Christine Schnittker

Als Nächster hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die erste Sitzung im Anschluss an die konstituierende Bürgerschaftssitzung in der vergangenen Woche offenbart mit dem hier zu behandelnden Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Fraktionsmittel heute erneut das Demokratieverständnis der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und DIE LINKE. Diskussionen verhindern, Öffentlichkeit vermeiden und finanzielle Vorsorge sichern: Sie wollten diese Debatte über die Fraktionsmittel zunächst von den Steuerzahlern fernhalten. Sie wollten diese heimlich, still und leise durch das Plenum bringen. Damit lassen wir Sie als Fraktion Bündnis Deutschland im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Bremen nicht durch, und deshalb wird das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert. Noch bevor die Bürgerschaft demnächst über die harten Einsparmaßnahmen entscheidet, die zur Rückführung der Höchstverschuldung des Landes Bremen – immerhin sind das mittlerweile 22,5 Milliarden Euro – führen sollen, soll hier und jetzt über die finanziellen Mittel der Fraktionen befunden werden. Ein Griff in die Staatskasse im Stile einer Selbstbedienungsmentalität noch vor der eigentlichen Haushaltsberatung für das kommende Jahr ist unredlich und hat mit einer seriösen Haushaltsführung rein gar nichts zu tun. (Beifall Bündnis Deutschland) Im Wesentlichen geht es um drei monatlich vergütete Positionen in Höhe von 25 000 Euro für den Grundbetrag, den Betrag für jedes Fraktionsmitglied von bisher 4 000 Euro sowie einen Oppositionszuschlag von 1 000 Euro. Sie wollen heute die Erhöhung des Grundbetrags um 40 Prozent, meine Damen und Herren, sowie des Kopfbeitrages je Fraktionsmitglied und des Oppositionszuschlages um nicht nachvollziehbare 15 Prozent beschließen. In Ihrem Antrag formulieren Sie mit der heißen Nadel eine Begründung für eine atemberaubende Erhöhung der monatlichen Fraktionsgelder. So errechnen Sie als makroökonomische Daten eine die gesamte vergangene Legislaturperiode betreffende Inflation in Höhe von 11,9 Prozent und eine 10,2-prozentige Tarifentwicklung. Wie können sich angesichts dieser sich auf vier Jahre beziehenden Werte Steigerungen der Fraktionsmittel um 40 Prozent und 15 Prozent ergeben? Das ist schlichtweg unverschämt, meine Damen und Herren von SPD, Grünen und DIE LINKE! (Beifall Bündnis Deutschland) In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, den Sie mit „Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest“ überschreiben, offenbaren Sie Ihre mangelnde Sicht auf die Finanzen und damit auf die Steuergelder, die die Menschen in Bremen und Bremerhaven erwirtschaften. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Rot-Grün-Rot hat schon in der vergangenen Legislaturperiode eindrucksvoll bewiesen, dass es mit dem Geld der Bürger nur eines kann, nämlich es mit vollen Händen ausgeben. (Beifall Bündnis Deutschland) Schon heute übersteigt die staatliche Unterstützung der Fraktionen bundesweit die staatliche Parteienfinanzierung. Der Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim fordert schon lange, dass die strengen Regeln der Parteienfinanzierung auch für die staatliche Förderung der Fraktionen gelten sollen. Speziell bedeutet dies, dass die Landesparlamente höhere Fraktionsmittel künftig nicht mehr einfach in den Haushaltsplan einstellen können. Erforderlich ist ein Extragesetz, das über die parlamentarische Beratung zu ändern ist. Damit wird ein Maximum an öffentlicher Kontrolle ermöglicht. Genau diese Kontrolle verweigern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot, mit Ihrem heutigen Antrag. Von Arnim nennt dies „den Staat zur Beute machen“. (Beifall Bündnis Deutschland) Ändern Sie daher Ihr Verhalten und folgen Sie Professor von Arnim! An die Fraktion der Grünen hier im Saal muss ich die Vermutung richten, dass Sie aus einem ganz klaren Kalkül heraus für diese exorbitante Erhöhung der Fraktionsmittel eintreten. Sie verloren im Vergleich zur letzten Wahl fünf Mandate. Für die finanziellen Mittel Ihrer Fraktion bedeutet dies nach der bisherigen Vergütung einen monatlichen Verlust in Höhe von 45 000 Euro. Mit der aktuell diskutierten Erhöhung der Fraktionsmittel sind Sie in der Lage, Ihre Finanzen, die Sie aufgrund Ihres schlechten Wahlergebnisses haben, teilweise oder fast vollständig auszugleichen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: So ein Quatsch!) Das lassen wir als Bündnis Deutschland nicht zu. Wir sind absolut gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die Sie mit Ihrem heutigen Antrag unter Beweis stellen. An die SPD, Grünen und DIE LINKE, die sich immer an die Schwächeren in unserer Gesellschaft wenden, kann ich nur ein Kopfschütteln mit einem Höchstmaß an Unverständnis richten. Schämen Sie sich eigentlich nicht, heute eine 40-prozentige Erhöhung der Fraktionsmittel beschließen zu wollen, wo doch der Mindestlohn ab dem Jahr 2024 nur um 41 Cent, also glatte 3,4 Prozent, steigt? Meine Fraktion Bündnis Deutschland hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick. Wir stehen für eine solide Haushaltsführung und Haushaltskonsolidierung ein, wir lehnen die unverschämte Erhöhung der Fraktionsmittel deshalb ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Was jetzt fehlte, war, dass er verzichtet!)