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Antje Grotheer

05.07.2023 Sitzungen 21/2

nicht zu kommentieren, was die Sitzungsleitung entscheidet, und ich habe Sie aufgefordert, zur Sache zu sprechen. Es geht um die Wahl des Senats, es geht um Bremer Personen, es geht um Bremer Wahlen. Es geht nicht um die Frage, wen Sie aus welchen Erfahrungen oder welchen Erkenntnissen im Bund sonst wie beurteilen. Bitte sprechen Sie zur Wahl des Senats. Fahren Sie bitte fort. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Meine Damen und Herren, kürzlich wurde zudem öffentlich, dass sich der Bremer Linksparteiabgeordnete Olaf Zimmer im Wahlkampf von der SAV, der Sozialistischen Alternative, unterstützen ließ, einer trotzkistischen Gruppierung, die der Verfassungsschutz zu den dogmatischen Linksextremisten rechnet und die Teil der Antikapitalistischen Linken ist. Die SAV hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit Zimmer auch nach der Bürgerschaftswahl fortsetzen zu wollen. Schon heute soll die Bremer Ortsgruppe der SAV im sogenannten Linkentreff, dem Abgeordnetenbüro – –. (Glocke)

Alle Reden von Antje Grotheer Protokoll (PDF) ↗