Thore Schäck

Freuen Sie sich nicht zu früh, aber so viel Liebe bekommt man hier nicht oft. (Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Demokratie ist etwas wunderbares, weil Demokratie das einzige Mittel ist, das dafür sorgen kann, dass es auch zu Veränderungen kommt, dass es Entwicklungen gibt. Das kann sich darauf beziehen, dass es Veränderungen im Parlament gibt: Wir sehen einige Abgeordnete hier nicht mehr, die in dieser neuen Legislatur nicht mehr Teil dieses Parlaments sind, aber wir sehen eben auch einige neue Gesichter, die hier in den nächsten vier Jahren mit uns gemeinsam arbeiten werden. Das bedeutet aber eben auch Veränderung im Senat, in der Regierung. Es gibt die Möglichkeit, dass sich neue Parteien zusammentun, um gemeinsam eine neue Regierung zu bilden und frischen Wind in dieses Bundesland zu bringen. Es kann auch bedeuten, dass es neue Senatorinnen oder Senatoren gibt, die für Verbesserungen sorgen, weil sie Dinge anders sehen als ihre Vorgängerinnen oder Vorgänger, und es kann drittens bedeuten, dass es einen neuen Koalitionsvertrag gibt, der quasi die Arbeitsgrundlage all dessen ist, was jetzt hier in den nächsten vier Jahren verbessert werden soll. Zum ersten Punkt, der Möglichkeit einer neuen Koalition, dass neue Parteien die Chance bekommen Verantwortung zu übernehmen, müssen wir feststellen: Diese Veränderung wird es in den nächsten vier Jahren nicht geben. Es gibt weiterhin eine Regierung, einen Senat aus Rot-Grün-Rot – aus SPD, Grünen und Linken – wovon zwei, und das muss man auch deutlich sagen, nämlich SPD und Grüne, ja auch schon vorher zwölf Jahre dieses Bundesland geführt haben und für Bremen in der Regierungsverantwortung waren – vor vier Jahren ist dann die Linkspartei dazugekommen. Also haben wir mindestens 16 Jahre Regierungsverantwortung von SPD und Grünen für dieses Bundesland. Dieser Blick zurück ist wichtig, weil sich Politik ja eben nicht nur daran messen lassen muss, was sie hier zu Beginn einer Legislatur für die kommenden vier Jahre verspricht, sondern weil sich Politik und insbesondere Regierungshandeln daran messen lassen muss, was auch tatsächlich umgesetzt worden ist und wo sich Dinge in Bremen verbessert haben. Nur um das noch einmal klarzustellen, weil 16 Jahre für manche ein langer Zeitraum sind, wir reden über das Jahr 2007, als SPD und Grüne das erste Mal in der Konstellation hier in Regierungsverantwortung gekommen sind. Das war das Jahr in dem das iPhone auf den Markt kam. Das war übrigens auch das Jahr, in dem George W. Bush Präsident wurde, bevor zwei Jahre später Barack Obama übernommen hat. Es war ein Jahr nach dem WMSommermärchen in Deutschland und es war übrigens das Jahr, in dem – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was für ein schönes Jahr! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wie alt waren Sie da? – Heiterkeit) 22, nein, 21! Wem das noch nicht reicht: Es war übrigens auch das Jahr, in dem das neue Computerprogramm Windows Vista als die Zukunft verkauft wurde. Das war die absolute Computerzukunft. So lange ist das schon her, dass Sie hier in Regierungsverantwortung sind. Deswegen müssen wir natürlich schon mal die Frage stellen, was denn in den 16 Jahren, die Sie jetzt hier in Bremen – und die letzten vier Jahre auch gemeinsam mit den Linken – zusammen in Regierungsverantwortung sind, wirklich besser geworden ist? Wo haben wir uns in den Rankings verbessert? In welchen Rankings standen wir vor 16 Jahren weit abgeschlagen, in denen wir heute ganz vorn mitspielen? Da muss ich ganz deutlich sagen, mir fällt in den wichtigen Themengebieten, ob wir über Bildung sprechen, ob wir über Kitaplätze sprechen, über die Ausstattung der Polizei, über die Verkehrssituation in Bremen, ob wir über den gesamten Bereich der Innenstadt sprechen, keine einzige Statistik ein, in der wir uns hier in den letzten 16 Jahren deutlich merkbar verbessert haben. Es ist nichts besser geworden, es ist alles schlechter geworden! Das ist das Ergebnis von 16 Jahren rot-grüner Regierung. (Beifall FDP) Sie haben es in 16 Jahren Regierungsverantwortung – die letzten vier Jahre unter Beteiligung der Linken – eben nicht geschafft, dass Bremen sich in irgendeiner Statistik verbessert hat. Im Gegenteil: Bremen ist sogar in vielen Statistiken in diesen 16 Jahren überhaupt erst auf die letzten Plätze gerutscht. Bremen ist Bildungsschlusslicht und hat deutschlandweit mit Abstand die schlechteste Bildung in ganz Deutschland. Die Mittelschicht wandert ins Umland ab, damit übrigens auch die Steuereinnahmen, die wir so dringend brauchen, um diesen Haushalt zu finanzieren, den Sie sich vorgenommen haben. Wir haben eine Polizei, die Unsummen an Überstunden vor sich herschiebt und teilweise auf selbst kleine technische Verbesserungen Jahre wartet. Der Verkehr wurde hier durch die Grünen in den letzten vier Jahren quasi lahmgelegt. Es ging überhaupt nichts mehr voran. Die Innenstadt stirbt aus. Sie haben riesige Sozialausgaben und Sie feiern das sogar noch als Ausdruck funktionierender Sozialpolitik. Das Gegenteil ist aber doch der Fall: Hohe Sozialausgaben sind doch gerade ein Ausdruck davon, dass die Sozialpolitik in Bremen nicht funktioniert hat. Das sehen wir in allen Statistiken. Ob wir uns die Armut angucken, die Kinderarmut, die Möglichkeiten durch Bildung aufzusteigen – Bremen ist überall Schlusslicht und das ist das Ergebnis Ihrer Sozialpolitik in 16 Jahren. (Beifall FDP) Deswegen werden wir Sie als Senat auch nicht wählen! Wir werden Sie als Senat nicht wählen, weil uns das Vertrauen fehlt, dass es jetzt, nach all dem, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgeliefert haben, jetzt die nächsten vier Jahre so richtig losgehen soll. „Jetzt wird alles besser!“, das versprechen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag. Das haben Sie aber auch schon in den Reden vor vier Jahren hier versprochen und vor acht Jahren und vor zwölf Jahren. Die Rede vom Kollegen Mustafa Güngör, die habe ich fast eins zu eins so schon vor vier Jahren gehört, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Damals habe ich gar nicht gesprochen!) von Herrn Dr. Bovenschulte. Vielleicht hat er Ihnen die einfach herübergeschickt, damit Sie sie heute noch mal halten. Das kann ja gut sein, ich weiß ja nicht, wie Sie zusammenarbeiten. Was Sie dort aber an Versprechungen aufgeführt haben, was Sie alles in den nächsten vier Jahren umsetzen wollen, das haben wir ein zu eins bereits vor vier Jahren gehört und in den letzten vier Jahren ist in all diesen Themengebieten nichts besser geworden. (Beifall FDP) Wir wollen aber natürlich jedem auch die Chance geben, eine zweite Chance geben. Wobei: Ehrlicherweise wäre es bei Ihnen nach 2011, 2015 und 2019 die vierte Chance. Trotzdem wollen wir aber mal schauen, was im Koalitionsvertrag steht: Da steht ja sogar manches Richtige drin. Zum Beispiel, dass Sie jetzt für sich erkannt haben: „Wir müssen irgendetwas beim Thema Bildung machen, das geht so nicht mehr.“ Es ist schön, dass Sie das erkannt haben, dass Sie dort mehr investieren wollen. Das haben wir über viele Jahre gefordert. Wunderbar, dass Sie sich jetzt an das Thema ransetzen wollen. Ich glaube, das wird auch von einem breiten Konsens hier im Parlament getragen. Zur Wahrheit gehört aber doch, dass der Koalitionsvertrag auf der einen Seite Dinge beschreibt, die hier im Bundesland seit teilweise Jahrzehnten bekannt sind, die Sie sich jetzt vornehmen. Von denen wir uns als FDPFraktion ehrlicherweise auch freuen würden, wenn diese Dinge irgendwann nicht mehr im Koalitionsvertrag auftauchen, weil sie dort nicht mehr auftauchen müssen, weil die Probleme gelöst sind. Weil wir beispielsweise nicht mehr in der Situation sind, dass hier junge Familien auf einen Kitaplatz warten, dass wir nicht mehr in der Situation sind, dass hier junge Menschen in das schlechteste Bildungssystem Deutschlands gehen. Ich würde mich darüber freuen, wenn das Thema Bildung irgendwann nur noch eine halbe Seite im Koalitionsvertrag einnimmt, weil hier alles wunderbar läuft. Dass Sie aber dem Ganzen so einen großen Raum einräumen und so viele Jahre gebraucht haben, diesem Thema so einen Raum einzuräumen, das ist doch das Ergebnis Ihres eigenen Regierungshandelns in den letzten Jahren und Jahrzehnten. (Beifall FDP) Er, der Koalitionsvertrag, beschreibt auf der andere Seite Dinge, bei denen die Koalition eine komplette Kehrtwende macht, weil Sie festgestellt haben, dass man in Bremen eben keine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger machen kann. Stichwort: Verkehr. Stichwort: Aufgesetztes Parken. Da klingt der Koalitionsvertrag völlig anders als das, was Sie die letzten Jahre hier durchgezogen haben. Das finde ich gut! Schön, dass Sie das erkannt haben. Aber all das, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, und das ist das, was uns als FDP-Fraktion besonders stört: Es gibt überhaupt keine Aussage dazu, wie all das überhaupt bezahlt werden soll. Sie haben keine Aufgabenkritik, Sie haben keine Vorschläge im Koalitionsvertrag, wo eingespart werden soll. Das wird auch einer der Gründe sein, warum wir in vier Jahren, am Ende dieser Legislatur wieder hier stehen werden und Sie sich fragen lassen müssen, warum ganz viele Dinge, die im Koalitionsvertrag wunderbar klingen, leider in den vier Jahren nicht umsetzbar waren. Ich weiß genau, was wir als Antwort bekommen werden. Es wird heißen: „Ja, die Situation 2023 war eine andere als 2027. Es gab unvorhergesehene Entwicklungen. Wir haben leider nicht für alles Geld.“ Das sind die Aussagen, die dann immer fallen. Das ist aber nicht das Problem! Das Problem ist, dass Sie einfach nur Ideen von allem zusammengeschrieben haben, was Sie mal machen wollen, und sich überhaupt keine Gedanken dazu gemacht haben, wie das Ganze bezahlt werden soll. Ihr Koalitionsvertrag ist ein ganz, ganz großes WünschDir-was, er ist eine ellenlange Wunschliste aus lauter Ideen – die inhaltlich auch teilweise völlig okay sind. Zu einem vernünftigen Koalitionsvertrag gehört aber, dass man sich auch Gedanken macht, wie das Ganze bezahlt werden soll, ansonsten ist es nur eine riesengroße Wundertüte, aber ganz sicher kein seriöser Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir diesen Koalitionsvertrag hier in den nächsten vier Jahren sehr kritisch begleiten. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)