: Unsere Aufgabe als Parlament ist es, eine Regierung zu wählen, wie wir das heute getan haben, unsere Aufgabe ist es, diese Regierung dann zu kontrollieren, unsere Aufgabe ist es, Gesetze zu erlassen und damit ganz konkret das Leben in Bremen und Bremerhaven zu gestalten. Und nicht zuletzt ist es unsere Aufgabe und unser vornehmstes Recht, den Haushalt zu beschließen. Fraktionsmittel bilden dafür eine entscheidende Grundlage, denn sie stellen die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen sicher. Dies gilt insbesondere für die kleineren Fraktionen. Die Fraktionsmittel stellen insgesamt sicher, dass die Fraktionen ihre Aufgabe überhaupt erfüllen können, und das ist eine wesentliche Grundlage der parlamentarischen Demokratie, meine Damen und Herren. Eine Überprüfung der Fraktionsmittel ist in Absprache mit den Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode erfolgt. Das Ergebnis dieser Überprüfung ist nun in den Bericht des Vorstandes eingeflossen. Natürlich gibt und gab es immer Kritik an solchen Anpassungen, wie der Vorstand sie nun vorschlägt, und natürlich werden Fragen gestellt, wenn es um Steuergelder geht. Wir im Vorstand sind uns dieser Verantwortung bewusst! Für uns war immer die Frage maßgeblich: Wie hoch muss die finanzielle Ausstattung einer Fraktion mindestens sein, damit sie vernünftig arbeiten und ihren Aufgaben angemessen nachkommen kann? Weil auch sonst in vielen anderen Belangen der Vergleich mit anderen Bundesländern oder Stadtstaaten gern bemüht wird, möchte ich das auch für die Fraktionsmittel tun und klarstellen: Anders als in anderen Bundesländern besteht in Bremen die Besonderheit, dass die Bürgerschaft den Fraktionen über die Fraktionsmittel hinaus keine zusätzlichen Sachmittel oder Dienstleistungen zur Verfügung stellt. So erhalten die Fraktionen in anderen Ländern zusätzlich zu den insgesamt oft höheren Fraktionsmitteln zum Beispiel Büroräume in den Landtagsgebäuden, Ausstattung, Dienstleistungen, zum Beispiel im Bereich Personal und IT, Dienstwagen oder Mittel für die Digitalisierung. All das erhalten die Fraktionen in Bremen nicht. Sie müssen diese Kosten aus den Fraktionsmitteln bestreiten, auch dieses galt es zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Preis- und Lohnentwicklung ist eine Erhöhung der Fraktionsmittel daher erforderlich geworden. Nahezu jeden Tag lesen wir in der Zeitung von steigenden Mieten, Inflation und hohen Energiepreisen. Viele Betriebe und Unternehmen haben das gespürt, und diese Entwicklung hat in den vergangenen vier Jahren auch vor den Fraktionen nicht Halt gemacht, denn Fraktionen benötigen Räumlichkeiten, brauchen Büroausstattung, müssen in Digitalisierung und IT-Ausstattung investieren. Sie müssen in der Lage sein, die Bürger:innen über ihre Arbeit zu informieren und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen, Social Media oder anderen Informationsangeboten zu machen. Dafür benötigen sie auch qualifiziertes Personal. Gerade dies ist ein großer Posten und jeder weiß, im Kampf um Fachkräfte, wie sie in den Fraktionen zum Beispiel als wissenschaftliche Mitarbeiter:innen tätig sind, spielt die Möglichkeit der wettbewerbsfähigen Entlohnung eine entscheidende Rolle. Berücksichtigt man, dass die Inflationsrate in den vergangenen vier Jahren um fast 11,9 Prozent und die Tarifentgelte des TV-L um 10,22 Prozent gestiegen sind, hält der Vorstand unter anderem aus diesen Gründen die Anpassung der Fraktionsmittel für gerechtfertigt. Dadurch kann sichergestellt werden, dass alle Fraktionen dieses Hauses ihre Aufgaben angemessen erfüllen können, und damit geben wir den Fraktionen Planungssicherheit insbesondere in ihrer Verantwortung als Arbeitgeberinnen. Meine Damen und Herren, Parlamentarismus kostet Geld. Von guter politischer Arbeit der Fraktionen profitieren vor allem die Bürger:innen Bremens und Bremerhavens, und am Ende profitiert auch unsere Demokratie, wenn wir hier politische Alternativen und Ideen präsentieren, darüber debattieren und streiten und die Fraktionen über die Möglichkeit verfügen, die Öffentlichkeit auch darüber zu informieren. Es bedarf daher aus Sicht des Vorstands keines weiteren Zweifels, im Gegenteil, ein starkes Parlament muss finanziell angemessen ausgestattet sein. Ich bitte Sie daher im Namen des Vorstands um Ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)

Als Nächster hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die erste Sitzung im Anschluss an die konstituierende Bürgerschaftssitzung in der vergangenen Woche offenbart mit dem hier zu behandelnden Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Fraktionsmittel heute erneut das Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und DIE LINKE. Diskussionen verhindern, Öffentlichkeit vermeiden und finanzielle Vorsorge sichern: Sie wollten diese Debatte über die Fraktionsmittel zunächst von den Steuerzahlern fernhalten. Sie wollten diese heimlich, still und leise durch das Plenum bringen. Damit lassen wir Sie als Fraktion Bündnis Deutschland im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Bremen nicht durch, und deshalb wird das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert. Noch bevor die Bürgerschaft demnächst über die harten Einsparmaßnahmen entscheidet, die zur Rückführung der Höchstverschuldung des Landes Bremen – immerhin sind das mittlerweile 22,5 Milliarden Euro – führen sollen, soll hier und jetzt über die finanziellen Mittel der Fraktionen befunden werden. Ein Griff in die Staatskasse im Stile einer Selbstbedienungsmentalität noch vor der eigentlichen Haushaltsberatung für das kommende Jahr ist unredlich und hat mit einer seriösen Haushaltsführung rein gar nichts zu tun. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Wesentlichen geht es um drei monatlich vergütete Positionen in Höhe von 25 000 Euro für den Grundbetrag, den Betrag für jedes Fraktionsmitglied von bisher 4 000 Euro sowie einen Oppositionszuschlag von 1 000 Euro. Sie wollen heute die Erhöhung des Grundbetrags um 40 Prozent, meine Damen und Herren, sowie des Kopfbeitrages je Fraktionsmitglied und des Oppositionszuschlages um nicht nachvollziehbare 15 Prozent beschließen. In Ihrem Antrag formulieren Sie mit der heißen Nadel eine Begründung für eine atemberaubende Erhöhung der monatlichen Fraktionsgelder. So errechnen Sie als makroökonomische Daten eine die gesamte vergangene Legislaturperiode betreffende Inflation in Höhe von 11,9 Prozent und eine 10,2-prozentige Tarifentwicklung. Wie können sich angesichts dieser sich auf vier Jahre beziehenden Werte Steigerungen der Fraktionsmittel um 40 Prozent und 15 Prozent ergeben? Das ist schlichtweg unverschämt, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und DIE LINKE! (Beifall Bündnis Deutschland) In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, den Sie mit „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“ überschreiben, offenbaren Sie Ihre mangelnde Sicht auf die Finanzen und damit auf die Steuergelder, die die Menschen in Bremen und Bremerhaven erwirtschaften. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Rot-Grün-Rot hat schon in der vergangenen Legislaturperiode eindrucksvoll bewiesen, dass es mit dem Geld der Bürger nur eines kann, nämlich es mit vollen Händen ausgeben. (Beifall Bündnis Deutschland) Schon heute übersteigt die staatliche Unterstützung der Fraktionen bundesweit die staatliche Parteienfinanzierung. Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim fordert schon lange, dass die strengen Regeln der Parteienfinanzierung auch für die staatliche Förderung der Fraktionen gelten sollen. Speziell bedeutet dies, dass die Landesparlamente höhere Fraktionsmittel künftig nicht mehr einfach in den Haushaltsplan einstellen können. Erforderlich ist ein Extragesetz, das über die parlamentarische Beratung zu ändern ist. Damit wird ein Maximum an öffentlicher Kontrolle ermöglicht. Genau diese Kontrolle verweigern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot, mit Ihrem heutigen Antrag. Von Arnim nennt dies „den Staat zur Beute machen“. (Beifall Bündnis Deutschland) Ändern Sie daher Ihr Verhalten und folgen Sie Professor von Arnim! An die Fraktion der Grünen hier im Saal muss ich die Vermutung richten, dass Sie aus einem ganz klaren Kalkül heraus für diese exorbitante Erhöhung der Fraktionsmittel eintreten. Sie verloren im Vergleich zur letzten Wahl fünf Mandate. Für die finanziellen Mittel Ihrer Fraktion bedeutet dies nach der bisherigen Vergütung einen monatlichen Verlust in Höhe von 45 000 Euro. Mit der aktuell diskutierten Erhöhung der Fraktionsmittel sind Sie in der Lage, Ihre Finanzen, die Sie aufgrund Ihres schlechten Wahlergebnisses haben, teilweise oder fast vollständig auszugleichen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: So ein Quatsch!) Das lassen wir als Bündnis Deutschland nicht zu. Wir sind absolut gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die Sie mit Ihrem heutigen Antrag unter Beweis stellen. An die SPD, Grünen und DIE LINKE, die sich immer an die Schwächeren in unserer Gesellschaft wenden, kann ich nur ein Kopfschütteln mit einem Höchstmaß an Unverständnis richten. Schämen Sie sich eigentlich nicht, heute eine 40-prozentige Erhöhung der Fraktionsmittel beschließen zu wollen, wo doch der Mindestlohn ab dem Jahr 2024 nur um 41 Cent, also glatte 3,4 Prozent, steigt? Meine Fraktion Bündnis Deutschland hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick. Wir stehen für eine solide Haushaltsführung und Haushaltskonsolidierung ein, wir lehnen die unverschämte Erhöhung der Fraktionsmittel deshalb ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Was jetzt fehlte, war, dass er verzichtet!)

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Frank Imhoff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode gehört es dazu, dass wir uns auch damit befassen, wie wir unsere Arbeit als Fraktionen finanziell ausstatten wollen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns diesem Thema äußerst offen, transparent – –, dass wir damit offen umgehen und unsere Entscheidungen auch der Öffentlichkeit erklären. Das tun wir übrigens auch immer und haben das nie verschwiegen. Hier wurde nichts verheimlicht, das haben wir ganz transparent gemacht und das haben wir so auch in die Zeitung geschrieben. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Und wer mich kennt, der weiß, ich habe schon immer gesagt: Eine Demokratie kostet Geld und deswegen ist es auch gut, dass wir hier heute die Debatte führen. Es ist die Möglichkeit, sachlich und ohne Populismus die Dinge zu erläutern, wie sie sind. Wie werden wir zukünftig finanziert? Unsere Präsidentin hat es eben schon gesagt: Den Grundbetrag bei 35 000, die Pro-Kopf-Pauschale von 4 500 und den Oppositionsbonus von 1 150 Euro für jeden Abgeordneten, den gibt es, ja. Der Oppositionsbonus steht natürlich nur den Fraktionen der FDP, Bündnis Deutschland und der CDU zu. Er stellt eine Art Nachteilsausgleich beziehungsweise eine Vergütung des Mehraufwandes von Oppositionsfraktionen dar. Gute Oppositionsarbeit kostet nun mal Geld. Oppositionsfraktionen nehmen naturgemäß stärkere Kontrollfunktionen gegenüber dem Senat wahr, und wir müssen uns nicht nur gegenüber den Koalitionsfraktionen, sondern auch gegenüber dem Senat als Opposition Gehör verschaffen, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das machen Sie mal!) Lieber Herr Timke und meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis Deutschland, Sie sind erstmals in der Situation, eine Fraktion zu bilden und daher – –. Vielleicht sind Sie auch noch gar nicht im Parlament angekommen und wissen über Abläufe und alles überhaupt nicht Bescheid. Ich will nur mal kurz darauf hinweisen, was alles aus diesen Fraktionsmitteln bezahlt werden muss: Sie brauchen zuallererst für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büroräume, die Sie sich in Bremen hier auf dem freien Markt suchen müssen. Ein Raum allein nützt nicht viel, Sie benötigen Schreibtische, Stühle, Bürotechnik, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Haben wir! Das haben wir alles schon!) Server und selbstverständlich eine zeitgemäße und sichere EDVAusstattung. Ich weiß nicht, ob Sie sich damit schon einmal beschäftigt haben, was es kostet, eine leistungsfähige Firewall zu betreiben und Ihre Fraktionsserver wirkungsvoll vor Zu- und Angriffen von außen zu schützen. Das sind übrigens auch Ausgabeposten, die es in anderen Parlamenten in Deutschland so meistens nicht gibt. Frau Präsidentin hat darauf auch schon hingewiesen. Der ganz große Ausgabenanteil, den wir in den Fraktionen immer haben, ist das Geld für unser Personal. Ohne gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hintergrund können wir alle hier im Haus unsere Arbeit nur sehr eingeschränkt machen. Gute Mitarbeiter, noch dazu für die Dauer einer Legislaturperiode befristete Stellen, zu kriegen, das ist schwer am Markt. Da müssen die auch schon ordentlich bezahlt werden. Herr Timke, ich weiß nicht, ob Sie schon so weit sind, dass Sie Mitarbeiter gefunden haben, aber Sie müssen die Gehälter aushandeln und auch bezahlen, und dafür brauchen wir eben auskömmliche Fraktionsmittel. (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE] – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Dafür reicht das Geld!) Daneben haben wir als Fraktion natürlich weitere Kosten: für Veranstaltungen, für Reisen und natürlich auch für Öffentlichkeitsarbeit. Nun sprechen Sie, Herr Timke, mit Ihrer Kritik die angeblich unverhältnismäßig hohe Steigerung bei den Fraktionsmitteln an. Neben der in der Vorlage dargestellten Berechnung zur Inflation möchte ich an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass die Fraktionsmittel in Bremen nur alle vier Jahre, nämlich jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, verändert werden. Wir berücksichtigen also bei dieser Veränderung Kostensteigerungen über einen längeren Zeitraum von vier Jahren und das relativiert auch wieder die Höhe der Steigerung. Meine Damen und Herren von Bündnis Deutschland, um das ganz klarzustellen: Ich habe nichts dagegen, wenn Sie den Vorschlag zur Höhe der Fraktionsmittel hinterfragen oder kritisieren. Das ist Ihr gutes Recht. Das spreche ich Ihnen auch nicht ab. Ich hätte mir aber dann auch bitte schön einen konkreten Vorschlag oder vielleicht sogar einen Änderungsantrag von Ihnen gewünscht, aus dem hervorgeht, wie viele Fraktionsmittel Sie denn für notwendig halten. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Das wird hier überhaupt nicht gesagt. Das wird hier überhaupt nicht auf den Tisch kommen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wie viel Geld soll eine Fraktion pro Monat zur Verfügung haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen? Diese Frage kann man nicht ernsthaft unbeantwortet lassen. Sich hier hinzustellen, den Vorschlag pauschal abzulehnen, keine Alternative vorzuschlagen und dabei genau zu wissen, dass die Erhöhung sowieso kommt, weil die anderen Fraktionen die alle mittragen wollen, das ist populistisch und das ist unredlich, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie haben die Chance, es abzuwählen!) Also, ich mache noch einmal einen Vorschlag zur Güte: Wenn Sie diese Erhöhung wirklich nicht wollen, dann können Sie sich die ja genau ausrechnen und immer für den NABU, für den BUND oder für sonst irgendwas spenden. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wenn Sie von Bündnis Deutschland ernst genommen werden wollen, wenn Sie Demokratie ernst nehmen, dann sollten Sie als Oppositionsfraktion Verantwortung tragen und eine Position haben. Das haben Sie aber nicht, und wie gesagt, das ist populistisch. Die Bürgerschaftsfraktion der CDU wird dem Antrag des Bürgerschaftsvorstandes für die Höhe der Fraktionsmittel für die 21. Legislaturperiode zustimmen. – Danke schön! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft mit der Drucksachen-Nummer 21/8 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenberg [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 21/8, Kenntnis. Wahl einer Schriftführerin für den Vorstand Für die Wahl einer Schriftführerin ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Mustafa Güngör, uns als potenzielle Verfassungsfeinde bezeichnet hat und Frau Görgü-Philipp uns den Handschlag zur Gratulation verweigert hat, ist ein Raunen durch Bremen gegangen. Gute und richtige parlamentarische Praxis wurde von der Koalition konterkariert. Bremer Wähler, fast zehn Prozent, haben keine Stimme im Bürgerschaftsvorstand. Das verstehen die Menschen draußen nicht, Herr Güngör! (Beifall Bündnis Deutschland) Herr Güngör, Sie spalten mit Hass und Hetze (Lachen SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sagt der Richtige!) die Gesellschaft. Genau das, was Sie verhindern wollen, haben Sie beim letzten Mal gemacht, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) anstatt sich mit uns inhaltlich auseinanderzusetzen. Das tun Sie nicht. Sie werden persönlich und greifen uns an, aber das funktioniert so nicht. Ihre Argumente sind nicht einschlägig und nicht dazu geeignet, uns auszugrenzen, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) insbesondere weil sich die Linkspartei im Wahlkampf Helfern bedient hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Damit hat Herr Güngör kein Problem. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie sich vor und nach der Wahl von Leuten getrennt, oder habe ich mir das nur eingebildet?) Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Herrn Güngör um Macht und Geld geht. (Lachen – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was hat das mit Ihrer Kandidatin zu tun?) Heute, Herr Güngör, haben Sie eine zweite Chance. Sie können zeigen, dass Sie noch ein klein wenig parlamentarischen Anstand besitzen. Die BDFraktion hat heute Meltem Sağiroğlu für das Amt einer Schriftführerin nominiert. Frau Sağiroğlu ist 34 Jahre alt, Geschäftsführerin einer Personalagentur und seit 2023 erstmals politisch tätig. Sie ist politisch nicht aktiv gewesen. (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sehr geehrter Herr Güngör – das geht doch um den Bürgerschaftsvorstand Schriftführerin, bei der Sie keinen Zweifel hegen müssen und die SPDFraktion ohne Zweifel zustimmen kann. Wenn Sie es nicht machen, denn machen Sie es, um uns zu verhindern, und das ist undemokratisch. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das habe ich ja ganz offen gesagt!) Wenn Sie noch ein bisschen Anstand haben, werden Sie heute noch Meltem Sağiroğlu wählen. – Vielen Dank! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das Problem sind Sie, Herr Leidreiter!)

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leidreiter, ich gebe gerne Nachhilfestunden – habe ich früher schon gerne gemacht. Ich will einmal darauf hinweisen: Hier drinnen geht es genau so zu wie draußen. Draußen haben Sie 10 Prozent der wählenden Bevölkerung von sich überzeugt. Deswegen sitzen Sie hier. Hier drinnen müssen Sie uns überzeugen, genau so wie draußen auch. Wenn Ihnen das hier nicht gelingt, dann wird eine Kandidierende nicht gewählt, oder ein Kandidierender. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) So einfach, aber bedeutend sind demokratische Verfahren – draußen wie drinnen. So ist es. Ich sehe ganz viele bei Ihnen den Kopf schütteln, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) offensichtlich muss man über demokratische Verfahren mit Ihnen noch mal intensiver diskutieren. Ich will hier noch mal sagen: Das Präsidium, das das ganze Parlament repräsentiert, unterliegt im Grunde einem Neutralitätsgebot. Mich jedenfalls und meine Fraktion und viele, viele andere Kolleginnen und Kollegen im Saal – – wir sind nicht überzeugt, dass Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktion diesem Anspruch im Präsidium gerecht werden können. Wir werden das gleich sehen, es wird gleich einen Wahlgang geben, aber ich glaube, da braucht es noch ein wenig Überzeugungsarbeit auch von Ihrer Seite. Ich will noch einen Punkt sagen, (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) weil Sie es gerade erwähnt haben, dass wir uns so wenig inhaltlich mit Ihnen auseinandersetzen. Auf eine harte inhaltliche Auseinandersetzung können Sie sich vier Jahre mit uns freuen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Da freue ich mich auch drauf!)

Als nächster Redner der Abgeordnete Frank Imhoff.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis Deutschland schlägt uns heute vor, die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu als Schriftführerin der Bremischen Bürgerschaft zu wählen. Ich möchte Ihnen darlegen, welche Gründe und welche Gedanken meine Fraktion bei dieser Wahl und der Wahlentscheidung bewegen. Wir sind, das lassen Sie mich vorab klar sagen, mit ganz, ganz vielem, was Bündnis Deutschland so verkündet, nicht einverstanden! Aber darauf kommt es bei dieser Wahl gar nicht an, vor allem nicht bei einer Wahl zur Schriftführerin. In der Demokratie müssen wir Andersdenkende, gegebenenfalls auch sehr anders Denkende, ertragen. Wohlgemerkt solange es sich auch im demokratischen Spektrum bewegt, denn eines steht außer Frage: Niemand hier in diesem Haus möchte rechtsradikale oder rechtsextremistische Personen in ein hervorgehobenes Amt wählen. Weder in den Bürgerschaftsvorstand noch als Sprecher einer Deputation oder als Vorsitzenden eines Ausschusses möchten ich und meine Fraktion eine Person sehen, die sich rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich oder extremistisch äußert oder betätigt. Ich denke, da sind wir uns erst mal alle in diesem Haus einig! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wer entscheidet aber wie darüber, ob einzelne Personen oder einzelne Parteien rechtsradikal oder rechtsextremistisch sind? Entscheidet das der Fraktionsvorsitzende der SPD, entscheidet das irgendein Politikwissenschaftler oder entscheidet das die Mehrheit dieses Hauses? Ich finde, eine so gewichtige Frage entscheiden wir nicht im Vorgriff, nicht pauschal, nicht auf Vermutungen und Spekulationen basierend, sondern auf der Grundlage von Fakten und von Taten. Toleranz gebietet es, erst einmal zuzuhören und dann zu bewerten, nicht anders herum. Noch einmal meine Damen und Herren: Mit vielen Antworten, die Bündnis Deutschland gibt, sind wir nicht einverstanden. Wir sind sogar eindeutig nicht damit einverstanden! Es gibt aber, da machen wir uns nichts vor, Fragen in der Bevölkerung, die wir hier im Parlament und in der Regierung in der Vergangenheit offenbar nicht ausreichend gut beantwortet haben. Pauschale Ausgrenzung von Fraktionen hier im Hause ist aber auch immer eine Ausgrenzung von Wählern. Wer dieses tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Wir stellen uns diesen Fragen und diesen Antworten im demokratischen Wettbewerb. Das ist die richtige Antwort auf die falschen Antworten von Bündnis Deutschland. Ausgrenzung dagegen stärkt die Falschen und genau das wollen wir eben nicht. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Wehrhafte Demokratie und Mittel des Rechtsstaates – da, wo sie hingehören. Davor aber ist es unsere Aufgabe, mit inhaltlich überzeugenden Antworten die Menschen für unsere demokratischen Parteien und Fraktionen zu gewinnen. Wir alle hier im Haus stehen vor dem Problem, dass wir Sie, meine Damen und Herren von Bündnis Deutschland, von wenigen Ausnahmen abgesehen, als Einzelpersonen noch nicht kennen und in Wirklichkeit auch nicht richtig einschätzen können. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist doch eine Partei!) Das gleiche gilt für Ihre Partei oder die Partei, die Sie mittlerweile geworden sind. Zweien Ihrer Kandidaten wurde eine persönliche Nähe zu Rechtsextremen nachgewiesen. Von beiden haben Sie sich getrennt, beide sind nie Mitglied in Ihrer Fraktion geworden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben nie kandidiert!) Was bedeutet das für den Rest von Bündnis Deutschland? Wird hier nur reagiert, wenn jemand auffliegt, oder ist die schnelle Reaktion eine ernstzunehmende Abgrenzung vom Rechtsextremismus? Kann man das jetzt schon beantworten? (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, sehr eindeutig!) Nein! Im Programm der Bürger in Wut findet sich in der Tat der rechtsstaatlich fragwürdige Vorschlag eines Landespräsidenten. Ein Vorschlag, der schon an unserer Verfassung und dem Grundsatz der Gewaltenteilung scheitert. Bedeutet das automatisch, dass Bürger in Wut nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen]: Die wollen die Gewaltenteilung abschaffen!) oder rechtsextremistische Tendenzen verfolgt? (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Oder was bedeutet es, dass Bürger in Wut nun im Bündnis Deutschland aufgegangen ist? In den Kernpositionen von Bündnis Deutschland finde ich den Vorschlag eines Landespräsidenten nicht. Aus den inhaltlichen Positionen von Bündnis Deutschland lässt sich aber nicht schließen, mit welchen Inhalten sie uns hier begrüßen werden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, na dann! So einen Spagat habe ich selten erlebt!) Ich hoffe daher, dass wir uns in Kürze mit ihnen nicht nur über Personalfragen und Fraktionsmittel auseinandersetzen, sondern dass wir mit ihnen mal in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen können und dass wir dazu mit Sachthemen punkten können und dann dementsprechend auch zu einer klaren Bewertung ihrer Fraktion, ihrer Partei und den einzelnen Menschen kommen. Meine Damen und Herren, wenn der Verdacht des politischen Extremismus im Raum steht, macht es ja auch mal Sinn, zu schauen, was diejenigen sagen, die sich damit amtlich und hauptberuflich auseinandersetzen. Weder das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz noch irgendein anderes Landesamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz stufen Bürger in Wut oder Bündnis Deutschland als Verdachtsfall ein. Das ist übrigens auch ein deutlicher Unterschied zur AfD. Nun kann man hier sagen, das ist nur eine Momentaufnahme, dennoch muss man diese Momentaufnahme erst mal bedenken. (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) Nach alldem kommen meine Fraktion und ich zu dem Schluss, dass es noch zu früh ist für eine abschließende, endgültige Bewertung von Bündnis Deutschland und der einzelnen Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis Deutschland hier im Haus. Daher werden wir, wie es im demokratischen Miteinander im Parlament üblich ist, bis auf weiteres unsere Entscheidung in Personal- und Sachfragen vom Einzelfall abhängig machen und keine pauschale Vorfestlegung treffen – so sehr sich das manche hier im Haus vielleicht auch wünschen. Wir werden heute, nein, die Abgeordneten der CDU-Fraktion werden sich heute bei der Wahl von Frau Sağiroğlu enthalten. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit Enthaltung bekämpft man den Faschismus nicht!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass wir auch hier eine geheime Stimmabgabe vornehmen. Für eine gültige Stimmabgabe sind sämtliche Wahlvorschläge, also in diesem Fall der eine Wahlvorschlag, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu Kennzeichnen. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder an der Ausgabestelle beziehungsweise an den Wahlurnen Platz zu nehmen. Wir kommen dann zum Namensaufruf. (Es folgt der Namensaufruf.) Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben? – Gut! Dann stelle ich jetzt fest, dass alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben und der Wahlgang hiermit geschlossen ist. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen, und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa zehn Minuten bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 16:53 Uhr.)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 17:03 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl der Schriftführerin bekannt. Auf die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu entfielen – –. Es gab 85 ausgegebene Stimmzettel, 85 abgegebene Stimmzettel. Auf die Abgeordnete entfielen 11 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 23 Enthaltungen, keine ungültige Stimme. Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu die erforderliche Mehrheit nicht erreicht hat. Wahl von Herrn Staatsrat Dr. Olaf Joachim zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 Landesverfassung Mitteilung des Senats vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/21) Für die Wahl eines weiteren Mitglieds des Senats hat der Senat Herrn Staatsrat Dr. Olaf Joachim vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, die weiteren Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß § 65 Satz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Gemäß § 64 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Abstimmung mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Sie haben die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Stimmenthaltung“ zu stimmen. Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an den Tischen neben den Wahlkabinen. Wir kommen zur Wahl. Ich eröffne den Wahlgang. Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen zum Wahlgang. Ich rufe nun die einzelnen Abgeordneten auf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, die Abgeordneten haben alle ihre Stimmzettel abgegeben. Ich stelle fest, dass wir zur Auszählung kommen können und schließe hiermit den Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft, bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung 17:20 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 17:32 Uhr.

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen und Schriftführern vorgelegt wurde. Ausgegebene Stimmzettel: 83. Abgegebene Stimmzettel: 83. Auf Herrn Dr. Joachim entfielen 46 Jastimmen, 37 Neinstimmen, keine Enthaltung und keine ungültige. Damit ist Herr Dr. Joachim gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt. Herr Dr. Joachim, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. (Staatsrat Dr. Olaf Joachim: Frau Präsidentin, ja, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich stelle fest, Herr Dr. Joachim hat die Wahl in den Senat angenommen. Wir kommen nun zu seiner Vereidigung. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“ Herr Dr. Joachim, ich bitte Sie jetzt, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“! (Staatsrat Dr. Olaf Joachim: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwünsch. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich gebe Ihnen jetzt kurz Gelegenheit für Gratulationen und dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Meine Damen und Herren, dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten weiteren Mitglied des Senats Herrn Dr. Joachim spreche ich die herzlichen Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen und ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 17:37 Uhr) Konsensliste Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 2. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung 8. Stellungnahme des Senats zum Die Bürgerschaft (Landtag) 5. Jahresbericht der überweist die Mitteilung des Landesbeauftragten für Senats an den noch Datenschutz nach der einzusetzenden Ausschuss für Europäischen Wissenschaft, Medien, Datenschutzgrundverordnung Datenschutz, Informationsfreiheit und Mitteilung des Senats vom 27. Digitalisierung. Juni 2023 (Drucksache 21/3) 9. Stellungnahme des Senats zum Die Bürgerschaft (Landtag) 17. Jahresbericht der überweist die Mitteilung des Landesbeauftragten für Senats an den noch Informationsfreiheit einzusetzenden Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Mitteilung des Senats vom 27. Datenschutz, Juni 2023 Informationsfreiheit und (Drucksache 21/4) Digitalisierung. 11. Arbeitsweise der Bürgerschaft Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 30. Juni 2023 (Drucksache 21/7) 13. Mitteilung der Präsidentin der Die Bürgerschaft (Landtag) Bremischen Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung der Anpassung von Präsidentin Kenntnis. Entschädigungsleistungen Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 30. Juni 2023 (Drucksache 21/9) 15. Beflaggung der Bremischen Die Bürgerschaft (Landtag) Bürgerschaft zum IDAHOBIT und stimmt dem Antrag mit der CSD erforderlichen Mehrheit zu. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP vom 3. Juli 2023 (Drucksache 21/10) 16. Einsetzung des staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Haushalts- und setzt den staatlichen HaushaltsFinanzausschusses und Finanzausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 5. Juli 2023 (Neufassung der Drucksache 21/11 vom 4. Juli 2023) (Drucksache 21/25) 17. Einsetzung des staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Rechnungsprüfungsausschusses setzt den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, ein. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/12) 18. Einsetzung eines staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Controllingausschusses setzt den staatlichen Controllingausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/13) 19. Einsetzung des staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Petitionsausschusses setzt den staatlichen Petitionsausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/14) 20. Einsetzung des Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) Bundes- und setzt den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Bundes- und internationale Kontakte und Europaangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Antrag der Fraktionen der SPD, ein. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/15) 21. Einsetzung des Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) die Gleichstellung der Frau setzt den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/16) 22. Einsetzung des Die Bürgerschaft (Landtag) Klimacontrollingausschusses setzt den Klimacontrollingausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/17) 23. Einsetzung des Die Bürgerschaft (Landtag) Rechtsausschusses setzt den Rechtsausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/18) 24. Einsetzung des Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) Wissenschaft, Medien, setzt den Ausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit Wissenschaft, Medien, und Digitalisierung Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 5. Juli 2023 (Neufassung der Drucksache 21/19 vom 4. Juli 2023) (Drucksache 21/26) 25. Einsetzung eines Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) die Angelegenheiten der Häfen setzt den staatlichen im Lande Bremen Hafenausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/22) 26. Einsetzung der staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Deputationen setzt die staatlichen Deputationen ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/20) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft