Antje Grotheer

Herr Abgeordneter, die Anweisungen der Präsidentin haben Sie nicht zu kommentieren. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Nicht irgendeine Geschichte, sondern zur Wahl des Senats. Bitte fahren Sie fort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Ich spreche zur Sache, Frau Präsidentin. Noch immer, meine Damen und Herren, werden als linksextremistisch eingestufte Strömungen, Strukturen und Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE von den Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer beobachtet, so in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und auch im benachbarten Niedersachsen, das ja bekanntlich von einer rot-grünen Koalition regiert wird. Zu diesen offen extremistischen Untergliederungen, die eine Überwindung unserer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung anstreben, werden unter anderem die „Kommunistische Plattform“, die Linksjugend ['solid] und die „Antikapitalistische Linke“ gezählt. In Bremen, da wurde DIE LINKE bereits 2008 aus dem Verfassungsschutzbericht entfernt. Die Begründung des schon damals amtierenden Innensenators und heutigen Bewerbers Ulrich Mäurer lautete, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass DIE LINKE in Bremen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Tatsächlich, meine Damen und Herren? Herr Mäurer und seine SPD-Genossen wollten uns also weismachen, dass die bundesweit organisierten linksextremen Strukturen der Partei DIE LINKE ausgerechnet in Bremen nicht existent sind, also sozusagen an der Landesgrenze der Freien Hansestadt haltmachen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Kümmert euch doch mal um eure eigene Partei!) Oder schaut man vielleicht nur nicht so genau hin, Herr Mäurer? Das zumindest lässt eine Antwort – –. (Unruhe) Bleiben Sie ruhig. Das zumindest lässt eine Antwort des rot-grün-roten Senats auf eine Anfrage von „Bürger in Wut“ aus dem Jahr 2021 vermuten. Danach beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz weder DIE LINKE in Gänze noch die von anderen Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuften Teilorganisationen der Partei. Denn für eine solche Beobachtung lägen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor. Auf meine damalige, konkrete Nachfrage, ob denn die fraglichen Gruppierungen auch in Bremen existent seien, antwortete der damalige Innenstaatsrat Bull, dass der Senat diese Frage nicht beantworten könne, weil dazu eine Beobachtung der Linkspartei erforderlich sei, für die es aber an der gesetzlichen Grundlage fehle. Soll heißen, um die Partei DIE LINKE vom Bremer Verfassungsschutz in den Fokus nehmen lassen zu können, müsste die Existenz der extremistischen Strukturen nachgewiesen werden, was aber nur möglich wäre, wenn man die Partei beobachtete. Da beißt sich, meine Damen und Herren, die Katze wohl in den Schwanz. Machen wir uns nichts vor. Natürlich gibt es die in anderen Bundesländern nachgewiesen linksextremistischen Zusammenschlüsse und Strömungen der Linken auch in Bremen. Außerdem sind in der Vergangenheit wiederholt Querverbindungen zwischen dem Bremer Landesverband der Partei und externen Linksextremisten ruchbar geworden. (Glocke)