Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach vier Jahren Senat „Bovenschulte“ hat sich am 14. Mai dieses Jahres gezeigt, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will Rot-Grün-Rot. Es hat sich gezeigt, Bremen hat mit Dr. Andreas Bovenschulte einen hervorragenden Landeschef, dem die Menschen hier Vertrauen schenken und es hat sich gezeigt, Rot-Grün-Rot hat vier Jahre lang gute Politik für die Menschen in diesem Land gemacht und vor allem unsere Städte durch die Krisen gebracht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, daher ist es auch für Sie keine Überraschung, dass wir heute Dr. Andreas Bovenschulte als Präsident des Senats vorschlagen und wiederwählen. Er ist einer der am meisten geschätzten Landesväter Deutschlands und nicht ohne Grund sehr beliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte. Es ist sicherlich auch keine Überraschung, dass wir Dr. Claudia Schilling, Sascha Aulepp und Ulrich Mäurer erneut in den Senat wählen. Dr. Claudia Schilling ist eine hervorragende Juristin, die in den letzten Jahren insbesondere auch in den Bereichen Justiz und Wissenschaft bedeutende Akzente gesetzt hat, und mit ihrem Wissen aus ihrer Zeit als Sozialdezernentin in Bremerhaven wird sie in ihrem neuen Ressort sicherlich wichtige Weichen stellen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Sascha Aulepp haben wir eine Kinder- und Bildungssenatorin, die mit dem Anspruch angetreten ist, die Anwältin der Kinder zu sein, und das beschreibt sehr gut, wie sie ihr Ressort führt. Mit einer Politik, die die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt stellt und mit der Bereitschaft, notwendige unbequeme Entscheidungen auch zu treffen. Dieser Politikstil erfordert einen klaren Kompass und starke Nerven. Sascha Aulepp hat bewiesen, dass sie diese Fähigkeiten mitbringt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, an Ulrich Mäurer, da dürften sich eigentlich hier alle einig sein, führt kein Weg vorbei. (Heiterkeit) Niemand hat beim Thema Innere Sicherheit so viel Erfahrung, Wissen und Kompetenz wie er und es freut mich besonders, dass er in Zukunft auch wieder für den Bereich Sport zuständig sein wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zuletzt ist es selbstverständlich auch keine Überraschung, dass DIE LINKE an ihren beiden Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Schilling festhält. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Bernhard! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Bernhard!) Entschuldigung, an Kristina Vogt und Claudia Bernhard festhält, denn Kristina Vogt, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das bewiesen, was anfangs viele nicht für möglich hielten: Eine linke Senatorin kann Wirtschaftspolitik. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das möchte ich betonen, eine linke Senatorin kann sicherlich auch Hafenpolitik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn es ein Gesicht gibt, das für das gute Coronamanagement des Senats unseres Landes steht, dann ist es das Gesicht von Claudia Bernhard. Wir haben im Gesundheitsressort eine bedachte und lösungsorientierte Senatorin, und es ist gut, dass das die nächsten vier Jahre so bleibt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, neben diesen bewährten Senatorinnen und Senatoren wählen wir heute drei neue Gesichter, wobei das eine nicht ganz so neu ist. Mit Björn Fecker werden wir auch in Zukunft einen Finanzsenator haben, der für eine besonnene und unaufgeregte Politik steht, für eine Politik des Ausgleichs und eine Politik, die alles im Blick hat. Lieber Björn Fecker, da muss ich einmal persönlich werden, vielen Dank für die vier Jahre kollegiale Zusammenarbeit unter den Fraktionsvorsitzenden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn ich schon beim Danken bin, möchte ich mich auch ganz herzlich bei Anja Stahmann, bei Dr. Maike Schaefer und bei Dietmar Strehl für die Arbeit und auch besonders für die Zusammenarbeit bedanken, vielen Dank. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem zukünftigen Senat werden aber auch zwei Personen angehören, die vor der Wahl vermutlich niemand auf dem Schirm hatte. Zum einen Kathrin Moosdorf, die zukünftig die Themen Klima, Umwelt und Wissenschaft bearbeiten wird. Mit Kathrin Moosdorf bekommen wir eine Senatorin, die bisher hauptsächlich in der Kinder- und Jugendpolitik aktiv war und in diesem Bereich von allen Seiten als engagierte und kompetente Funktionsträgerin hochgeschätzt wird, und, meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass sich Kathrin Moosdorf sehr schnell auch einen ähnlich guten Ruf als Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erarbeiten wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zum anderen wird zukünftig Özlem Ünsal dem Senat angehören und das ist aus meiner Sicht gleich in dreifacher Hinsicht eine gute Wahl. Erstens, sie weiß als stellvertretende Referatsleiterin nicht nur wie Verwaltung funktioniert, sie bringt aus Kiel auch neue Impulse in die bremischen Verwaltungsprozesse ein. Zweitens, sie war fünf Jahre lang Sprecherin für Wohnungs- und Städtebau im Kieler Landtag und ist da ja auch schon gut im Thema, und drittens, unser Senat wird mit Özlem Ünsal diverser und bildet damit die gesellschaftliche Realität unseres bunten Bremens ein Stück besser ab. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, nachher werden wir, auch nach geübter Praxis, auch noch den Bevollmächtigten beim Bund zum weiteren Mitglied des Senats wählen. Mit Dr. Olaf Joachim hatte unser Bundesland in den letzten vier Jahren einen Vertreter im Bundesrat, auf den absolut Verlass war und der in Berlin sehr gut vernetzt ist. Gut also, dass das in den nächsten Jahren auch so bleibt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieser neue Senat ist daher eine gute Wahl für Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren, und ich möchte gern noch einige Punkte benennen, die der Senat im Auftrag der Koalition angehen wird: Wir werden uns unserer Verantwortung stellen, Bremen und Bremerhaven in eine klimaneutrale Zukunft zu führen. Die finanziellen Weichen dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt und in den nächsten vier Jahren werden wir die notwendigen Maßnahmen entschieden umsetzen und unsere Wirtschaft bei der Transformation sowie beim Erhalt und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen begleiten und unterstützen. Wir werden zudem das Problem des Fachkräftemangels entschieden angehen und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu gehört natürlich auch die Sicherung der Zukunft unserer Häfen. Wir werden mehr Menschen in Arbeit bringen durch den Azubi-Soli, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Qualifizierungsangebote. Wir werden auch alles dafür tun, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt. Das heißt zum einen, das wir alle möglichen Spielräume ausnutzen und das heißt zum anderen, dass wir deutlich mehr finanzielle Mittel aufbringen. Wir werden unsere Schulen besser machen mit Sprachförderung und mehr pädagogischem Personal, und wir werden dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt mit ausreichenden Flächen für den Neubau, 30 Prozent Sozialquote und beschleunigten Baugenehmigungsverfahren. Wir werden auch den Radverkehr fördern und den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen. Wir werden die Bremer Innenstadt durch viele Maßnahmen attraktiver und zukunftsfest gestalten und ihre Erreichbarkeit für alle Mobilitätsformen sicherstellen. Wir werden vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Zusammenhalt in den Stadtteilen weiter stärken mit geeigneten Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Dem werden wir uns immer entgegenstellen (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das kommt vom Richtigen!) und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir werden auch für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen mit mehr Polizeikräften, einem dezentralen Ordnungsdienst sowie mit besserer Ausrüstung. Wir werden dabei weiter einen Schwerpunkt auf den Bremer Bahnhofsplatz legen. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Quartieren sicherstellen und verbessern und die GeNo (Gesundheit Nord gGmbH | Klinikverbund Bremen) ohne Denkverbote zukunftsfähig aufstellen. Wir werden unseren Bürgerservice verbessern und sowohl in der Verwaltung, als auch in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge Prozesse mit Hilfe digitaler Innovation optimieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Unsere Koalition wird in den nächsten vier Jahren eine Politik der Vernunft verfolgen. Das heißt, wir machen das Mögliche möglich und setzen die richtigen Prioritäten. Wir wollen die Zukunft gewinnen und bieten gleichzeitig Sicherheit im Wandel. Wir haben alle im Blick, egal, ob Kleinkind, Rentnerin, Geflüchteter, Pfleger oder Unternehmerin. Das heißt, wir machen Politik für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist unser Anspruch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und da bin ich mir sicher, dass ist auch der Anspruch, dem der zukünftige Senat gerecht werden wird. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)