Antje Grotheer

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen und Schriftführern vorgelegt wurde. Ausgegebene Stimmzettel: 83. Abgegebene Stimmzettel: 83. Auf Herrn Dr. Joachim entfielen 46 Jastimmen, 37 Neinstimmen, keine Enthaltung und keine ungültige. Damit ist Herr Dr. Joachim gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt. Herr Dr. Joachim, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. (Staatsrat Dr. Olaf Joachim: Frau Präsidentin, ja, ich nehme die Wahl an! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich stelle fest, Herr Dr. Joachim hat die Wahl in den Senat angenommen. Wir kommen nun zu seiner Vereidigung. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre als Mitglied des Senats, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“ Herr Dr. Joachim, ich bitte Sie jetzt, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“! (Staatsrat Dr. Olaf Joachim: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!) Herzlichen Glückwünsch. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich gebe Ihnen jetzt kurz Gelegenheit für Gratulationen und dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Meine Damen und Herren, dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten weiteren Mitglied des Senats Herrn Dr. Joachim spreche ich die herzlichen Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen und ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung um 17:37 Uhr) Konsensliste Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 2. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung 8. Stellungnahme des Senats zum Die Bürgerschaft (Landtag) 5. Jahresbericht der überweist die Mitteilung des Landesbeauftragten für Senats an den noch Datenschutz nach der einzusetzenden Ausschuss für Europäischen Wissenschaft, Medien, Datenschutzgrundverordnung Datenschutz, Informationsfreiheit und Mitteilung des Senats vom 27. Digitalisierung. Juni 2023 (Drucksache 21/3) 9. Stellungnahme des Senats zum Die Bürgerschaft (Landtag) 17. Jahresbericht der überweist die Mitteilung des Landesbeauftragten für Senats an den noch Informationsfreiheit einzusetzenden Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Mitteilung des Senats vom 27. Datenschutz, Juni 2023 Informationsfreiheit und (Drucksache 21/4) Digitalisierung. 11. Arbeitsweise der Bürgerschaft Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 30. Juni 2023 (Drucksache 21/7) 13. Mitteilung der Präsidentin der Die Bürgerschaft (Landtag) Bremischen Bürgerschaft nimmt von der Mitteilung der Anpassung von Präsidentin Kenntnis. Entschädigungsleistungen Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 30. Juni 2023 (Drucksache 21/9) 15. Beflaggung der Bremischen Die Bürgerschaft (Landtag) Bürgerschaft zum IDAHOBIT und stimmt dem Antrag mit der CSD erforderlichen Mehrheit zu. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP vom 3. Juli 2023 (Drucksache 21/10) 16. Einsetzung des staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Haushalts- und setzt den staatlichen HaushaltsFinanzausschusses und Finanzausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 5. Juli 2023 (Neufassung der Drucksache 21/11 vom 4. Juli 2023) (Drucksache 21/25) 17. Einsetzung des staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Rechnungsprüfungsausschusses setzt den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, ein. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/12) 18. Einsetzung eines staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Controllingausschusses setzt den staatlichen Controllingausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/13) 19. Einsetzung des staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Petitionsausschusses setzt den staatlichen Petitionsausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/14) 20. Einsetzung des Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) Bundes- und setzt den Ausschuss für Europaangelegenheiten, Bundes- und internationale Kontakte und Europaangelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Antrag der Fraktionen der SPD, ein. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/15) 21. Einsetzung des Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) die Gleichstellung der Frau setzt den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/16) 22. Einsetzung des Die Bürgerschaft (Landtag) Klimacontrollingausschusses setzt den Klimacontrollingausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/17) 23. Einsetzung des Die Bürgerschaft (Landtag) Rechtsausschusses setzt den Rechtsausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/18) 24. Einsetzung des Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) Wissenschaft, Medien, setzt den Ausschuss für Datenschutz, Informationsfreiheit Wissenschaft, Medien, und Digitalisierung Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 5. Juli 2023 (Neufassung der Drucksache 21/19 vom 4. Juli 2023) (Drucksache 21/26) 25. Einsetzung eines Ausschusses für Die Bürgerschaft (Landtag) die Angelegenheiten der Häfen setzt den staatlichen im Lande Bremen Hafenausschuss ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/22) 26. Einsetzung der staatlichen Die Bürgerschaft (Landtag) Deputationen setzt die staatlichen Deputationen ein. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 4. Juli 2023 (Drucksache 21/20) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft