Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Woche haben wir hier in der Bürgerschaft unsere Bürgerschaft konstituiert, und heute soll dieses Hohe Haus einen neuen Senat wählen. Einen neuen Senat, der für die kommenden vier Jahre Verantwortung für unsere beiden Städte übernehmen soll, und das in einer Zeit, in der Bremerhaven und Bremen vor großen Herausforderungen und auch vor großen Veränderungen stehen. Mustafa Güngör hat die zur Wahl stehenden Personen eben vorgestellt und ich will es schon mal vorwegnehmen: Es wird Sie wenig überraschen, wir werden weder Herrn Dr. Bovenschulte als Bürgermeister, noch die Senatorinnen und Senatoren wählen können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt haben wir heute den letzten Schultag, und man könnte ja auch Schulnoten für die einzelnen Personen verteilen, aber ich weiß, die Koalition hat es nicht so mit Ziffernnoten und deswegen will ich Ihnen mit Worten erklären, wieso wir Sie nicht wählen können. Das liegt vor allen Dingen erstmal nicht an den einzelnen Menschen oder an den einzelnen Personen. Teilweise kennen wir diese Personen, die heute zur Wahl stehen, schon lange, teilweise kennen wir sie noch nicht und sie kennen uns auch noch gar nicht. Teilweise wissen wir, und vielleicht auch die zu Wählenden noch gar nicht so genau, ob sie sich in den vorgesehenen Themengebieten überhaupt zurechtfinden und auch zurechtkommen. Eine lange Einarbeitung können wir uns aber weder bei Bau und Verkehr, noch beim Thema Klimaschutz leisten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ja, meine Damen und Herren, aber so ist das vielleicht, wenn man vor Ort in der eigenen Partei keine geeigneten Kandidaten mehr hat oder die vielleicht das falsche Geschlecht haben. Dann muss man auf Menschen zurückgreifen, die hier in Bremen vielleicht noch nicht so bekannt sind. Ich darf das auf jeden Fall sagen, weil unsere Fraktion paritätisch besetzt ist und weil wir demzufolge auch immer das Personal als Angebot haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will Ihnen aber deutlich sagen, dass wir auch deswegen den Senat nicht wählen, weil wir weder Ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, noch ihren Senatorinnen und Senatoren wirklich zutrauen, die Probleme dieses Landes anzupacken und am Ende auch zu lösen. Viele Dinge, die Sie den Menschen in Bremerhaven und Bremen in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag versprechen – –. Das haben Sie 2019 auch schon versprochen, aber Sie haben das eben nicht umgesetzt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Uns fehlt es da einfach auch an dem Vertrauen, wir haben ja nicht mal mehr die Hoffnung, dass Sie uns auch dieses Mal mehr als Sprechblasen und Luftschlösser präsentieren. Zu versprochen und gebrochen gehört übrigens auch, was wir heute über die GeNo, Gesundheit Nord gGmbH | Klinikverbund Bremen, lesen konnten. Ich meine, im SPD-Wahlprogramm stand noch groß drin, dass keines der GeNo-Häuser geschlossen werden soll, und heute lesen wir diese Schlagzeile, meine Damen und Herren. Das ist versprochen, gebrochen und keine seriöse Politik. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Alles das, was Sie uns jetzt hier als Koalition versprechen, das steht auch unter einem Finanzvorbehalt. Nichts in ihrem Koalitionsvertrag ist finanziell abgesichert, auch nicht das persönliche Luftschloss in Form eines Stadtmusikantenhauses, es ist auch nicht finanziell abgesichert der Umzug der Rechtswissenschaften in das Gebäude der Bremer Landesbank. Dieser Koalitionsvertrag, den Sie uns präsentieren ist eine Ansammlung von Prüfaufträgen und „man müsste mal“. Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen übrigens auch an Fakten belegen: Lassen Sie uns mal zum Thema „Inneres“ kommen. 2019 haben Sie, Herr Bürgermeister, Herr Dr. Bovenschulte, bei der Regierungserklärung im Parlament gestanden und haben gesagt: „Wir wollen am Ende der Legislaturperiode 2 900 Polizisten haben, und das verspreche ich Ihnen“. Stand heute, also vier Jahre später, haben wir circa 2 700 Polizisten. Und was machen Sie? Sie haben jetzt für diese Legislaturperiode, oder in diesem Koalitionsvertrag, einfach noch mal einen draufgesattelt, noch mal 200 Polizistinnen oder Polizisten mehr versprochen. Wer soll Ihnen das am Schluss eigentlich noch glauben? Wir jedenfalls nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das ist nur ein Beispiel. Das Gleiche gilt für Lehrer, für Zweitkräfte in den Grundschulen, für Erzieherinnen und Erzieher. Das gilt für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, für Pflegekräfte, BSAGMitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Alle Probleme dieser Stadt sollen in Ihrem Koalitionsvertrag einfach mit Personal gelöst werden und wo Sie diese – –, dieses zusätzliche Personal bei dem Fachkräftemangel, den wir haben, wo Sie das überhaupt hernehmen wollen, das ist immer noch ihr eigenes Geheimnis, das haben wir noch nicht herausgefunden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Wir wissen alle, dass die Fachkräfte nicht vom Himmel fallen werden und deswegen müssen Probleme dieser Stadt auch strukturell angegangen werden, aber auf die Idee kommen Sie leider im Koalitionsvertrag nicht. Sie suchen und Sie finden keine Lösung, es wird einfach noch eine höhere Zahl reingeschmissen, die Sie einfach einstellen wollen, und damit ist das Problem für Sie als Regierung dann gelöst. Aber das Problem an sich ist damit nicht gelöst. Das bringt mich zu meinem nächsten Thema, dem Thema „Bildung“. Bildung ist eines der wichtigsten Themen, wenn nicht das wichtigste Thema überhaupt, auch in unserer Politik hier in Bremen. Wir wissen, dass wir in den Vergleichstests in den letzten Jahrzehnten immer mit an den letzten Stellen waren. Wir wissen, dass zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss aus unseren Schulen gehen und die einzige Antwort des Senats ist: Mehr Personal. Um die Bildungsprobleme zu lösen bräuchte es doch in Wirklichkeit eine komplette Kraftanstrengung und neue Ideen. Wo sind die neuen Ideen? Die neuen Ideen sehen so aus, nun übernimmt die SPD wieder das Bildungsressort – die SPD hat schon seit 78 Jahren das Bildungsressort, hat den Karren vor die Wand gefahren – und mit der jetzigen Senatorin, die wir haben, haben wir auch keine neuen Innovationen oder neue Idee, meine Damen und Herren. Das ist keine Vision, das ist kein Aufbruch und ich finde, das ist beschämend für die Kinder unserer Stadt. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Kommen wir mal zu dem Lieblingsthema im Wahlkampf: Herr Dr. Bovenschulte hat ja immer gesagt, Wirtschaft ist das Wichtigste. Hier hatte ich nach den Ankündigungen ja echt den großen Wurf erwartet, aber so, wie ich das aus dem Koalitionsvertrag rauslese, ist das mehr als heiße Luft. Oder vielmehr weniger als heiße Luft. Sie weisen nicht einen Quadratzentimeter Gewerbefläche neu aus. In dem Gewerbeflächenentwicklungsplan finden sich nur alte Flächen, bei denen es schon seit Jahren nicht vorangeht, wie die Verlängerung der Hanna-KunathStraße oder die Hafenkante Nord in der Überseestadt. Auch hier: Null Innovation, meine Damen und Herren, das finde ich einfach traurig. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich könnte jetzt auf jedes einzelne Politikfeld eingehen, aber das führt heute mit Sicherheit zu weit und wir haben ja auch die Ankündigung vom Senat, dass auf der ersten Parlamentssitzung eine Regierungserklärung, auch zum Koalitionsvertrag, ansteht, und da können wir mit Sicherheit inhaltlich noch sehr viel tiefer reingehen und auch noch alles ansprechen, aber eine Anmerkung muss ich noch loswerden: Das Wort Bundeswehr kommt in ihrem gesamten Koalitionsvertrag nicht vor. Das, meine Damen und Herren, hat mich schon sehr gewundert. (Beifall CDU) Der Ukrainekrieg hat unser Sicherheitsgefühl in den Grundfesten erschüttert. Der Senat hat sich mit dieser Begründung im Frühjahr noch einen Nachtragshaushalt unter der Aushebelung der Schuldenbremse und mit Hinweis auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges genehmigt. Der deutsche Verteidigungsminister, der kündigt an, jetzt vor ein paar Tagen erst, das ein ganzes Bataillon ins Baltikum verlegt werden soll. Selbst vor dem Hintergrund, und obwohl Ihr Bundeskanzler, ja, obwohl der die Zeitenwende verkündet hat, (Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) können Sie sich im Koalitionsvertrag nicht vernünftig zur Bundeswehr bekennen? Unsere Soldatinnen und Soldaten, die für unser aller Sicherheit sorgen, die haben mehr verdient, meine Damen und Herren, das ist meine feste Überzeugung. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich habe es am Anfang schon gesagt, die ganze – –. Der ganze Koalitionsvertrag, aber auch die Legislaturperiode werden unter einem bestimmenden Thema stehen, das ist das Thema Finanzen. Auch hier, wie in allen Bereichen, gibt es keine strukturellen Lösungen. Zurzeit steht eigentlich nur die Weiterführung des letzten Jahres, oder der letzten vier Jahre, der letzten Legislaturperiode, im Raum, und das stand unter dem Motto: Schuldenmachen wird fortgesetzt. Allein die letzten vier Jahre mit Herrn Dr. Bovenschulte haben Bremen eine Milliarde Euro Zins- und Tilgungslast pro Legislatur ab 2028 beschert. Das müssen Sie sich mal vorstellen Wir wollen das noch verhindern und wollen deswegen – –. Wir haben uns letzten Freitag entschieden, dass der Nachtragshaushalt noch mal von dem Staatsgerichtshof überprüft werden soll. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, so sieht keine solide Politik aus, das ist Politik auf Kosten kommender Generationen. Dafür stehen wir nicht, und deshalb können wir Sie heute auch nicht wählen. (Beifall CDU) Erlauben Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Ich möchte – –. Jetzt hat sich diese Koalition, Herr Dr. Bovenschulte hat sich ja drei neue Staatsräte – – oder soll ich lieber sagen, die SPD hat sich drei neue Staatsräteposten gegönnt? Die Grünen verlieren einen Posten, die Linken bekommen einen Staatsrat dazu, aber die SPD gönnt sich mal eben drei Spitzenbeamte mit einer B 7-Besoldung. Leute, Leute, Leute, wo soll das denn eigentlich hinführen? Wen wollt Ihr eigentlich alles versorgen? Ich verstehe sowas nicht, das muss ich ganz ehrlich sagen. Überall zu kürzen, oder überall zu verkünden, wir müssen sparen, und dann den eigenen Leuten irgendwie noch drei Posten mit einer B 7-Besoldung zuzuschustern, lässt mich und unsere ganze Fraktion einfach sprachlos zurück. Nur, um das in der Historie noch mal zu erläutern: 2015 gab es in Bremen 13 Staatsräte, 2019 dann schon 16 plus einen neuen Senator, und jetzt kommen noch mal drei obendrauf. Wo soll das hinführen? Wenn wir dann in andere Bundesländer gucken, zum Beispiel ins Saarland. Im Saarland gibt es auch Staatssekretäre. Das sind genau, hier steht`s, neun Staatssekretäre und sieben Minister und ich wüsste nicht, warum die Themen, die dort behandelt werden, nicht komplex sein sollten. Davon mal ganz abgesehen, ich weiß gar nicht, wo die Staatsräte, wenn Sie mal in voller Mannschaft von der Regierungskoalition antreten, überhaupt noch sitzen sollen. Wollen wir hier noch ein Stehcafé einrichten oder wollen wir hier Stehplätze einrichten im Parlament? Meine Damen und Herren, das ist eine Überbordung des Staates, eine Überbordung von Politik, das ist Selbstbedienung, und dafür stehen wir nicht. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine letzte Bemerkung ist in eigener Sache. Wir als CDU-Fraktion werden den Senat, ich habe es am Anfang schon angekündigt, nicht mitwählen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht mit Ihnen zusammenarbeiten werden, wenn Sie gewählt sind. Wir bieten Ihnen weiterhin eine kritische, aber konstruktive Begleitung Ihrer Arbeit an, und Sie haben uns immer an Ihrer Seite, wenn Sie die Alltagssorgen und die Probleme der Menschen hier in Bremen lösen wollen. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)