Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vor zwei Tagen haben wir den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit den Grundstein für vier Jahre rot-grün-rote Landesregierung für Bremen und Bremerhaven gelegt. Es waren Unterschriften für ein verantwortungsvolles Regieren, für ein Steuern unseres Bundeslandes, das den Herausforderungen nicht ausweicht, sondern sie gestaltet und sozial abfedert. Wir werden weder den Klimawandel noch Umbrüche in Wirtschaft und Arbeitswelt oder die Notwendigkeit von mehr Bildungsgerechtigkeit aussitzen. Im Gegenteil: Wir werden anpacken, gestalten und dabei möglichst niemanden zurücklassen, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) denn der Wandel, der kommt ohnehin. Die menschengemachte Erderwärmung ist in vollem Gange und sie hält an den Landesgrenzen nicht an. Die Arbeitswelt steht vor großen Umbrüchen durch künstliche Intelligenz und den Fachkräftemangel, dem zu lange nicht entgegenwirkt wurde. Wir haben nach wie vor Krieg in der Ukraine und hohe Inflation hier. Wir haben Krisen und Vertreibungen durch die Vernichtung von Existenzgrundlagen oder verbrecherische Regime wie die Taliban, die Frauen aktuell jede Möglichkeit gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Teilhabe entziehen. All das können wir nicht aufhalten, aber wir haben die Wahl, wie wir darauf reagieren. Tun wir alles, um solidarische Lösungen zu entwickeln? Mobilisieren wir mit all unseren Möglichkeiten Ressourcen, um die Folgen abzumildern? Spannen wir soziale Sicherungsnetze, die diejenigen auffangen, die sonst durchs Raster fallen? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Als LINKE sind wir der Meinung: Ja, das tun wir mit diesem Koalitionsvertrag. Unser Landesparteitag hat das mit breiter Mehrheit bestätigt und nicht nur das Regierungsprogramm, sondern auch unseren Personalvorschlag mit viel Rückenwind versehen. Mit Kristina Vogt und Claudia Bernhard schlagen wir zwei Frauen für den Senat vor, deren hervorragende Arbeit in den letzten vier Jahren die beste Bewerbung für den Senat der Freien Hansestadt Bremen in der 21. Legislatur ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ihre fachliche Kompetenz, ihr besonnenes und erfolgreiches Krisenmanagement und ihr Einsatz für sozial gerechte Lösungen haben nicht nur uns als LINKE, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler überzeugt. Formal wählen wir sie heute in den Senat, aber eigentlich wurden sie schon am 14. Mai mit einem klaren Votum als Senatorinnen ausgestattet, mit guten Gründen, wie ich finde, denn Kristina Vogt und Claudia Bernhard haben sich in einer Weise ihrer Aufgabe gewidmet, die schon besonders ist. Kristina Vogt kriegt den Spagat hin, große Strukturveränderungen im Fokus zu haben und gleichzeitig prekäre Lebensrealitäten, Schicksale, menschliche Härten nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie kann sich mit der gleichen Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit für Mondmissionen einsetzen wie auch für quartiersbezogene Beschäftigungsprogramme für alleinerziehende Frauen. Ich bin mir sicher, sie wird auch als Häfensenatorin für gute Arbeitsplätze und zukunftsfeste Infrastruktur kämpfen und auf diesem Weg viel für Bremerhaven tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich weiß gar nicht, ob ich noch etwas zu Claudia Bernhard sagen soll. Ich tu es natürlich trotzdem. Claudia Bernhard hat es hinbekommen, Bremen beim Impfen an die Bundesspitze zu katapultieren, und das ohne sich in den Vordergrund zu drängen, sondern unaufgeregt, lösungsorientiert und zielsicher. Claudia Bernhard hat immer einen sozialen Kompass, ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Impfkampagne. Sie hat einen kühlen Kopf und Maß und Mitte inmitten einer Pandemie bewahrt, die viele in Panik versetzt hat. Es gehört schon einiges dazu, als Gesundheitssenatorin die kürzesten Kita- und Schulschließungen zu vertreten oder auf weitgehende Ausgangssperren zu verzichten, während in anderen Bundesländern die Schotten dichtgemacht wurde. Aber Claudia Bernhard hat den Spagat geschafft, für größtmöglichen Schutz beim Impfen zu sorgen und gleichzeitig im Blick zu behalten, was es bedeutet, als Kind kaum noch Bewegung zu haben, als Familie beengt zu leben, als Pflegebedürftige keinen Besuch zu bekommen oder als Selbstständige den Betrieb schließen zu müssen. Deswegen bin ich mir sicher, Claudia Bernhard ist die beste Senatorin für Gesundheit, Pflege, Frauen und Verbraucher:innenschutz, die wir haben können. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Sie wird auch die GeNo durch unruhige Zeiten bringen, sie wird notwendige Umstrukturierungen angehen, um die GeNo zu erhalten. Das erzeugt viel Gegenwind und auch dabei werden Ängste geweckt, aber die gesamte Koalition trägt diesen Prozess mit und Claudia Bernhard wird auch hier für Ausgleich in Form einer wohnortnahen Grundversorgung kämpfen. Sie sehen, wir LINKE setzen auf bewährtes Personal, schlicht, weil es gut ist. Nicht alles muss sich ändern, aber einiges schon. Wir geben mit dem Arbeitsressort einen Bereich ab, in dem in den letzten Jahren viel passiert ist. Nicht nur die Senatorin, sondern auch Staatsrat Kai Stührenberg hat sich mit großem Engagement für den Ausbildungsfonds eingesetzt. Wir haben Arbeitsmarktprogramme in einem Umfang und einer Qualität aufgelegt, die es so noch nie gegeben hat. Das Arbeitsressort hat Frauen, Menschen mit Migrationserbe, Geflüchtete und Papierlose in den Fokus genommen. Auch das ist so noch nie da gewesen. Nicht nur deswegen wünsche ich allen Senator:innen, die weitermachen oder neue Bereiche übernehmen, ein glückliches Händchen und gutes Gelingen. Ganz besonders gilt das natürlich für diejenigen, die neu in den Senat eintreten. Wenn Kathrin Moosdorf sich die freundliche Beharrlichkeit erhält, mit der sie für Kinderrechte gekämpft hat, dann ist die Wärmewende in guten Händen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Özlem Ünsal kann frischen Wind in wortwörtlich verfahrene Prozesse bringen, und dass wir jetzt endlich eine Senatorin mit Migrationserfahrung haben, freut mich sehr, denn auch der Senat sollte die Gesellschaft abbilden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Besonders freue ich mich darüber, heute meinen bis jetzt Kollegen Björn Fecker in den Senat zu wählen. Als Finanzsenator wird er die verantwortungsvolle Aufgabe haben, die Finanzierungen der anstehenden Anforderungen zu bewältigen und berechtigte Interessen bei gleichzeitig knapper werdenden Haushaltsmitteln auszutarieren. Dass die CDU gegen die Ausnahme von der Schuldenbremse aufgrund von Ukraine-Krieg und Klimakrise klagt, wird das nicht einfacher machen. Darauf muss man auch erst mal kommen: Erst eine Klimaenquete einsetzen, dann dort einen Abschlussbericht beschließen, der Investitionsbedarf in einem Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro enthält und zusätzlich noch jährliche Betriebskosten von 380 Millionen Euro, nur um dann gegen die kreditfinanzierte Klimaschutzinvestition von 2,5 Milliarden Euro, also nur einen Bruchteil dessen, was Sie selbst im Abschlussbericht als Investitionsbedarf dafür festgestellt haben, zu klagen und schon einmal im Vorfeld genau diese Investitionen als verfassungswidrig zu bezeichnen. Sie wissen genauso gut wie ich, oder Ihr Stellvertreter und ehemaliger Vorsitzender der Klimaenquete, dass sechs bis sieben Milliarden Euro weder aus dem Kernhaushalt noch aus einer Anleihe finanzierbar sind. Sie wissen natürlich auch, dass die Folgen des Ukraine-Kriegs noch längst nicht vorbei sind und mindestens bis ins nächste Jahr hineinreichen werden. Ich will an dieser Stelle die Berliner CDU nicht loben, im Gegenteil, aber die Regierungsverantwortung dort hat sie immerhin dazu gebracht, fünf bis zehn Milliarden Euro an Krediten für Klimaschutzmaßnahmen außerhalb der Schuldenbremse aufnehmen zu wollen. Sie klagen hier einfach nur um des Klagen willen. Diese Klage ist meiner Meinung nach Ausdruck organisierter Verantwortungslosigkeit bei der CDU. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin deshalb froh, dass heute nicht Senatorinnen und Senatoren aus Ihren Reihen zur Wahl stehen. Sie haben schon vor der Wahl keine Lösung für die Herausforderungen von Bremen und Bremerhaven angeboten und Sie tun es auch nach der Wahl nicht. In der Bildung haben Sie im Wesentlichen auf Noten ab Klasse 3 und Privatschulen gesetzt. Wir setzen auf Doppelbesetzung in Schulen in benachteiligten Stadtteilen, auf Fachkräfteausbildungen und frühkindliche Bildung. Auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht einfach. Für mehr unversorgte Kinder ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bei gleichzeitigem Fachkräftemangel zu verwirklichen gleicht einer Quadratur des Kreises. Man muss sie aber versuchen, denn auch die Kinder, deren Eltern nicht klagen, die keinen Elternverein gründen oder direkten Zugang zur Öffentlichkeit haben, haben ein Recht auf frühkindliche Bildung. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ja, das wird bei gleichem Personalstand nicht mit der gleichen Qualität gehen. Deshalb werden wir zusätzliches Personal in die Kitas bringen und schon jetzt viel stärker in die Ausbildung der Fachkräfte von morgen investieren. So werden wir mittelfristig die Qualität sichern und Qualitätsstandards in einem Kitaqualitätsgesetz definieren, bei dessen Gesetzgebungsprozess alle Beteiligten eingebunden werden. Keine Einrichtung wird gezwungen, Gruppen zu vergrößern, aber wo das freiwillig geschieht, wird ein Ausgleich sowohl für die Träger als auch für die Beschäftigten geleistet. So wollen wir Tempo in der Bildungsgerechtigkeit gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt viel von Herausforderungen für das Bundesland gesprochen und darüber hinaus. Es gibt viel Gutes im Koalitionsvertrag, der ausführlich im August diskutiert wird, und der rote Faden dabei ist vor allem nicht nur, auf die laut artikulierten Interessen zu hören, sondern auch auf die leisen Bedarfe, auf die benachteiligten Stadtteile, dass es bezahlbaren Wohnraum überall gibt und dass eben auch genau diese sozialen Sicherungsnetze gespannt bleiben und niemand zurückgelassen wird. Mir bleibt zu sagen, dass ich den gesamten rot-grün-roten Senat, geführt von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, von ganzem Herzen zu wählen empfehle und mich bei den ausscheidenden Senatorinnen und Senatoren auch von ganzem Herzen für die gute Zusammenarbeit bedanke und Ihnen alles Gute wünsche. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)