Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Punkt beginnen, den ich nicht so angenehm finde. Lieber Kollege Imhoff, Sie haben hier davon gesprochen, dass wir keine geeignete Kandidatin in unserer Partei haben oder gehabt haben. Es würde sicherlich Spaß machen, jetzt irgendwie über Personalien zu sprechen, ich könnte auch kommentieren, wie schnell Sie versucht haben, Ihre Tandempartnerin vom Tandem zu schubsen et cetera. Aber ich finde – –, wissen Sie was? Überlassen Sie einfach die Auswahl von Personal und der Fachlichkeit und ob sie geeignet sind den jeweiligen Parteien. Das gehört sich so. Lassen Sie uns diese Diskussion gar nicht erst beginnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Man weiß immer nichts über die Hintergründe und deshalb habe ich immer hohen Respekt davor, wie Entscheidungen getroffen werden, und das sollte man der jeweiligen Partei und den jeweiligen Fraktionen überlassen. Wenn Sie später in der Sache Kritik haben, dann bin ich gern bereit, das mit Ihnen zu diskutieren. Lieber Kollege Imhoff, Sie haben gesagt, Sie trauen es dem Bürgermeister und Präsidenten des Senats nicht zu und wir hätten den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Ich behaupte jetzt einfach mal und vielleicht kann das jemand widerlegen, dass es in den letzten Jahren keine einzige Landesregierung in der Bundesrepublik gab und auch keine Bundesregierung – die vorherige und die jetzige –, die es schafft, in irgendeiner Form einen Koalitionsvertrag, den man sich aufschreibt als Plan für die nächsten vier Jahre, wirklich vernünftig abzuarbeiten. Was haben wir mit der Coronakrise eigentlich für eine Politik gemacht? Übrigens standen Sie, und da komme ich zum Schluss noch zu, da sogar sehr konstruktiv mit an der Seite der Regierung. Wir haben die Coronakrise genau mit diesem krisenerprobten Senat unter rot-grün-rot – –, da haben wir Bremen und Bremerhaven gut durch die Krise gebracht. Während in Berlin noch darüber nachgedacht wurde, ob Masken überhaupt eine Wirksamkeit haben, hat dieser Senat schon Masken verteilt. Ja, mit Kritik – –. Aber das gehörte alles zum Krisenmanagement vorausschauend dazu und deshalb vertraue ich diesem Senat und auch diesem Bürgermeister, dass dieses Land weiter vorangebracht wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nun macht es sicherlich Freude, immer wieder auf Statistiken zurückzugreifen und sich immer wieder in den sozialen Medien hinzustellen und dort als Problemsucher aufzutauchen. Wir haben doch einen Krieg vor der Haustür, und zwar einen brutalen Krieg, und der hat auch Auswirkungen auf unser Land und auf unsere Bundesländer. Und wir haben es zumindest geschafft – –. Das ist bei dem, was noch vor uns steht, im Kita-Ausbau und bei den Schulplätzen, bei den vielen Menschen, die zu recht zu uns kommen und die auch zu uns kommen sollen, denen wir auch helfen wollen – –, haben wir das stärkste Wirtschaftswachstum in Bremen. Gucken Sie sich diese Statistik doch auch mal an und erzählen Sie nicht immer, wir würden das hier nicht hinkriegen. Dieser Senat und diese Wirtschaftspolitik haben dafür gesorgt, dass wir nicht so viele Arbeitsplätze verloren haben, dass wir das größte Wirtschaftswachstum haben und das gehört zur Realität genau dieses Senats dazu, lieber Kollege Imhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Besonders spannend fand ich Ihren Satz: Ihr Koalitionsvertrag ist nicht ausfinanziert. Ich weiß noch, als wir – rot-grün-rot – 2019 den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben beziehungsweise er unterzeichnet wurde. Anschließend wurde auch gesagt, das hält höchstens bis zu den Haushaltsberatungen. Ich sage Ihnen, wenn ich mir den Begriff erlauben darf, lieber Frank Imhoff, Sie sind ja ein alter Hase hier in diesem Parlament: Ein Koalitionsvertrag ist keine Haushaltsverhandlung und auch keine Haushaltsberatung. Wir werden in den Haushaltsberatungen gemeinsam die Prioritäten festlegen, in welcher Schrittigkeit wir das alles umsetzen und davon sind ein großer Bestandteil natürlich auch, weil wir den Klimawandel ernst nehmen, die zweieinhalb Milliarden Euro, die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben. Ja, da wird noch geprüft, wie verfassungskonform das ist, Sie klagen ja schon mal im vorauseilenden Gehorsam. Ich frage Sie bei der Transformation: Erstens, wenn Sie in die anderen Bundesländer gucken, Kollegin Sophia Leonidakis hat es gesagt: Auch die nehmen zusätzliche Kredite auf, um die Krise zu bewältigen. Und erzählen Sie das doch mal bei den Stahlwerken. Erzählen Sie das den Arbeiterinnen und Arbeitern, dass Sie genau diese Investitionen, damit wir die Stahlwerke zukunftsfest aufstellen – –, dass Sie die im Regen stehen lassen wollen, dass Sie die im Stich lassen wollen. Da sind Familien hinter. Erzählen Sie denen das doch mal, wenn Sie so stolz Ihre Klage präsentieren. (anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Mich reizt es auch, ein bisschen was zur Polizeizielzahl zu sagen, aber das mache ich, glaube ich, ganz kurz. Ich finde das ja immer besonders charmant. Also, wenn jemand für Aufwuchs in der Polizei gesorgt hat, oder andersrum: Wir hatte eine Phase in der Geschichte Bremens, wo die Polizei nicht gewachsen ist. Ausgerechnet die Phase, wo die CDU Verantwortung für die Polizei übernommen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lachen CDU – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deshalb ist das, finde ich, inzwischen – –, deshalb ist die Erheiterung in der Form auch sehr angebracht. Lachen Sie ruhig weiter. Das gehört leider zur Realität dazu. Wenn jemand für Aufwuchs bei der Polizei gesorgt hat (Zurufe CDU) oder auch bei der Feuerwehr und wenn jemand gerade kontinuierlich das Ordnungsamt und den Ordnungsdienst ausbaut hat und jetzt auch noch dezentral in die Stadtteile geht, dann sind das diese rot-grün-rote Koalition und dieser Senat und niemand anderes, lieber Kollege Imhoff. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber ich will versuchen, Ihnen am Ende noch einmal die Hand zu reichen. (Heiterkeit CDU) Sie haben gesagt, Sie werden unseren vorgeschlagenen Senat nicht wählen, aber Sie wollen schon mit uns zusammenarbeiten. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie wieder in diesen konstruktiven – als wir in der Krise waren – Oppositionsmodus reinkommen. Dass Sie konstruktive Oppositionspolitik machen. Wenn Sie mal wirklich mit echten Lösungsansätzen kommen, dann werden wir die sehr ernsthaft mit Ihnen diskutieren, und Sie wissen aus eigener Erfahrung, aus den unterschiedlichsten Funktionen, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) dass genau dieser Senat, alle alten Senatsmitglieder und die künftigen Senatsmitglieder, immer bereit waren, sowohl mit der CDU als auch mit der FDP gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Ich lade Sie herzlich dazu ein, unseren Senat zu unterstützen (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) und heute zu wählen. Lassen Sie uns gemeinsam Bremen und Bremerhaven voranbringen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)