Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode gehört es dazu, dass wir uns auch damit befassen, wie wir unsere Arbeit als Fraktionen finanziell ausstatten wollen. Dabei ist es wichtig, dass wir uns diesem Thema äußerst offen, transparent – –, dass wir damit offen umgehen und unsere Entscheidungen auch der Öffentlichkeit erklären. Das tun wir übrigens auch immer und haben das nie verschwiegen. Hier wurde nichts verheimlicht, das haben wir ganz transparent gemacht und das haben wir so auch in die Zeitung geschrieben. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Und wer mich kennt, der weiß, ich habe schon immer gesagt: Eine Demokratie kostet Geld und deswegen ist es auch gut, dass wir hier heute die Debatte führen. Es ist die Möglichkeit, sachlich und ohne Populismus die Dinge zu erläutern, wie sie sind. Wie werden wir zukünftig finanziert? Unsere Präsidentin hat es eben schon gesagt: Den Grundbetrag bei 35 000, die Pro-Kopf-Pauschale von 4 500 und den Oppositionsbonus von 1 150 Euro für jeden Abgeordneten, den gibt es, ja. Der Oppositionsbonus steht natürlich nur den Fraktionen der FDP, Bündnis Deutschland und der CDU zu. Er stellt eine Art Nachteilsausgleich beziehungsweise eine Vergütung des Mehraufwandes von Oppositionsfraktionen dar. Gute Oppositionsarbeit kostet nun mal Geld. Oppositionsfraktionen nehmen naturgemäß stärkere Kontrollfunktionen gegenüber dem Senat wahr, und wir müssen uns nicht nur gegenüber den Koalitionsfraktionen, sondern auch gegenüber dem Senat als Opposition Gehör verschaffen, meine Damen und Herren. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das machen Sie mal!) Lieber Herr Timke und meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis Deutschland, Sie sind erstmals in der Situation, eine Fraktion zu bilden und daher – –. Vielleicht sind Sie auch noch gar nicht im Parlament angekommen und wissen über Abläufe und alles überhaupt nicht Bescheid. Ich will nur mal kurz darauf hinweisen, was alles aus diesen Fraktionsmitteln bezahlt werden muss: Sie brauchen zuallererst für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büroräume, die Sie sich in Bremen hier auf dem freien Markt suchen müssen. Ein Raum allein nützt nicht viel, Sie benötigen Schreibtische, Stühle, Bürotechnik, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Haben wir! Das haben wir alles schon!) Server und selbstverständlich eine zeitgemäße und sichere EDVAusstattung. Ich weiß nicht, ob Sie sich damit schon einmal beschäftigt haben, was es kostet, eine leistungsfähige Firewall zu betreiben und Ihre Fraktionsserver wirkungsvoll vor Zu- und Angriffen von außen zu schützen. Das sind übrigens auch Ausgabeposten, die es in anderen Parlamenten in Deutschland so meistens nicht gibt. Frau Präsidentin hat darauf auch schon hingewiesen. Der ganz große Ausgabenanteil, den wir in den Fraktionen immer haben, ist das Geld für unser Personal. Ohne gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hintergrund können wir alle hier im Haus unsere Arbeit nur sehr eingeschränkt machen. Gute Mitarbeiter, noch dazu für die Dauer einer Legislaturperiode befristete Stellen, zu kriegen, das ist schwer am Markt. Da müssen die auch schon ordentlich bezahlt werden. Herr Timke, ich weiß nicht, ob Sie schon so weit sind, dass Sie Mitarbeiter gefunden haben, aber Sie müssen die Gehälter aushandeln und auch bezahlen, und dafür brauchen wir eben auskömmliche Fraktionsmittel. (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE] – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Dafür reicht das Geld!) Daneben haben wir als Fraktion natürlich weitere Kosten: für Veranstaltungen, für Reisen und natürlich auch für Öffentlichkeitsarbeit. Nun sprechen Sie, Herr Timke, mit Ihrer Kritik die angeblich unverhältnismäßig hohe Steigerung bei den Fraktionsmitteln an. Neben der in der Vorlage dargestellten Berechnung zur Inflation möchte ich an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass die Fraktionsmittel in Bremen nur alle vier Jahre, nämlich jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, verändert werden. Wir berücksichtigen also bei dieser Veränderung Kostensteigerungen über einen längeren Zeitraum von vier Jahren und das relativiert auch wieder die Höhe der Steigerung. Meine Damen und Herren von Bündnis Deutschland, um das ganz klarzustellen: Ich habe nichts dagegen, wenn Sie den Vorschlag zur Höhe der Fraktionsmittel hinterfragen oder kritisieren. Das ist Ihr gutes Recht. Das spreche ich Ihnen auch nicht ab. Ich hätte mir aber dann auch bitte schön einen konkreten Vorschlag oder vielleicht sogar einen Änderungsantrag von Ihnen gewünscht, aus dem hervorgeht, wie viele Fraktionsmittel Sie denn für notwendig halten. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]) Das wird hier überhaupt nicht gesagt. Das wird hier überhaupt nicht auf den Tisch kommen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wie viel Geld soll eine Fraktion pro Monat zur Verfügung haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen? Diese Frage kann man nicht ernsthaft unbeantwortet lassen. Sich hier hinzustellen, den Vorschlag pauschal abzulehnen, keine Alternative vorzuschlagen und dabei genau zu wissen, dass die Erhöhung sowieso kommt, weil die anderen Fraktionen die alle mittragen wollen, das ist populistisch und das ist unredlich, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie haben die Chance, es abzuwählen!) Also, ich mache noch einmal einen Vorschlag zur Güte: Wenn Sie diese Erhöhung wirklich nicht wollen, dann können Sie sich die ja genau ausrechnen und immer für den NABU, für den BUND oder für sonst irgendwas spenden. (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wenn Sie von Bündnis Deutschland ernst genommen werden wollen, wenn Sie Demokratie ernst nehmen, dann sollten Sie als Oppositionsfraktion Verantwortung tragen und eine Position haben. Das haben Sie aber nicht, und wie gesagt, das ist populistisch. Die Bürgerschaftsfraktion der CDU wird dem Antrag des Bürgerschaftsvorstandes für die Höhe der Fraktionsmittel für die 21. Legislaturperiode zustimmen. – Danke schön! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)