Antje Grotheer

Die 2. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und Vertreter:innen der Medien. Als Besucher:innen begrüße ich außerdem recht herzlich eine Gruppe der DRKFreiwilligendienstleistenden aus Bremerhaven, eine Gruppe von Mitarbeitenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gruppe der Grünen Jugend Bremen und eine Gruppe der Landesgeschäftsstelle der Bremer Grünen. (Heiterkeit – Beifall) Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 14 bis 26. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einstimmig einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung derjenigen Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 8, 9, 11, 13 und 15 bis 26. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Dann stelle ich jetzt fest, dass die Bürgerschaft (Landtag) mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden ist. (Einstimmig) Entsprechend § 22 der Geschäftsordnung rufe ich nunmehr die Konsensliste zur Abstimmung auf. Wer der Konsensliste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl des Senats a) Wahl des Präsidenten des Senats b) Wahl von acht Senatorinnen und Senatoren Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Mustafa Güngör das Wort.