Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Dr. Henrike Müller das Wort. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Unser heutiges Zusammenkommen hier im Hohen Haus, unsere absolvierte Wahl als Abgeordnete und die heute anstehende Wahl des Senats – also unsere Demokratie! – sind keine Selbstverständlichkeit. Dass wir hier so zusammenkommen können nach geregelten demokratischen Verfahren, die Zukunft unserer beiden Städte und der Menschen gestalten können, ist ein großes Glück. Dass wir in Freiheit und Sicherheit, geschützt vor staatlicher Willkür Politik gestalten können, ist ein großes Glück und eine herausragende Leistung derer, die vor uns mitunter gefährliche politische Kämpfe gekämpft haben. Wir tun gut daran, jeder Einzelne und jede Einzelne hier im Saal, uns daran zu erinnern. Wir tun gut daran, uns zu vergegenwärtigen, dass diese Errungenschaften bedroht sind, aktuell bedroht sind. Aus dem Inneren von politischen Kräften, die autoritären und rechten Ideologien Vorschub leisten, genauso wie von außen durch den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der leider immer noch tobt. Diesen Entwicklungen zu widerstehen, ist unsere oberste demokratische Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) All die Folgen, die wir in den letzten vier Jahren beobachtet haben, die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren, dass vermeintliche Selbstverständlichkeiten durch Krieg, Pandemie und Klimakrise ins Wanken geraten, wird uns leider auch in den nächsten vier Jahren intensiv beschäftigen. Es ist unsere Verantwortung, die Folgen abzufedern, die Lasten gerecht zu verteilen und heute die Weichen so zu stellen, dass zum Beispiel die Klimakrise unsere Kinder nicht mit voller Wucht trifft. Noch wichtiger ist es dabei, den Menschen die Sorgen und Ängste vor ebenjener Zukunft zu nehmen und stattdessen Zuversicht, Chancen und Licht zu schaffen. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung, der wir uns als rot-grün-rote Koalition stellen. Als Koalition haben wir uns auf die dringend notwendigen Maßnahmen und politischen Schwerpunkte verständigt, die akut jetzt für die Menschen in Bremen und Bremerhaven elementar sind. Wir werden daher, erstens, intensiv daran arbeiten, weiterhin unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Das bleibt das oberste Ziel. Der letzte Starkregen hat vielen von uns auch persönlich gezeigt, wie groß die Notwendigkeit ist, uns mit Klimaanpassungsmaßnahmen zu schützen vor Hitze, Stürmen und Wasser. Dies wird gelingen durch Reduzierung des CO -Ausstoßes im Verkehr, durch klimafreundliches Bauen und Heizen, durch Entsiegelung und Renaturierung der Flächen in Bremen und Bremerhaven. Wir werden das Stahlwerk dabei unterstützen, klimaneutral zu werden und die vielen kleineren Unternehmen sowieso. Wir werden dafür sorgen, dass jede:r Bremer:in eine funktionierende und bezahlbare Lösung fürs Heizen bekommt. Wir werden dafür sorgen, dass Bremer:innen mehr Busse und Bahnen zur Verfügung haben und bessere Radwege in allen Bremer Stadtteilen. Wir werden sie bei der Fassaden- und Dachbegrünung unterstützen, wir werden die Moore wieder vernässen und Klimawälder pflanzen – und all das gemeinsam mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, mit den Stahlarbeiter:innen, mit den Landwirt:innen, mit den Kindern und den Senior:innen, die auch mobil sein wollen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich habe vernommen, dass der sehr geschätzte Kollege Frank Imhoff den Wirtschaftsteil des Koalitionsvertrages nicht so intensiv gelesen hat. Deswegen erläutere ich es noch mal. Wir werden, zweitens, den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven so aufstellen, dass Zukunftschancen genutzt, neue Berufe geschaffen, faire Löhne gezahlt werden können. Wir werden Fachkräfte in klimaschutzrelevanten Berufen aus- und fortbilden, das Handwerk stärken und arbeitsmarktpolitische Programme so einsetzen, dass bestehende Hürden, zum Beispiel für Alleinerziehende, abgebaut werden und Arbeit wirklich vor Armut schützen kann. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Unser Hauptaugenmerk muss auf die Fachkräftegewinnung für viele Bereiche in Wirtschaft und Handwerk, aber auch in der Pflege, im Kitabereich und in der Schule gerichtet sein. Diese rot-grün-rote Koalition unterstützt die Schlüsselbranchen von Raumfahrt bis Gesundheitswirtschaft, stärkt den Wissenschaftsstandort als Innovationstreiber und sorgt für klimafreundliche Gewerbegebiete. Klar ist auch, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Häfen erfolgen müssen. Nicht zuletzt wollen wir Bremerhaven mit dem Energy Port zur Werkbank der Energiewende machen. Wir werden, drittens, intensiver daran arbeiten, dass unsere Kinder wirklich mit den besten Chancen in die Zukunft starten können. Von der Kita bis zur Ausbildung gilt: Jedes Kind zählt! Wir werden Orte schaffen und Einrichtungen fördern, an denen unsere Kinder in Geborgenheit aufwachsen und vor Gewalt geschützt sind. Damit alle Kinder bei der Einschulung gute Startchancen haben, werden wir das verpflichtende Kita-Brückenjahr und die Sprachförderung stärken. Bildung ist und bleibt der Weg aus der Armutsfalle. Daher werden wir unter anderem die Doppelbesetzung an Grundschulen ausbauen, mehr gebundene Ganztagsschulen schaffen und die Vertretungsreserve erhöhen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Und schließlich ist uns allen bewusst: Das Land Bremen ist keine Insel. Daher werden wir weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn und mit unserem europäischen Netzwerk gemeinsam Zukunft gestalten müssen. Wir werden ein sicherer Hafen bleiben und Geflüchteten eine Heimat sein. Wir werden ein Bundesland sein, in dem sich Menschen frei und sicher bewegen können, in dem Rassismus, Frauenhass oder Queerfeindlichkeit bekämpft und Minderheitenrechte verteidigt werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Wir haben es in den letzten Jahren gesehen: Unsere beiden Städte sind wirklich krisenerprobt, sie sind resilient, wir haben eine enorm engagierte Zivilgesellschaft, wir haben innovative Unternehmen, eine starke Forschungslandschaft. Was will man mehr? Das sind die besten Voraussetzungen, um Bremen und Bremerhaven zukunftsfest aufzustellen. Als Koalition bringen wir die nötige Regierungserfahrung und den Willen mit, die notwendigen Veränderungen schnell und pragmatisch umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass im zukünftigen Senat genau die richtigen Persönlichkeiten wirken werden, um die notwendigen Schritte zu gehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mit meinem sehr geschätzten Kollegen Björn Fecker gewinnt der Senat einen hier im Hause mehr als anerkannten Kollegen, der seine politischen Entscheidungen stets umsichtig und mit allen beteiligten Akteuren gut abgestimmt trifft. Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher hat er gezeigt, wie bedeutsam für ihn eine generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik ist. Ich bin sicher, als Finanzsenator wird ihm dieser Kompass nicht abhandenkommen. Die Haushaltslage ist angespannt. Das weiß auch Björn Fecker. Aber große Herausforderungen haben ihn noch nie Bange gemacht. Nicht nur als Fraktionsvorsitzender hat Björn Fecker bewiesen, dass er ein herausragender Teamplayer ist; wir sind überzeugt, er wird als Bürgermeister und Finanzsenator an genau der richtigen Stelle wirken. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Mit Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft gewinnt der Senat eine ebenso bestens vernetzte wie kompetente Kollegin. Den meisten bisher als das Gesicht des Kinderschutzbundes bekannt, hat sie in ihren bisherigen beruflichen Stationen bereits mehrfach bewiesen, dass sie Menschen überzeugen und gesellschaftliche Mehrheiten schaffen kann. Menschen mitzunehmen ist eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen. Sie wird dabei emphatisch sein, sie wird die Bedürfnisse der Menschen fest im Blick haben und bringt die notwendigen Erfahrungen mit, um Prozesse erfolgreich zu steuern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Liebe Kolleg:innen, alle zur Wahl stehenden Kandidierenden für den Senat haben das Vertrauen der grünen Fraktion. Wir sind überzeugt, dass sie in den nächsten vier Jahren den notwendigen Willen, das Durchsetzungsvermögen mitbringen, aber auch mit Umsicht die Aufgaben der Regierung anpacken werden. Als Fraktion werden wir die Arbeit des Senats natürlich vertrauensvoll, aber ebenso kritisch-konstruktiv begleiten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)