Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft mit der Drucksachen-Nummer 21/8 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abgeordnete Sülmez Çolak [fraktionslos], Abgeordneter Sven Lichtenberg [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: Bündnis Deutschland) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 21/8, Kenntnis. Wahl einer Schriftführerin für den Vorstand Für die Wahl einer Schriftführerin ist von der Fraktion Bündnis Deutschland folgender Wahlvorschlag eingereicht worden: Die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Piet Leidreiter das Wort. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Mustafa Güngör, uns als potenzielle Verfassungsfeinde bezeichnet hat und Frau Görgü-Philipp uns den Handschlag zur Gratulation verweigert hat, ist ein Raunen durch Bremen gegangen. Gute und richtige parlamentarische Praxis wurde von der Koalition konterkariert. Bremer Wähler, fast zehn Prozent, haben keine Stimme im Bürgerschaftsvorstand. Das verstehen die Menschen draußen nicht, Herr Güngör! (Beifall Bündnis Deutschland) Herr Güngör, Sie spalten mit Hass und Hetze (Lachen SPD – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sagt der Richtige!) die Gesellschaft. Genau das, was Sie verhindern wollen, haben Sie beim letzten Mal gemacht, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) anstatt sich mit uns inhaltlich auseinanderzusetzen. Das tun Sie nicht. Sie werden persönlich und greifen uns an, aber das funktioniert so nicht. Ihre Argumente sind nicht einschlägig und nicht dazu geeignet, uns auszugrenzen, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) insbesondere weil sich die Linkspartei im Wahlkampf Helfern bedient hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Damit hat Herr Güngör kein Problem. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Haben Sie sich vor und nach der Wahl von Leuten getrennt, oder habe ich mir das nur eingebildet?) Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Herrn Güngör um Macht und Geld geht. (Lachen – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD] – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was hat das mit Ihrer Kandidatin zu tun?) Heute, Herr Güngör, haben Sie eine zweite Chance. Sie können zeigen, dass Sie noch ein klein wenig parlamentarischen Anstand besitzen. Die BDFraktion hat heute Meltem Sağiroğlu für das Amt einer Schriftführerin nominiert. Frau Sağiroğlu ist 34 Jahre alt, Geschäftsführerin einer Personalagentur und seit 2023 erstmals politisch tätig. Sie ist politisch nicht aktiv gewesen. (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sehr geehrter Herr Güngör – das geht doch um den Bürgerschaftsvorstand Schriftführerin, bei der Sie keinen Zweifel hegen müssen und die SPDFraktion ohne Zweifel zustimmen kann. Wenn Sie es nicht machen, denn machen Sie es, um uns zu verhindern, und das ist undemokratisch. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das habe ich ja ganz offen gesagt!) Wenn Sie noch ein bisschen Anstand haben, werden Sie heute noch Meltem Sağiroğlu wählen. – Vielen Dank! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das Problem sind Sie, Herr Leidreiter!)