Antje Grotheer

Herr Leidreiter, Sie haben das nicht zu kommentieren. Ich weise Sie jetzt schon darauf hin, dass Sie bitte zur Sache sprechen möchten. Ich kann auch Ihnen das Wort entziehen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) wenn ich Sie ein zweites Mal zur Sache rufen muss. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Das ist mir durchaus klar, wie Sie handeln, und ich werde es akzeptieren. Neun Senatorinnen und Senatoren sowie 18 Staatsräte werden das Land Bremen in den kommenden vier Jahren regieren. Anders als noch in der wie zunächst angedacht, getraut, die Zahl der Senator:innen auf zehn hochzusetzen. Stattdessen erhöhen sie dennoch die Regierungsmannschaft. Nicht wie bisher fünfzehn, sondern satte achtzehn Staatsräte werden zukünftig eingesetzt. Dadurch wird der Bremer Landeshaushalt um mindestens 33 000 Euro monatlich mehr belastet als noch in den vergangenen Legislaturperioden, in Summe 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben in dieser Legislaturperiode. Wie rechtfertigen Sie diesen exorbitanten Stellenzuwachs bei den Spitzenbeamten und die damit verbundene Verschwendung von Haushaltsmitteln? Bremen und Bremerhaven benötigen einen sachkompetenten und kraftvollen Senat, der sich den dringenden Herausforderungen stellt. Wirtschaft, Finanzen sowie Haushaltskonsolidierung, Arbeit und Verkehr bilden wesentliche Politikfelder, in denen sich die Menschen zukunftsorientierte Lösungen wünschen. Doch über allem steht das zentrale Problem im Land Bremen, die Schulbildung unserer Kinder. Schon die vergangenen SPD-geführten Senate haben gerade in der Bildungspolitik konsequent unter Beweis gestellt, dass sie es nicht können. Ja, die sozialdemokratische Bildungssenatorin hat auf ganzer Linie versagt. Setzen. Sechs. (Beifall Bündnis Deutschland) Bremen hält beim Thema Bildung deutschlandweit die rote Laterne in der Hand. Eine Schande, eine Sünde, die Sie den jungen Menschen im Land Bremen seit Jahrzehnten auferlegen. Plakativ wird die zukünftige Landesregierung laut der Überschrift des Koalitionsvertrages die Veränderung Bremens gestalten und das sicher, sozial und zukunftsfest. Deutlicher kann man nicht beschreiben, dass der sozialdemokratisch geführte neue Senat offenbar die wichtigen Bremer Themen nicht in den Fokus nimmt. Eine verdammt traurige Erkenntnis an dieser Stelle. Meine Damen und Herren, um es mit den Worten von Henry Ford zu sagen: „Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.“ (Beifall Bündnis Deutschland) Anders gesagt, einfach gesagt: Sie gießen alten Wein in neue Schläuche. Der Volksmund stellt fest, dass neue Besen gut kehren. Diese Chance haben sich SPD, Grüne und DIE LINKE genommen. Worin zeigt sich das im Besonderen? Ganz klar in der Ressortverteilung und dem damit verbundenen Personal. Die Grünen haben sich maximal verzwergt, um an der Macht zu bleiben. Sie büßen einen Senatorenposten ein. Gleichzeitig nahm man Ihnen den Bereich Verkehr, das Herzstück der Grünen, Ihre politische DNA. In diesem Politikbereich haben Sie für jeden sichtbar bewiesen, dass Sie total versagten. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Ein Blick in die Martinistraße, und das interessiert ja alle Bremer, genügt, um festzustellen, wie hier gearbeitet worden ist. DIE LINKE erhält das Ressort Wirtschaft und Häfen. Eine Partei, die aus der Planwirtschaft stammt, soll nun die Ökonomie und speziell die Häfen in Bremen und Bremerhaven politisch gestalten. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt. Der sonst traditionell für den Häfen zuständige Senator aus Bremerhaven wird inhaltlich beschnitten. Arbeit, Soziales und Justiz soll Frau Dr. Schilling nunmehr übernehmen. Die Bremerhavener SPD musste in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich klein beigeben. Der Hafen in Bremerhaven wird nun politisch links aus Bremen gesteuert. Eine grundlegende falsche Entscheidung. Dem Fass haut es aber den Boden aus, wenn verhandelt wurde, dass weiterhin Sozialdemokraten die Bereiche Kinder und Bildung sowie Inneres und Sport verantworten, denn schon in der letzten Legislaturperiode stand Senatorin Aulepp für eine desaströse Bildungspolitik. Was qualifiziert Sie eigentlich für dieses für unsere Kinder so wichtiges Ressort? Es wird einem angst und bange beim Blick in die bildungspolitische Zukunft im Lande Bremen. Ebenso waren Bremen und Bremerhaven bereits in den vergangenen Wahlperioden im Bereich der Inneren Sicherheit in den Händen der SPD miserabel aufgestellt, siehe Hauptbahnhof. Der alte und neue Senator Mäurer verantwortet, dass sich die Menschen im Lande Bremen nicht mehr sicher fühlen und das nicht nur am Hauptbahnhof. Mit dem gesunden Menschenverstand lässt sich das Festhalten an dieser Personalie nicht erklären. So bleibt Bremen ein Eldorado für Kriminelle. Ich kann dem neuen Senat an dieser Stelle nur eins mit auf den Weg geben: Tun Sie endlich was gegen diese Kriminalität in Bremen und Bremerhaven, Herr Mäurer. (Beifall Bündnis Deutschland) Und über allem schwebt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, der seine kleinen Koalitionspartner fest an der Leine hält. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Schließlich kann er sich sicher sein, dass diese auf den lukrativen Senatssesseln weiter Platz nehmen wollen. Das nennt sich dann wohl sozialdemokratisches Durchregieren. Meine Damen und Herren. Der neue Bremer Senat vergibt sich seine Chancen. Aufbruch, Mut und Fortschritt in eine für Bremen und Bremerhaven so wichtige ökonomische, bildungspolitische, gesicherte und soziale Zukunft sieht bei Weitem anders aus. Das Land Bremen kann sich sicher auf ein rot-grünes „Weiter so“ einstellen. Die Menschen im Land Bremen haben eine bessere Politik verdient. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland werden Sie inhaltlich und politisch stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)