Antje Grotheer

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Interfraktionell wurde vereinbart, dass jeder Fraktion eine Gesamtredezeit für die Kommentierung und Bewertung des zukünftigen Senats von 20 Minuten zugebilligt wird. Bei diesem Zeitkontingent bietet es sich förmlich an, nicht nur die nun zur Wahl stehenden Senatorinnen und Senatoren zu beleuchten, sondern den Blick zu schärfen und ein paar Minuten dafür aufzuwenden, zu schauen, welche Parteien in diesem Bundesland, also in diesem Haus eigentlich nun zusammenarbeiten und für die Aufstellung und vermutlich auch die Wahl der einzelnen Senatorinnen und Senatoren verantwortlich zeichnen werden. Schaut man sich die Mehrheitsbildung in diesem Hause an, dann stellt man zunächst einmal fest, dass sie es schon wieder getan haben. Zum zweiten Mal bilden SPD und Grüne in Bremen eine Koalition mit der SEDFortsetzungspartei DIE LINKE. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]) Fortsetzungspartei und eben nicht bloß Nachfolgeorganisation, denn die SED wurde niemals aufgelöst, sondern nur mehrfach umbenannt und heißt heute DIE LINKE. Diese historische Tatsache wird leider von vielen Politikern und Medien (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Mottenkiste!) bis hinein ins bürgerliche Spektrum beharrlich ausgeblendet. Noch immer werden als linksextremistisch eingestufte Strömungen, Strukturen und Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE von den Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer beobachtet, so in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und auch im benachbarten Niedersachsen. (Glocke)