Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis Deutschland schlägt uns heute vor, die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu als Schriftführerin der Bremischen Bürgerschaft zu wählen. Ich möchte Ihnen darlegen, welche Gründe und welche Gedanken meine Fraktion bei dieser Wahl und der Wahlentscheidung bewegen. Wir sind, das lassen Sie mich vorab klar sagen, mit ganz, ganz vielem, was Bündnis Deutschland so verkündet, nicht einverstanden! Aber darauf kommt es bei dieser Wahl gar nicht an, vor allem nicht bei einer Wahl zur Schriftführerin. In der Demokratie müssen wir Andersdenkende, gegebenenfalls auch sehr anders Denkende, ertragen. Wohlgemerkt solange es sich auch im demokratischen Spektrum bewegt, denn eines steht außer Frage: Niemand hier in diesem Haus möchte rechtsradikale oder rechtsextremistische Personen in ein hervorgehobenes Amt wählen. Weder in den Bürgerschaftsvorstand noch als Sprecher einer Deputation oder als Vorsitzenden eines Ausschusses möchten ich und meine Fraktion eine Person sehen, die sich rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich oder extremistisch äußert oder betätigt. Ich denke, da sind wir uns erst mal alle in diesem Haus einig! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Wer entscheidet aber wie darüber, ob einzelne Personen oder einzelne Parteien rechtsradikal oder rechtsextremistisch sind? Entscheidet das der Fraktionsvorsitzende der SPD, entscheidet das irgendein Politikwissenschaftler oder entscheidet das die Mehrheit dieses Hauses? Ich finde, eine so gewichtige Frage entscheiden wir nicht im Vorgriff, nicht pauschal, nicht auf Vermutungen und Spekulationen basierend, sondern auf der Grundlage von Fakten und von Taten. Toleranz gebietet es, erst einmal zuzuhören und dann zu bewerten, nicht anders herum. Noch einmal meine Damen und Herren: Mit vielen Antworten, die Bündnis Deutschland gibt, sind wir nicht einverstanden. Wir sind sogar eindeutig nicht damit einverstanden! Es gibt aber, da machen wir uns nichts vor, Fragen in der Bevölkerung, die wir hier im Parlament und in der Regierung in der Vergangenheit offenbar nicht ausreichend gut beantwortet haben. Pauschale Ausgrenzung von Fraktionen hier im Hause ist aber auch immer eine Ausgrenzung von Wählern. Wer dieses tut, leistet der Demokratie einen Bärendienst. Wir stellen uns diesen Fragen und diesen Antworten im demokratischen Wettbewerb. Das ist die richtige Antwort auf die falschen Antworten von Bündnis Deutschland. Ausgrenzung dagegen stärkt die Falschen und genau das wollen wir eben nicht. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Wehrhafte Demokratie und Mittel des Rechtsstaates – da, wo sie hingehören. Davor aber ist es unsere Aufgabe, mit inhaltlich überzeugenden Antworten die Menschen für unsere demokratischen Parteien und Fraktionen zu gewinnen. Wir alle hier im Haus stehen vor dem Problem, dass wir Sie, meine Damen und Herren von Bündnis Deutschland, von wenigen Ausnahmen abgesehen, als Einzelpersonen noch nicht kennen und in Wirklichkeit auch nicht richtig einschätzen können. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist doch eine Partei!) Das gleiche gilt für Ihre Partei oder die Partei, die Sie mittlerweile geworden sind. Zweien Ihrer Kandidaten wurde eine persönliche Nähe zu Rechtsextremen nachgewiesen. Von beiden haben Sie sich getrennt, beide sind nie Mitglied in Ihrer Fraktion geworden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben nie kandidiert!) Was bedeutet das für den Rest von Bündnis Deutschland? Wird hier nur reagiert, wenn jemand auffliegt, oder ist die schnelle Reaktion eine ernstzunehmende Abgrenzung vom Rechtsextremismus? Kann man das jetzt schon beantworten? (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, sehr eindeutig!) Nein! Im Programm der Bürger in Wut findet sich in der Tat der rechtsstaatlich fragwürdige Vorschlag eines Landespräsidenten. Ein Vorschlag, der schon an unserer Verfassung und dem Grundsatz der Gewaltenteilung scheitert. Bedeutet das automatisch, dass Bürger in Wut nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen]: Die wollen die Gewaltenteilung abschaffen!) oder rechtsextremistische Tendenzen verfolgt? (Unruhe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Oder was bedeutet es, dass Bürger in Wut nun im Bündnis Deutschland aufgegangen ist? In den Kernpositionen von Bündnis Deutschland finde ich den Vorschlag eines Landespräsidenten nicht. Aus den inhaltlichen Positionen von Bündnis Deutschland lässt sich aber nicht schließen, mit welchen Inhalten sie uns hier begrüßen werden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ach so, na dann! So einen Spagat habe ich selten erlebt!) Ich hoffe daher, dass wir uns in Kürze mit ihnen nicht nur über Personalfragen und Fraktionsmittel auseinandersetzen, sondern dass wir mit ihnen mal in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen können und dass wir dazu mit Sachthemen punkten können und dann dementsprechend auch zu einer klaren Bewertung ihrer Fraktion, ihrer Partei und den einzelnen Menschen kommen. Meine Damen und Herren, wenn der Verdacht des politischen Extremismus im Raum steht, macht es ja auch mal Sinn, zu schauen, was diejenigen sagen, die sich damit amtlich und hauptberuflich auseinandersetzen. Weder das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz noch irgendein anderes Landesamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz stufen Bürger in Wut oder Bündnis Deutschland als Verdachtsfall ein. Das ist übrigens auch ein deutlicher Unterschied zur AfD. Nun kann man hier sagen, das ist nur eine Momentaufnahme, dennoch muss man diese Momentaufnahme erst mal bedenken. (Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) Nach alldem kommen meine Fraktion und ich zu dem Schluss, dass es noch zu früh ist für eine abschließende, endgültige Bewertung von Bündnis Deutschland und der einzelnen Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis Deutschland hier im Haus. Daher werden wir, wie es im demokratischen Miteinander im Parlament üblich ist, bis auf weiteres unsere Entscheidung in Personal- und Sachfragen vom Einzelfall abhängig machen und keine pauschale Vorfestlegung treffen – so sehr sich das manche hier im Haus vielleicht auch wünschen. Wir werden heute, nein, die Abgeordneten der CDU-Fraktion werden sich heute bei der Wahl von Frau Sağiroğlu enthalten. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit Enthaltung bekämpft man den Faschismus nicht!)